02.08.2016, 10:07 Uhr

500 Tage Regierung Schwarz/Blau/Listen - für die SPÖ eine fragwürdige Bilanz

Rote Forderungen und Kritik an bunter Regierung: Margarete Sitz und Horst Karas.

Wiener Neustadt (Red.).- "Große Ankündigungen, harter Sozialabbau, üble Personalpolitik", meinen die Stadt-Roten.

"Was ist aus unserer wunderschönen Stadt geworden?", fragt sich SPÖ-Bürgermeister Horst Karas. Der Oppositionschef: "Seit Schneeberger und Schnedlitz im Rathaus das Sagen haben, ist das Klima in Wiener Neustadt unsozialer und unmenschlicher geworden. Große Ankündigungen, harter Sozialabbau und eine drüberfahrende Personalpolitik haben die ersten 16 Monate gekennzeichnet. Die Folge: eine schlechte Stimmung in der Stadt und viele, die sich enttäuscht an uns wenden."

Auch SP-Klubobfrau Margarete Sitz sieht Fehler und Versäumnisse im Rathaus und meint: "Immer dann, wenn unpouläre Maßnahmen durchgesetzt werden, wird mit dem Finger auf die SPÖ gezeigt. Wir Sozialdemokraten haben von 1945 bis 2015 diese Stadt zu dem gemacht, was sie bis vor einem Jahr war, nämlich eine Stadt, auf die die Menschen stolz sind. Jetzt sind wir die einzige politische Kraft, die der von der Landes-ÖVP gesteuerten Politik auf die Finger klopft."

Einige Vorwürfe der SPÖ: Diese Regierung hat ...

... das Budget durch Einmaleffekte wie Umschuldungen, Veräußerungen, Abschöpfungen und Zuwendungen vom Land kosmetisch behandelt.
... den öffentlichen Gesundheitspfleger ersatzlos gestrichen.
... die Jugendarbeit eingestellt.
... das Essen auf Rädern auf 9,90 Euro erhöht.
... den Gehalt der Bediensteten gekürzt, ein Gerichtsverfahren ist anhängig.
... das Stadtheim privatisiert.
... die Förderung für Vereine um 20 Prozent gekürzt.

Die SPÖ fordert ...

... Gezielte Investitionen der Stadt, die die lokale Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze in Neustadt schaffen.
... einen friedlichen Dialog mit allen in der Stadt lebenden Menschen unterschiedlicher Herkuft, die Wiederaufnahme einer professionellen Integrationsarbeit.
... den Rücktritt des "Integrationsstadtrates", der sich als großer Staatsmann fühlt, aber außer "Politik via Facebook§ und einer gewaltigen Sprache nicht staatsmännisch agiert.
... einen Sicherheitsdienst, der wieder an den Hotspots für Ruhe ud Ordnung sorgt bzw. unsere Jugend schützt.
... eine Bürgerbeteiligung bei der Sanierung der Fußgängerzonen Herzog-Leopold-Str. und Wiener Straße.
... eine Stärkung der Innenstadt durch einen erfahrenen Citymanager, eine unabhängige "Task Force" und die Einführung einer Wirtschaftsförderung.
... die Revitalisierung und den Ausbau des 8er-Sees gemäß der vorhandenen SP-Pläne.
... das Schnüren eines Verkehrspakets (ua. zu den Themen Hauptplatz, Busse, Parken).
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