Verbot

Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...

Sicherheit geht vor: Die Regierung setzt Maßnahmen gegen das Coronavirus – was das für den 20. Bezirk bedeutet. BRIGITTENAU. Das Coronavirus hat auch in Wien Einzug gehalten. Während die Erkrankung für gesunde Menschen nicht schlimm sein muss, gibt es aber Risikogruppen. Dazu gehören Menschen mit Vorerkrankungen von Herz oder Lunge sowie jene ab 65 Jahren. Um die Menschen zu schützen und die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen, setzt die Regierung spezifische Maßnahmen, die alle...

Nun ist es fix: Die Baupolizei hat den Betrieb eines islamischen Gotteshauses in einem Bürogebäude in der Richard-Neutra-Gasse untersagt. FLORIDSDORF. Seit heute steht fest:  In Floridsdorf, genauer gesagt in der Richard-Neutra-Gasse, wird es keine Moschee geben. Der Leiter der Baupolizei, Gerhard Cech, bestätigte dies gegenüber Radio Wien. Die Behörde untersagte unter Berufung auf die Bauordnung für eine Moschee notwendige Umbaumaßnahmen in dem Gebäude per Bescheid. Zudem sei der Betrieb einer...

Eine Ankündigung der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sorgt für Verwirrung. Dürfen in Zukunft keine Lebensmittel mit CBD mehr verkauft werden? WIEN. Ende August sorge die Traditionsbäckerei AIDA für Schlagzeilen, als sie ankündigte, ab September Brownies mit CBD anzubieten. CBD ist ist einer der Wirkstoffe der weiblichen Hanfpflanze und hat keine berauschende Wirkung - im Gegensatz zu dem weithin bekannten Wirkstoff THC. In Österreich konnte CBD bisher legal erworben werden....

Nach Beschwerden folgen erste Maßnahmen: In der Innenstadt werden parkfreie Zonen für die E-Scooter errichtet.  WIEN. Des einen Leid, des anderen Freud': Dieser Spruch trifft die Situation der E-Scooter in Wien wohl treffend. Während sich viele an den neuen Fortbewegungsmitteln erfreuen, ärgern sich andere darüber, dass die Roller auf der Straße herumliegen oder illegal auf den Gehsteigen benutzt werden. Die Verkehrsordnung in Wien ist klar: Die Roller gelten bis zu einer Maximalgeschwindigkeit...

Am 1. Dezember wurde die neu gestaltete Herrengasse eröffnet, am 23. Jänner für diese ein Fiakerverbot verhängt. Als Grund werden Schäden im Straßenbelag, hervorgerufen durch die schweren Fuhrwerke, genannt. INNERE STADT. Die Debatte rund um die Fiaker ist um eine Facette reicher: Neben den immer wiederkehrenden Vorwürfen der Tierquälerei und der Verunreinigungen wird nun auch die Belastung für den Straßenbelag diskutiert. Im ersten Bezirk wurden bereits Konsequenzen gezogen: Seit Montag, den...

Rauchfänge am denkmalgeschützten Haus am Bauernmarkt 1 wurden wegen des hohen Gewichts abgebaut. INNERE STADT. In dem einst belebten Haus stehen mittlerweile fast alle Wohnungen leer. Ein letzter Mieter, der wegen mehrerer laufender Gerichtsverfahren mit dem Hauseigentümer namentlich nicht genannt werden möchte, kämpft dafür, in seiner Wohnung wohnen bleiben zu dürfen: "Ich wohne hier seit 40 Jahren. Meine Frau ist leider schon gestorben. Die Wohnung teile ich mir mit meinem Sohn und seiner...

Etwa 40 Demonstranten setzten am Montag am Donaukanal ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Das Motto: "Wir schwimmen, wie es uns gefällt!" WIEN. Ein Gruppe von fünf jungen Aktivistinnen lud am Montagabend zum Flashmob gegen die Bevormundung von Frauen. Trotz großer Resonanz auf Facebook fanden sich schließlich nur etwa 40 Demonstranten beim Badeschiff ein, um ein Zeichen zu setzen. Dafür wurde umso motivierter Lambada und Macarena getanzt. Zum Schluss folgte ein gemeinsamer...

Citychefin Stenzel startet erneuten Anlauf für einen Alkohol-Bann auf öffentlichen Plätzen. (si). Dass rund um den Schwedenplatz dem Alkohol gefrönt wird – und das nicht nur in Lokalen – ist Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel ein Dorn im Auge. "Hundehalter werden verbannt, während Alkoholiker ihren Dreck liegen lassen dürfen", so Stenzel in einem Interview mit einer Tageszeitung. Nun fordert die streitbare Politikerin ein Alkoholverbot nicht nur in ihrem Bezirk, sondern auf öffentlichen Plätzen...