Tempo 30 im Ortsgebiet
Gemeinden fordern StVO-Reform

Der VCÖ fordert eine Reform der Straßenverkehrsordnung, um Gemeinden und Städten die Umsetzung von Tempo-30-Zonen zu erleichtern. | Foto: Casa Blanca / Panthermedia
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Laut VCÖ (Verkehrsclub Österreich) behindert die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten. 62 niederösterreichische Gemeinden und Städte - vier davon aus dem Bezirk Gänserndorf - fordern gemeinsam mit VCÖ und Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung.

BEZIRK. "Gerade für Niederösterreichs Gemeinden und Städte ist eine rasche Änderung der Straßenverkehrsordnung wichtig. Mehr als die Hälfte der Verkehrsunfälle mit Personenschaden passieren im Ortsgebiet. Allein im Vorjahr wurden in Niederösterreich bei Verkehrsunfällen in den Gemeinden und Städten 3.842 Menschen verletzt, 19 Menschen kamen ums Leben. Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden", stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest.

Bürokratische Hürden

Niedrigeres Tempolimit sei eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Anstatt die Gemeinden und Städte bei ihrem Bemühen für mehr Verkehrssicherheit im Ort zu unterstützen, werden sie von der aktuellen Straßenverkehrsordnung (StVO) dabei behindert. Derzeit sei es ein aufwändiger und kostspieliger Prozess mit vielen Hürden, wenn eine Gemeinde auf einer Straße Tempo 30 umsetzen möchte. Selbst wenn eine Straße an einer Volksschule, einem Kindergarten oder einem Seniorenheim liege, werde der Antrag oft von der Behörde unter Berufung auf die Straßenverkehrsordnung abgewiesen.

Forderung der Gemeinden

Deshalb fordern bereits 62 niederösterreichische Gemeinden und Städte gemeinsam mit VCÖ und Städtebund eine Änderung der StVO, damit "Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es für sinnvoll erachten." Niederösterreich ist Spitzenreiter bei der Anzahl der Gemeinden und Städte, die die VCÖ-Initiative für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 unterstützen, österreichweit sind es insgesamt 269 Gemeinden und Städte.

Stimmen zu Tempo 30 aus den Gemeinden

Der Aderklaaer Bürgermeister Bernhard Wolfram weiß, wie effektiv Tempo 30 sein kann und unterstützt daher die Forderung: "Wir haben in unserer Gemeinde den 30er schon lange. Als die B8, die direkt neben unserer Gemeinde vorbeiführt, komplett überlastet war, fuhren wieder alle Autofahrer durch Aderklaa. Tempo 30 macht das Ausweichen über unsere Ortschaft unattraktiver. Allerdings: ohne S8 wird dem Bezirk flächendeckendes Tempo 30 in den Ortschaften auch nichts nützen!"
Auch der Matzener Bürgermeister Stefan Flotz plädiert für Tempo 30 im Sinne der Lebensqualität: "In der heutigen Zeit sind immer mehr Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs. Um die Lebensqualität der Anwohner aufrecht zu erhalten, wäre eine Reduzierung der Geschwindigkeit ein wichtiger Bestandteil."

Parteiübergreifendes Anliegen

"Die Änderung der StVO, um Tempo 30 leichter im Ortsgebiet umsetzen zu können, ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Es sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und parteifreie vertreten. Es ist ein Anliegen von Kleinstgemeinden bis hin zu Landeshauptstädten. Umso wichtiger ist es, dass nun zügig die Novelle beschlossen wird", betont VCÖ-Expertin Mosshammer.

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