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MARKGRAFNEUSIEDL. Welche Verpflichtungen ist die Gemeinde Markgrafneusiedl bereits eingegangen und wird der Kogel gegen den Willen vieler Bürger errichtet? Diese Fragen beschäftigt jetzt die Aufsichtsbehörde.
Das Projekt, das von Befürwortern als Renaturierung, von Gegner als Deponie bezeichnet wird, spaltet die Gemeinde. Die SPÖ war vor der Wahl dafür, der jetztige Bürgermeister Helmut Fellinger hält sich bedeckt. Bei der ÖVP stößt das Projekt auf strikte Ablehnung.
Laut Fellinger gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom März 2012. Alle Mandatare hätte dem Vertrag zwischen Gemeinde und Marchfeldkogel-Betreibergesellschaft zusgestimmt. Die vier damaligen ÖVP-Gemeinderäte betonten jedoch, dass in der besagten Gemeinderatssitzung ausschließlich über die Höhe eines vom Deponiebetreiber in Aussicht gestellten Beschüttungsentgelts abgestimmt wurde.
Jetzt ist der strittige Vertrag, den die ÖVP zuvor nie gesehen hatte, "aufgetaucht", wie Christian Bauer von der ÖVP sagt. Unterschrieben von vier SPÖ-Gemeinderäten, nicht jedoch vom damaligen Vize Helmut Fellinger.
Bauer bezeichnet die Details als "unglaublich": "Die Gemeinde hat sich vertraglich verpflichtet, bereits vor einer öffentlichen Verhandlung auf jegliche Einwendungen und Rechtsmittel zu verzichten." Obendrein habe man auf eine Absicherung der Gemeinde verzichtet. Sicherheiten für den Konkursfall des Deponiebetreibers seien im Vertrag nicht geregelt.
Die ÖVP will den Fall einer öffentlichen unabhängigen Behörde zur Ermittlung übergeben. Fellinger lehnt das ab: "Laut einem Passus im Vertrag muss die Gemeinde Schadenersatzforderung in Millionenhöhe rechnen, wenn sie gegen die Betreiber vorgehen."
Am 12. Mai findet um 19 Uhr in Markgrafneusiedl im Gasthaus Martina Zillinger eine Informationsveranstaltung zur Deponie Marchfeldkogel statt.
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