„Wien wird transparent…“ (???)
- hochgeladen von Johann Höllisch
So lautet ein Versprechen der Wiener Grünen. Johann Höllisch aus der KPÖ-Donaustadt hat sich im letzten Herbst mit Stellungnahmen an die Donaustädter Bezirksvertretung und an den Wiener Gemeinderat gewandt.
„Was spricht eigentlich dagegen, die Budgetvoranschläge nicht nur nach deren Beschlussfassung, sondern schon im Vorlauf im Internet zu veröffentlichen, um den BürgerInnen das Mitreden zu erleichtern?“ fragte er, anlässlich der Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat und in der Donaustädter Bezirksvertretung nach.
„Ich begrüße ihren Vorschlag…“ teilte Rudi Schicker, aus dem SPÖ-Rathausklub, mit. Dazu sei eine „gemeinsamen Entscheidungsfindung der politischen Klubs im Wiener Rathaus“ nötig. Welche Initiativen seine Partei dazu setzen will, blieb er uns, ebenso wie alle anderen Rathausparteien schuldig.
Noch entmutigender ist die Antwort von Bezirksvorsteher Norbert Scheed: „… Das Bürgerbeteiligungsprozedere bei Erstellung des Bezirksbudgets ist im §103b Wiener Stadtverfassung geregelt….Eine Abweichung…erscheint insofern problematisch, als alle Mitglieder der Bezirksvertretung einen Eid auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen geleistet haben,…“ Dass der Bezirksvorsteher bei jedem Schritt zu mehr BürgerInnenbeteiligung eine „de facto … Missachtung der Wiener Stadtverfassung“ befürchtet, lässt ein gehöriges Maß an juristischer und politischer Fehlinterpretation der Stadtverfassung und wenig politischen Willen zur Umsetzung vermuten.
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