Was sagt der Bezirk Hollabrunn

Kurz weg, Frust immer noch da

Nach den Ereignissen in der Bundesregierung fragten die Bezirksblätter in der Region nach.

BEZIRK HOLLABRUNN. Kaum hat die Regierungskrise begonnen ist sie schon wieder beendet. Die Ereignisse überschlugen sich. Viele Theorien wurden aufgestellt, doch dann schien der Kanzler selbst den Wind aus den Segeln genommen zu haben. Wie sehen die Landtags- und Bezirksvertreter den Rücktritt von Sebastian Kurz?

ÖVP - Richard Hogl

Der Schritt von Sebastian Kurz war für Landtagsabgeordneten Richard Hogl letztendlich vollkommen richtig: "Obwohl wir ihm alle für seine bisherige Arbeit für Österreich danken müssen. Diese schrecklichen Vorwürfe müssen natürlich restlos aufgeklärt werden. Wichtig ist die Arbeit für Österreich und die Fortsetzung dieser Koalition mit den Grünen, um die vielen großen Projekte wie die Ökosoziale Steuerreform, etc. umsetzen zu können. Österreich muss Wirtschaftsmotor bleiben und Arbeitsplätze sichern. Ich denke, dass Alexander Schallenberg ein guter Bundeskanzler sein wird und die Bundesregierung im Sinne des Regierungsprogrammes weiterführt. Ich wünsche mir, dass wir in der Migrationsfrage ebenso wie in Arbeitsmarktfragen einen klaren Weg weitergehen, dann sind wir weiterhin mehrheitsfähig. Der neue Außenminister ist aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit im diplomatischen Dienst ebenfalls bestens geeignet für seine Aufgabe."

FPÖ - Christian Lausch

Skandalöse und menschenverachtende Chatnachrichten zeichnen für FPÖ-Nationalrat Christian Lausch ein schreckliches Sittenbild der türkisen Kurz-ÖVP: "Einst angetreten als Sauberpartei - die neue ÖVP war eine Mogelpackung. Jetzt weiß man alles geheuchelt, erschwindelt, gefakt und dann noch mit dem Steuergeld der Bürger bezahlt - so jetzt die Anschuldigung der WKSTA. Der Rücktritt des Kanzlers ist mir viel zu wenig, weil das System Kurz in allen Ministerien weiterarbeitet und mit Alexander Schallenberg eine Marionette installiert wurde, die der Schattenkanzler Kurz jetzt lenkt. Auch die Aussage von Schallenberg, die Anschuldigungen gegen Kurz sind falsch, ist eines Kanzlers unwürdig. Somit stellt er gleich mal die unabhängige Justiz in Frage. Ich hätte die Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS auf Zeit gut empfunden.

Grüne - Georg Ecker

Für den Landtagsabgeordneten der Grünen Georg Ecker ist es besonders wichtig, dass die Koalition weiterarbeiten kann: „Wichtige Projekte wie etwa die Steuerreform oder der Plastikpfand werden nun umgesetzt. Ich bin froh, dass Vizekanzler Werner Kogler hier für Stabilität gesorgt hat. Der Rücktritt als Bundeskanzler von Sebastian Kurz war nach dem Bekanntwerden der moralisch äußerst fragwürdigen Chats nötig, um die Handlungsfähigkeit des Amtes 'Bundeskanzler' zu gewährleisten. Welche Funktion er künftig in der ÖVP hat, ist alleine Sache des Koalitionspartners.“

SPÖ - Richard Pregler

Als kurzfristige Lösung und nicht mehr kann man den Rücktritt von ÖVP Vorsitzenden Kurz als Bundeskanzler bezeichnen, denn Stabilität bietet diese Rochade an der Regierungsspitze keine. Ein Meisterstück in der Umgehung von Konsequenzen sehen ebenso viele Beobachter, wenn sich ein Beschuldigter in die Sicherheit der parlamentarischen Immunität begibt. Diese könnte zwar aufgehoben werden, aber ob der Wunsch nach Gerechtigkeit in der ÖVP höher steht als die Treue zum Parteichef, ist fraglich. Wem die Treue des neuen Kanzlers gilt ist auch klar. In keinem Wort spricht er seinen wahren Arbeitgeber, die österreichische Bevölkerung an, aber voller Inbrunst seinen politischen Freund. Meisterhaft war nicht nur Kurz Ausweichen der Strafverfolgung, sondern auch die Umgehung des Misstrauensantrags. Peinlich ist für mich nicht nur die blinde Treue der ÖVP Regierungsmitglieder, die mit ihrer Unterschrift erklärt hatten zurückzutreten, wenn Kurz nicht mehr Kanzler sei – soviel zu ihren Versprechen! Peinlich sind aber auch die grünen Regierungsmitglieder die inzwischen zu allem bereit scheinen, solange sie nur in Amt und Würden bleiben. Lachhaft war die Aussage der Fortführung der „grünen“ Arbeit in der Regierung, denn grüne Themen vermisst man schmerzlich, so wie überhaupt echte Maßnahmen einfach fehlen, sondern meist nur neue Ankündigungen ohne Folgen kommen. Gerne hätte ich eine neue Regierung statt der Beschuldigten gesehen, aber wieder einmal gelten Regeln und Gesetze nur für andere. Jetzt hoffe ich auf rasche Ermittlungen und nach dem baldigen Ende dieser Regierung auch neue Maßnahmen gegen Korruption inklusive Rückzahlungen der Betrugssummen an die Republik. Alle die sich das Geld der Steuerzahler in die eigene Tasche geschoben haben, sollen sich ruhig fürchten. Ich als Sozialdemokrat werde mich immer dafür einsetzen, dass die Menschen im Land die es brauchen etwas von ihren Steuergeldern haben.