Causa Genussakademie: Grüne forden U-Ausschuss

DONNERSKIRCHEN/EISENSTADT (ft). Die im Mai 2015 in Donnerskirchen eröffnete Genussakademie wirft immer mehr Fragen auf: Nachdem der Burgenländische Rechnungshof im Dezember 2016 u.a. "unzureichende Kontrollen und mangelnde Steuerung bei der Verwendung öffentlicher Mittel" kritisierte, forden Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller von den Grünen nun einen Untersuchungsausschuss. Manfred Kölly von der LBL schaltete zudem die Staatsanwaltschaft ein.

2,5 Millionen Euro Kosten

Wie der Rechnungshof (RH) in seinem Bericht erklärt, kostete die Genussakademie dem Burgenländischen Steuerzahler bereits 2,5 Millionen Euro. Der Betreiberverein "Genuss Burgenland" erhielt demnach 83 Prozent der jährlichen Landwirtschaftsförderung beziehungsweise 1,88 Millionen Euro an Mitgliederzuschüssen für die Revitalisierung der Liegenschaft. "Einziges zahlendes Mitglied des Vereins „Genuss Burgenland“ war das Land Burgenland", heißt es zudem im RH-Bericht.

Keine Leistungsvereinbarung

Der damals zuständige Landesrat Andreas Liegenfeld aus Donnerskirchen habe noch dazu auf eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein verzichtet. Auch der mit dem Eigentümer der Liegenschaft – einer Weinbaugenossenschaft – vereinbarte Pachtvertrag über 30 Jahre wurde nach Ansicht des RH rechtlich sowie finanziell zum Nachteil des Vereins und damit des Landes als einziges zahlendes Vereinsmitglied unterzeichnet. So muss das Land in 30 Jahren insgesamt 600.000 Euro Pachtzins bezahlen (20.000 Euro im Jahr).

U-Ausschuss soll Fragen klären

Geht es nach den Grünen, so soll ein Untersuchungsausschuss nun klären, wer welche Entscheidungen zu verantworten hat. "Hier wurde sehr unseriös, schlampig und politisch höchst bedenklich gearbeitet. Fehlende Risikoanalysen und Standortprüfungen führten letztlich zu möglicherweise millionenschweren Verlusten für das Land", kritisiert Regina Petrik bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die politische Verantwortung müssen laut Petrik der ehemalige Landesrat Andreas Liegenfeld sowie die damalige rot-schwarze Landesregierung tragen.

Amtsmissbrauch?

Auch die LBL bleibt dieser Tage nicht untätig: Sie bat die Staatsanwaltschaft um eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich des Betreibervereins. Der Verdacht von Manfred Kölly (LBL): Missbräuchliche Verwendung von Förderungen sowie Amtsmissbrauch.

Neun Abgeordnete nötig

Ob ein U-Ausschuss letztendlich zustande kommt, hängt davon ab, wie viele Landtagsabgeordnete die Grünen zusammentrommeln können. Neun Abgeordnete sind dafür notwendig. Petrik: "Wir hoffen, dass die LBL, Gerhard Steier und die FPÖ Interesse an einer Aufklärung der Causa zeigen." Sollte dies nicht der Fall sein, würde der U-Auschuss wohl eher nicht stattfinden. Denn: "Wir fürchten natürlich, dass sich SPÖ und ÖVP ducken werden und das Ganze lieber nicht genauer beleuchten wollen."

"Äpfel mit Birnen verglichen"

Der damals zuständige Landesrat Andreas Liegenfeld erklärt den Bezirkbslättern in einem Telefonat, dass bezüglich der kritisierten Kosten "Äpfel mit Birnen verglichen werden". "Man muss zwischen Erhaltungs- und Werbekosten unterscheiden. Im Rechnungshof-Bericht wurde das ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen." Außerdem sei das Projekt Genussakademie bereits von "fünf oder sechs Stellen" geprüft worden. "Ich weiß nicht was man sich durch einen U-Ausschuss erhofft. Hier wird ein wenig mit großen Kanonen auf kleine Spatzen geschossen, aber so ist das halt in der Politik."