Läuft Assistenzeinsatz aus?

Im BEZIRKSBLÄTTER-Interview spricht Außenminister Michael Spindelegger über die Zukunft des Assistenzeinsatzes und die Chancen von Franz Steindl bei der Landtagswahl.

BB: Vor kurzem haben Sie angekündigt, dass der Assistenzeinsatz an den Grenzen mit Ende des Jahres ausläuft. Ist das mit den betroffenen Landesregierungen akkordiert?
SPINDELEGGER: „Da ist nichts akkordiert. Klar ist, dass der Beschluss für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis Ende 2010 gefasst ist. Das heißt, er endet automatisch, wenn er nicht noch einmal verlängert wird. Bis dahin muss man evaluieren, welche Taktiken wie Prävention, Fahndung etc. wirklich erfolgreich sind. Das ist der Punkt dahinter, und das muss man wirklich sehr ambitioniert machen, weil das die einzige Voraussetzung ist, damit man den Assistenzeinsatz auch wirklich auslaufen lassen kann.“
BB: Das heißt im Falle eines Endes des Assistenzeinsatzes müsste es Ausgleichsmaßnahmen geben?
SPINDELEGGER: „Das ist aus meiner Sicht jedenfalls notwendig, weil ja der Einsatz der Soldaten an der Grenze nicht direkt mit der Bekämpfung der Kriminalität zu tun hat, sondern mehr mit dem Gefühl dahinter. Wenn die Bürger äußern, sie fühlen sich sicherer, macht das schon viel aus. Aber wir müssen das mit den tatsächlichen Maßnahmen abstimmen.“
BB: Heißt das auch, die Mittel die beim Assistenzeinsatz eingespart werden, sollten im Budget dem Innenressort zur Verbrechensbekämpfung zukommen?
SPINDELEGGER: „Das kann man nicht eins zu eins umsetzen, weil das Geld nicht automatisch hinüberwandert. Aber richtig ist, dass wir uns als Politik besonders bemühen, die Aufklärungsraten zu steigern und vor allem die Prävention. Maria Fekter leistet hier hervorragende Arbeit.“
BB: Zur Landtagswahl im Burgenland. Was trauen Sie Franz Steindl für ein Ergebnis zu?
SPINDELEGGER: „Ich traue ihm das zu, was wir uns alle erhoffen, nämlich dass er die Volkspartei auf einen Weg führt, mehr Stimmen zu kriegen als bei der letzten Wahl, sich als die Kraft im Burgenland zu etablieren, die viel zukunftsorientierter ist. Er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er die Partei führen kann, daher bin ich optimistisch.“
BB: Hat ihm Eberau dabei geholfen oder geschadet?
SPINDELEGGER: „Es hat ihm sicherlich geschadet. Das ist ein nicht sehr populäres Thema, aber durch die Entscheidung in Eberau und diesem Teil des Burgenlandes ist das Thema auch vom Tisch.“