„Das Burgenland soll Wohlfühlland werden“

Das KUZ Eisenstadt war Schauplatz einer Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Schwerpunktthemen waren die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Hans Niessl (SPÖ), Franz Steindl (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ) und Michel Rei-mon (Grüne) bewiesen Steherqualitäten. Fast drei Stunden lang stellten sie sich den Fragen der beiden Moderatoren Karl Heinz Zanon und Christian Uchann sowie des zahlreich erschienenen Publikums.
Gleich zu Beginn hatten die Spitzenkandidaten die Möglichkeit in einem kurzen Statement zu erklären, warum man sie wählen soll. Dazu Niessl: „Wir haben das Burgenland in die richtige Richtung entwickelt, die besten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, wir haben die Trendwende am Arbeitsmarkt in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase geschafft, wir haben die höchste Maturantenquote und setzen uns für die Sicherheit ein.“
LHStv. Franz Steindl sieht seine Partei als konstante Größe in der burgenländischen Politik, die immer gerne Verantwortung übernommen und sich als Ideenbringer und Korrektiv etabliert hat. „Wir haben dazu beigetragen, dass das Burgenland sozialer und wirtschaftlich stärker wird.“
Für Michel Reimon ist die Landtagswahl eine Richtungsentscheidung für das Burgenland: „Rot-Blau steht vor der Tür, die Grünen bieten dazu eine Alternative.“
Erstes Thema war die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, wobei LH Hans Niessl mit der Frage konfrontiert wurde, was schiefgelaufen ist, dass das Südburgenland noch immer hinter dem Norden herhinkt.
Niessl: „Es ist sehr viel gut gelaufen. 25 Prozent mehr Arbeitsplätze, Bad Tatzmannsdorf ist einer der beliebtesten Tourismusorte des Burgenlandes, Jennersdorf wird ein Zentrum für Optoelektronik. Wir werden auch weiter einen Entwicklungsschwerpunkt im Süden setzen und dafür 50 Millionen Euro bereitstellen.“
Steindl: „Wir brauchen die S7 und die Anbindung an die S31, dann werden sich auch Firmen ansiedeln und die Wirtschaft kann sich entwickeln. Das passiert aber viel zu langsam. Die SPÖ-Mehrheit hat viele Projekte, die von den Vereinen getragen wurden, verhindert.“
„Ja zur S7“, meinte auch Tschürtz, der Kritik an der Förderpolitik übte. „Wir müssen die Klein-und Mittelbetriebe fördern, und nicht die Großen.“
Für Michel Reimon sind Autobahnen keine Lösung des Prob-lems. „Hochleistungsstrecken bluten den ländlichen Raum aus. Man muss die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen“, so Reimon, der sich ebenfalls eine andere Förderpolitik wünscht: „Nach EU-Definition sind Unternehmen bis 250 Mitarbeiter Kleinbetriebe. Im Burgenland sind das aber keine Kleinbetriebe, bei uns sind das Mikrobetriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern oder Ein-Mann-Betriebe, und die werden so gut wie nicht gefördert.“
Recht unterschiedliche Auffassungen gab es zur Pendlerproblematik und der Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Staaten im Jahr 2011.
„Wir sind gegen die Öffnung 2011 und für eine Verlängerung der Übergangsfristen“, meinte Johann Tschürtz, der darauf hinwies, dass das Lohnniveau in Ungarn im Vergleich zu uns bei 45-50 Prozent liegt. „Die Fristen müssen so gesetzt werden, dass die Öffnung erst erfolgt, wenn das Niveau bei 80 Prozent liegt.“
Franz Steindl befürchtet „keinen Run von Arbeitskräften aus dem Osten, sonst wäre das auch schon von West- nach Ostungarn passiert.“
Für Michel Reimon geht es darum, „Arbeitsplätze zu schaffen, und nicht darum, sich abzuschotten. Die tote Grenze, der ehemalige ,Eiserne Vorhang‘ hat Schuld, dass das Burgenland am ärmsten ist.“ Und auf einen FPÖ-Slogan verweisend meint Reimon: „,Grenze dicht‘ ist das dümmste, das man dem Burgenland antun kann.“
Niessl über den Erfolg seiner vor vielen Jahren angekündigten „Pendler-Rückholaktion“: „Wir haben viele tausende Pendler zurück geholt. Wir wollen in den nächsten Jahren die Frauenbeschäftigungsquote auf 80 Prozent anheben.“
Recht kontroversiell wurde das Thema Sicherheit diskutiert. LH Hans Niessl bekräftigte dabei seine positive Haltung zum Assistenzeinsatz: „Ich will das Burgenland zum Wohlfühlland machen. Es fehlen 300 Polizisten, bis 2013 werden es 500 sein. Die Hauseinbrüche haben zugenommen. 86 Prozent der Burgenländer und Niederösterreicher fühlen sich sicherer mit dem Assis-tenzeinsatz.“
Steindl will eine Überarbeitung und Evaluierung der Sicherheitslage, wobei der Assistenzeinsatz vorerst befristet bis Ende 2010 bleiben soll. Kritik übte Steindl am Landeshauptmann, „der die Sicherheitspolitik im Land seit Jahren schlecht redet. Das ist nicht mein Weg. Bei der Sicherheit ist eine Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus nötig. Mit dem Schüren von Angst ist das Problem nicht zu lösen. Wir brauchen keinen Polizeistaat und keine Bürgerwehr.“
Johann Tschürtz, der entgegen der offiziellen Aussagen des burgenländischen Sicherheitsdirektor von einem Anstieg der Kriminalität sprach, forderte eine Kriminalabteilung auch im Süden des Landes sowie Alarmanlagen, die direkt mit der Polizei verbunden sind.
Konträr zu Tschürtz meinte Rei-mon, „dass wir seit 2004 eine sinkende Kriminalitätsrate haben.“ Kritik übte der Grüne Spitzenkandidaten an den Regierungsparteien: „Der Kanzler ist ein Parteifreund von Niessl, die Innenministerin ist von der ÖVP, trotzdem hat sich das Burgenland nicht durchgesetzt.“
Und wann soll es zu einem Ende des Assistenzeinsatzes kommen?
Niessl: „Wenn die Polizeiposten nachbesetzt sind.“
Kurz angesprochen wurde die Abschaffung des Proporzsystems, für das sich alle Spitzenkandidaten aussprachen, wobei Steindl die Umsetzung nur in einem Gesamtpaket sieht.
Nach Fragen aus dem Publikum die letzte Frage an die Diskutanten: Ihre ersten Anträge im Landtag?
Reimon: „Proporz abschaffen und Ausbau der Photovoltaik.“
Tschürtz: „Schaffung einer Mieterschutzbehörde und eines Landesvolksanwaltes.“
Steindl: „500 Start-Jobs für Jugendliche, noch einmal fünf Millionen für die Gemeinden und die Errichtung von Pflegeheimen mit Tagesbetreuung nach dem Beispiel Eisenstadt in allen Bezirken.“
Niessl: „Das Land auf möglichst breiter Basis positionieren, um 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen, Maßnahmen für die Arbeitsplatzgarantie und Maßnahmen für Frauen, um die Beschäftigungsquote von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen.“

Fragen aus dem Publikum:
F.: Gibt es für die ˛Gedächtnistherme Hans Niessl“ eine Ausfallshaftung, wenn ja wie schaut diese aus?
Niessl: „Die 200 Arbeitsplätze die dort entstanden sind, stehen außer Zweifel, auch der gute Start mit einer Auslastung von 65 %. Es haftet der Betreiber (erstmals ein privater)“

F.:Ist es für einen Polizisten in Ordnung zu sechst unangegurtet im Cabrio zu fahren, wi es im FPÖ-Werbespot zu sehen ist?
Tschürtz: „Das Video ist gut angekommen, 42.000 Zugriffe auf You Tube. Das ist ein Film, wie James Bond – der ist auch nie angegurtet.“

F.: Strache pflegt gute Kontakte zu Freunden in Ungarn. Jobbik will den Friedensvertrag von Trianon auflösen. Wie stehen Sie dazu?
Tschürtz: „Für uns kommt es nie in Frage, mit einer Partei wie Jobbik zu sprechen. Mit der haben wir nichts zu tun. Ich distanziere mich mit aller Entschiedenheit von Jobbik. Mit den ungarischen Freunden ist die Orban-Partei gemeint.“

F.: Wie rechtfertigen sie eine höhere Mineralölsteuer bei gleichzeitig höherer Förderungen für Bauern?,
Steindl: „Ich bin für eine Entlastung der Pendler indem man ihnen die Kosten für die Vignette ersetzt. Doppelgleisigkeiten müssen abgebaut werden. Erst muss gespart werden, dann kann man über Steuern reden.“

F.: Für Verlierergemeinden, dazu auch Marz, sind Ausgleichszahlungen beschlossen. Diese Förderung läuft aus. Was wird dagegen getan?
Niessl: Wir müssen schauen, dass wir über den Finanzausgleich der 2013 verhandelt wird, mehr Geld bekommen. Die Verhandlungen werden nicht leicht werden. So einfach mache ich es mir nicht, einfach zu sagen, Land und Gemeinden bekommen mehr und dann geht es schon wieder. Auch der Bund muss sparen, die Verschuldung liegt bei 75 %.“

F.: Was halten sie von FRauen-Quoten?
Reimon: „Ich maße mit nicht an, die beste Frauenpolitik zu machen. Wir haben an zweiter Stelle Grete Krojer, keine engagiert sich so für Frauen wie sie. An dritter Stelle eine 23-Jährige. Ich habe Verständnis für Kritik, dass es keine faire Verteilung gibt, dass geht aber nur, wenn Frauen in der Politik vertreten sind.“
Tschürtz: Wir halten nichts von Quoten, sondern wollen den Beruf „Mutter“ wieder Ehre und Gewicht geben, jeder soll so lange bei den Kindern bleiben dürfen, wie man will.“
Stenidl: „Wir haben die erste Frau in der Landesregierung gehabt, es gibt aber noch viel zu tun. Familien haben sich geändert und wir müssen die Bewusstseinsbildung vorantreiben. Ich bin mit dem bisher erreichten nicht zufrieden.“
Niessl: „Wir haben doppelt so viele Frauen im Landtag wie alle drei anderen Parteien zusammen. Wir haben die Beschäftigungsquote von 60 auf 70% angehoben und die Kinderbetreuung ausgebaut. Dort wo sich zwei gleich gute Bewerber um eine Spitzenposition bemühen,m muss so wie bisher im Land die Frau bevorzugt werden.“

F.: Im Bund wird die Abschaffung von BHs und Bezirksgerichte diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Niessl: „Wir haben die BH in Mattersburg erst vor wenigen Jahren neu gebaut. Es wird unter mir keine Schließung von BHs und Krankenhäusern geben. Für die Bezirksgerichte ist der Bund zuständig, aber von mir wird es keine Zustimmung zu Schießungen geben.“

F.: Wie hoch ist die Ausfallshaftung für die Therme in Frauenkirchen?
Niessl: „Eine Privatfirma haftet, nicht das Land. Wir haften für viele burgenländische Firmen in einer Gesamthöhe von 75 Millionen. Wir gehen davon aus, dass überhaupt keine Haftungen schlagend werden, weil die Therme über dem Businessplan liegt“

F.: Im Land wurden Behindertenplanstellen gestrichen. Das verstehe ich nicht.
Niessl: „Als ich LH wurde, haben wir die Quote nicht erfüllt und zahlen müssen. In den letzten Jahren übererfüllen wir die Quote, es gibt einen deutlichen Anstieg.“