Blau-Schwarze Zusammenarbeit: 100 Tage Stadtregierung

WELS. Bgm. Andreas Rabl berichtete gestern gemeinsam mit Gerhard Kroiß, Peter Csar und Peter Lehner vor der Presse über die ersten Schritte in den ersten 100 Tagen. Ein Sparkurs sowie eine Strukturreform stehen ganz oben an der Tagesordnung. Ein Kassasturz ergab ein Defizit von 2,2 Millionen Euro für 2015. Mit der geplanten Restrukturierung wurde begonnen. Mitte Februar werden Beratungsunternehmen Vorschläge für eine Strukturreform präsentieren. Danach soll entschieden werden, wer den Magistrat beratend zur Seite stehen wird. Um die interne als auch die externe Kommunikation am Magistrat zu verbessern, wurde ein Mitarbeiter- sowie ein Bürgersprechtag eingeführt. In puncto Sicherheit soll es Sprechtage geben, die der Vzbgm. Gerhard Kroiß in den Stadtteilen führend wird. Installiert wurde wie geplant auch ein Stadtrechnungshof. Auch die Videoüberwachung in der Stadt ist erfolgreich im Gange. "In den ersten 100 Tagen haben wir schon relativ viel umgesetzt. Wir halten unsere Mitarbeiter auch auf Trab", äußert sich Bgm. Andreas Rabl. Im Freizeitbereich geplant ist, die Kunsteisbahn und das Welldorado zu sanieren. Ein zentrales Veranstaltungsmanagement soll außerdem das kulturelle Angebot in der Stadt stärken und die Abwicklung von Events vereinfachen. Auf die Frage hin, wie es mit dem Welios weitergehe, antwortet Rabl: "Es gibt eine Betriebspflicht bis 2025. Es ist zu prüfen, ob ein Ausstieg vorher rechtlich möglich wäre und ob Förderungen zurückgezahlt werden müssten."

SPÖ kritisiert Alleingänge
Den Maßnahmen zur Sanierung der Budgetlage steht die SPÖ kritisch gegenüber: "Wenn die neuen Machthaber von Reform sprechen, dann geht es erfahrungsgemäß darum Dienstleistungen und Förderungen für die Bevölkerung zu kürzen und um Personalabbau", äußern sich die Roten. „Bei der Bewertung der Personalkosten wird ausgeblendet, dass neue Angebote im Alten- und Pflegebereich oder in der der Schulsozialarbeit Personalaufstockungen erfordern“, so Vzbgm. Silvia Huber. Während Rabl sich positiv über die Zusammenarbeit mit der SPÖ äußert und es als konstruktives Miteinander bezeichnet, ist die SPÖ verärgert: "Statt gemeinsam zu handeln, gibt es blauschwarze Alleingänge und Ausgrenzung der anderen Parteien." Erst kürzlich fanden laut SPÖ Gespräche des Bürgermeisters über wichtige Welser Verkehrsthemen beim Landesverkehrsreferenten Günther Steinkellner (FPÖ) ohne den neuen Welser Verkehrsstadtrat Klaus Hoflehner (SPÖ), aber mit dem früheren FP-Verkehrsreferenten statt. „Eine Zusammenarbeit zur Entwicklung der Stadt schaut anders aus“, kritisiert Hoflehner.