Karin Renner und Ludwig Deltl warnen vor Coronaauswirkungen
Gemeinden vor finanziellem Kollaps
- Karin Renner fordert Hilfspaket für Gemeinden.
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BEZIRK (rm). Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, brachte die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise ein. ÖVP und Grüne und NEOS lehnten diesen jedoch ab.
„Dass die ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden stimmt, ist bedenklich. Sie fällt damit den Gemeinden und sogar ihren eigenen Bürgermeistern in den Rücken“, so SP-Landtagspräsidentin Karin Renner und SP-Bürgermeister Ludwig Deltl.
Die Gemeinden verrichten unverzichtbare Aufgaben, daher sei es notwendig, nun ein kommunales Hilfspaket zu schüren. Im Bundesrat, wo SP und FP gemeinsam die Mehrheit besitzen, wurde der Antrag tags darauf jedoch angenommen. „Warum die Bundesregierung den Gemeinden die notwendige Unterstützung versagt, ist uns schleierhaft. Es geht hier um die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der Kinderbetreuung", erklären die beiden SP-Mandatare.
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