Kleinkrieg um mehr Gehalt

Mehr als 600 Gemeindebedienstete protestierten in St. Pölten gegen die Lohn-Nullrunde.Foto: ÖGB
  • Mehr als 600 Gemeindebedienstete protestierten in St. Pölten gegen die Lohn-Nullrunde.Foto: ÖGB
  • hochgeladen von Josef Hess

(ae). Die rund 25.000 Bediens-teten in den Gemeinden Nieder-österreichs sollen heuer keine Gehaltserhöhung bekommen, wurde von der Landespolitik beschlossen. Weil sich die Politiker selbst aber im gleichen Zeitraum eine Erhöhung um 1,8 % genehmigt haben, hat die Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Am 24. Juni protestierten rund 600 Gemeindemitarbeiter in St. Pölten gegen den „Lohnstopp“ und gleichzeitig wurde mit weiteren Kampfmaßnahmen gedroht, sollte die Politik nicht einlenken.
Im Bezirk ist von „Betriebsversammlungen“ oder sonstigen Arbeitsunterbrechungen von Gemeindeangestellten aber bisher nichts zu hören. SPÖ-Gemeindevertreter Herbert Goldinger bestätigt: „Ich habe in unserem Bezirk noch nichts von Protestmaßnahmen gehört. Ich finde die Optik, dass Politiker mehr kriegen, Mitarbeiter aber nicht, nicht gut. Allerdings muss man auch sagen, dass Erhöhungen für Politiker die letzten drei Jahre ausgesetzt waren und die Bediensteten haben Erhöhungen bekommen. Heuer ist es eben umgekehrt.“

Keine Unruhe im Bezirk
ÖVP-Gemeindevertreter Manfred Marihart sieht im Bezirk ebenfalls keine Unruhe: „In unseren Gemeinden ist das kein Thema. Allerdings habe ich gestern bei der Vorstandssitzung des Gemeindevertreterverbandes erfahren, dass das mit der Gewerkschaft so ausverhandelt wurde, dass es heuer keine Erhöhung gibt, und jetzt auf einmal gibt es die Proteste der Gewerkschaft.“

Dienstgeber & Dienstnehmer
Einer, der von dem Hick-Hack zwischen Politik und Gewerkschaft gewissermaßen doppelt betroffen ist, ist der Hadreser Bürgermeister Karl Weber. Er ist zugleich auch Amtsleiter in seiner Gemeinde, also Angehöriger beider Parteien in einer Person. Weber nimmt den Streit gelassen: „Ich nehme die Situation zur Kenntnis, wie sie ist und gehe davon aus, dass es eine Lösung geben wird. Die Entscheidungen fallen ja auf Landesebene, wir sind bisher nicht dazu gefragt worden.“
An Protestaktionen als Gemeindebediensteter denkt Weber wie auch sein Amtskollege in der gleichen Situation Alfred Nigl aus Retzbach jedenfalls auch dann nicht, wenn es bei der Nulllohnrunde bleibt.

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