Rechnungsabschluss und Parteienfinazierung

Das Geld in der Marktgemeinde Lustenau

„Um das Geld“ ging es in der letzten Gemeindevertretung in Lustenau - nicht nur, weil der Rechnungsabschluss des Jahres 2021 diskutiert wurde, sondern auch um die Parteienfinanzen.

Besser als erwartet verlief das Finanzjahr 2021 in Lustenau mit einem deutlichen Überschuss bei hohen Investitionen (mehr als elf Millionen Euro) und dem Kauf von Vermögen um 5,7 Millionen (Grundstücke, zwei Gasthäuser). Den Ausgaben in Höhe von rund 55,6 Millionen standen Einnahmen von 63,8 Millionen Euro, 9,6 Prozent mehr als geschätzt, gegenüber. „Auf das Ergebnis dürfen wir sehr stolz sein“, sagte Bürgermeister Kurt Fischer, der auch für die Finanzen zuständig ist.

„Höchst erfreulich ist, dass wir 11,4 Millionen investieren und für 5,7 Millionen Grund ankaufen konnten.“

Möglich wurde das Ergebnis auch, weil der Bund höhere Ertragsanteile überwies und mehr Geld über Kommunalsteuern eingenommen wurde. Viel investiert wurde und wird weiterhin im Bildungsbereich - der Campus Rotkreuz mit drei Millionen für die erste Etappe ist da ebenso zu erwähnen wie der Kindergarten Weiler, das Jugend- und Kulturzentrum „dô“ sowie andere Aktivitäten wie etwa die „atmosphärische Sportstätte“ (Reichshofstadion), für die aber noch kein Baubescheid vorliegt. Geplant ist mit Baustart 2023 und einer Bauzeit von einem Jahr.

Parteienfinanzierung

Hauptthema Nummer zwei an diesem Abend: Die Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die VP Lustenau. Dabei geht es um Zahlungen von rund 60.000 Euro in der Zeit von 2015 bis 2020. Die von Grünen, SP, Neos und HaK attackierte VP wollte zwar nicht erklären, wie viel Geld die Partei in den letzten Wahlkämpfen ausgegeben hat - VP-Parteichef Steinhofer konterte aber mit einem anderen Antrag: Alle
Parteien sollen die Kassen offenlegen und jeder Bürger die Möglichkeit haben, Einblicke in die Parteifinanzen zu erlangen - auch rückwirkend. Zudem sollen die Ausgaben für Wahlkämpfe begrenzt werden. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Vorschläge für eine Abstimmung in der nächsten Sitzung erarbeiten. Dabei hofft die VP auf konstruktive Gespräche für die Marktgemeinde, in der das Klima nach den Überweisungen vom Wirtschaftsbund sehr „geladen“ war und noch ist.

Rechnungsabschluss Marktgemeinde Lustenau 2021

• Budgetsumme: 81.446.919 Euro
• Investitionen: 1.407.303 Euro
• Kauf von Vermögen: 5.690.896 Euro
• Überschuss der laufenden Gebarung: 8.009.816 Euro
• Frei verfügbare Mittel: 2.837.839 Euro
• Gesamtschuldendienst netto: 5.171.977 Euro
• Gesamtverschuldung: 76.514.508 Euro
• Größte Investitionen: Campus Rotkreuz (3,1 Millionen Euro), Kiga Weiler (1,8 Millionen), Wasserversorgung (1,3 Millionen), Abwasserbeseitigung (810.000 Euro), Straßen/Brücken/Beleuchtung (637.000 Euro)