ÖVP schießt sich auf den Rechnungshof-Direktor ein
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen LHStv. Franz Steindl in der Causa Strem übt die ÖVP scharfe Kritik gegen den Direktor des Landesrechnungshofes, Franz Katzmann.
„Rechnungshof-Direktor Katzmann hat hier eindeutig Politik gemacht, ob bewusst oder unbewusst, und eindeutig im Sinne einer politischen Partei gehandelt. Es gibt Gerüchte, dass dieses Vorgehen zwischen Katzmann und der SPÖ akkordiert war“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz.
Kurzer Rückblick: Auf einem Dienstzettel aus dem Steindl-Büro wurde die Gemeindeabteilung aufgefordert, ein Darlehen für den Weiterbau des Seniorenheims in Strem zu bewilligen, trotz angespannter finanzieller Situation. Der Landesrechnungshof prüfte und brachte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein.
„Diese Vorgangsweise ist nicht üblich, zunächst wird die geprüfte Stelle um Stellungnahme gefragt“, meint Sagartz.
Ein weiterer Kritikpunkt: „Die SPÖ hat die Gemeinde Strem aus parteipolitischen Gründen ruinieren wollen“, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.
Zudem sei zu hinterfragen, wer den Rohbericht des Landesrechnungshofes an die Medien weitergeleitet habe.
Rechnungshof-Direktor Katzmann zeigte sich von der ÖVP-Kritik recht unbeeindruckt und verwies auf eine Anzeigepflicht der Rechnungshöfe „bei Vorliegen gewichtiger Verdachtsmomente.“
In einer Aussendung wird weiters die Korruptionsstaatsanwaltschaft zitiert, wonach eine Sachverhaltsdarstellung „bei Bekanntwerden einer Straftat, also zeitnah, so rasch wie möglich“ zu erfolgen hat.
„Schmutzige Politik und Kontrollverweigerung“ wirft SPÖ-Klubobmann Christian Illedits der ÖVP vor. „Die Volkspartei will die wichtigste und einzige unabhängige Kontrollinstanz des Burgenlandes mundtot machen – nur weil sich Direktor Katzmann auf Gesetze und Gutachten verlässt, statt auf politische Zurufe“, so Illedits.
Auch die FPÖ verteidigt die Vorgangsweise des Landesrechnungshofes. „Hätte Direktor Katzmann keine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und hätten sich im Nachhinein Verdachtsmomente gegen ÖVP-Steindl erhärtet, wäre der Direktor des Landesrechnungshofes selbst in den Verdacht des Amtsmissbrauches geraten“, sagt Landesparteiobmann-Stellvertreterin Ilse Benkö, die weiters meint: „Die ÖVP hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Kontrolle.“
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