Mut zur Mobilitätswende

Offener Brief der Wissenschaft an Wiener SPÖ

Über Straßenprojekte wird in Wien ja viel gestritten. Aktivisten und 2-3 Experten auf der einen Seite, die SPÖ/Stadt Wien samt Wirtschaftskammer auf der anderen. Die einen sagen, Stadtstraße und Lobautunnel würden entlasten und vor Versiegelung schützen, die anderen sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Den Experten, die sich dazu äußern, unterstellt man dann auch gerne, sie wären Sonderlinge unter den Verkehrsforschern. Aber stimmt das? Welche Auffassung vertreten denn die Mehrheit der Experten?

Jetzt haben sich 23 Experten aus Mobilität und Stadtplanung in einem offenen Brief zu Wort gemeldet und die SPÖ Wien kurz vor ihrem Parteitag dazu ermutigt, deutlich mehr für die Mobilitätswende zu tun: https://at.scientists4future.org/2022/05/27/mut-zur-mobilitaetswende-offener-brief-an-die-spoe/

Unter anderem ist dort klar und deutlich zu lesen, dass neue hochrangige Straßen die Zersiedelung und die Bodenzerstörung (oft Bodenversiegelung genannt) befeuern. Wer jetzt noch am Märchen festhält, dass Stadtstraße und Lobautunnel Klimaschutzmaßnahmen sind, möchte einfach was anderes glauben. Das ist ok, hat aber mit Fakten und Logik nichts mehr zu tun sondern nur mit einer tief verankerten fossilen Ideologie.

Aber bevor jetzt wieder große Emotionen ausbrechen: Die Mobilitätswende ist viel mehr als nur die Frage, ob man dieses Autobahnnetz in der Donaustadt braucht. Wien möchte ja den Modal Split des motorisierten Individualverkehrs auf 15% senken. Einfach gesagt möchte die SPÖ die Zahl der Autos fast halbieren. Was halten die Experten davon?

Das Ziel ist gut und würde eine guten Klimafahrplan der Stadt Wien abrunden. Besser geht immer, aber die Richtung stimmt schon. Das Problem ist aber, dass die Notwendigen Maßnahmen nirgends am Horizont zu sehen sind. Die SPÖ inszeniert sich zwar fleißig und zelebriert jeden Meter weiße Linie, die einen Radstreifen markiert (was sie dann ganz gern als Radweg bezeichnen, was viele Radfahrer aber eher als Todeszone empfinden). Substanzielles fehlt aber. Wenn man tiefer gräbt, sieht man, dass die SPÖ stattdessen jeden Parkplatz mit Zähnen und Klauen verteidigt. Da stellt sich doch die Frage: Wenn man die Zahl der Autos halbieren will, wozu verteidigt man dann jeden Parkplatz auf biegen und brechen? Und wozu braucht man neue Autobahnen?

"Für die soziale Gerechtigkeit" ist da eine oft gehörte Antwort. Das macht Sinn, ist doch "soziale Gerechtigkeit" ein Kernanliegen der SPÖ. Wer könnte da auch was dagegen haben? Nur, ist die Auto-gerechte Stadt überhaupt sozial gerecht? Viele Menschen haben ja gar kein Auto und damit sind sie von der Nutzung großer Teile des öffentlichen Raums ausgeschlossen. Was nützt einer Familie, die sich kein Auto leisten kann (oder will), der Parkplatz und die Straße vor dem Fenster? Den Lärm, die Abgase und den Hitzestress werden die wenigsten unter ihnen schätzen. Wer es sich leisten kann, zieht ins Grüne und in die Verkehrsberuhigten Ecken Wiens. Wer das billigste nehmen muss, wohnt ohne Auto am Gürtel, wo man wenigstens viele Autos im Blickfeld hat. Ist das sozial gerechte Mobilitätsplanung? Ist das eine sozial gerechte Verteilung des öffentlichen Raums?

Viele Städte setzen heute um, was Forschende schon lange empfehlen. Jetzt haben 23 von ihnen nochmal ganz klare Empfehlungen an unsere Wien-Partei ausgesprochen. Über kurz oder lang wird auch die SPÖ erkennen, dass sie ohne ernst gemeinte Mobilitätswende als Teil eines ernst gemeinten Klimaschutzes keine Zukunft hat. Im Interesse unserer Kinder bleibt nur zu hoffen, dass sie es eher früh als spät erkennt.