Sicherheit: Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit
- Innenminister Wolfgang Sobotka am Sicherheitsstammtich in Groß-Enzersdorf.
- hochgeladen von Ulrike Potmesil
GROSS-ENZERDORF. Jeder einzelne ist dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen, sei es, wenn es um Kindererziehung, die eigene Gesundheit oder unsere Sicherheit geht. Und: Wer auch immer in Österreich leben will, er muss unsere Rechtsstaatlichkeit akzeptieren.
Auf diese beiden Eckdaten baute Innenminister Wolfgang Sobotka, der von der ÖVP Groß-Enzersdorf zum Sicherheitsstammtisch nach Groß-Enzersdorf geladen worden war, seinen Vortrag auf.
Die Aktion "Gemeinsam Sicher", im Zuge derer Sicherheitspartner aus jeder Kommune Hand in Hand mit der Polizei arbeiten, zielt auf oben angesprochene Eigenverantwortung ab. "Das Sicherheitsgefühl in Österreich ist mit der Migrationswelle 2015 eingebrochen, obwohl die Zahl der strafbaren Handlung in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist", verkündet Sobotka und schießt sich auf das Thema Migrations ein. Schließung der Schlepperrouten, Schutz der EU-Außengrenzen, und Reduktion der Mindestsicherung für Flüchtlinge, stattdessen Sachleistungen, nennt der Minister die altbekannten Standpunkte der ÖVP.
8700 Asylwerber mit negativem Bescheid wurden heuer außer Landes gebracht, 16.000 Asylanträge wurden gestellt, davon waren 6000 Asylsuchende nicht an den EU-Außengrenzen registriert.
Aus dem Publikum kamen Fragen zu Wohnhauseinbrüchen und der Wunsch nach mehr Polizisten auf den Posten im Bezirk. "Warum gibt es bei uns im Ort keine Videoüberwachung an allen Ausfahrten, dann könnten die Einbrecher leichter geschnappt werden?", meinte ein Franzensdorfer. Sobotka kann einer Überwachung in dieser Form offenbar einiges abgewinnen. "Wir hätten eine höhere Aufklärungsquote, das stimmt, aber dazu müssten unsere Gesetze geändert werden."
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