Eintragungsverfahren läuft bis 24. April im Kremser Rathaus
KREMS. Sieben Volksbegehren liegen ab Montag, 17. April, zur Eintragung auf:
„ECHTE Demokratie - Volksbegehren“, „Lieferkettengesetz Volksbegehren“, „Beibehaltung Sommerzeit“, „Unabhängige JUSTIZ sichern“, „GIS Gebühren NEIN“, „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ und „NEHAMMER MUSS WEG“.
Stimme abgeben
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag (13. März 2023) in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Achtung: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Im Rathaus
Das Eintragungslokal in Krems befindet sich im Rathaus (Obere Landstraße 4).
Die Stimmabgabe ist entweder persönlich möglich – durch Unterschrift in einer beliebigen Gemeinde unabhängig vom Wohnsitz (Identitätsnachweis durch Dokument wie Reisepass, Führerschein usw.) – oder online via elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte).
Eintragung im Rathaus Krems, Obere Landstraße 4, Zimmer 6A:
Mo,17.04., Di, 18.04., Mi, 19.04., Do, 20.04., Fr, 21.04. von 8 - 16 Uhr und Mo, 24.04. von 8 - 20 Uhr
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.