Budgetsitzung Hollabrunn

Opposition stimmte gegen Budget

Einen Schritt aufeinander zu machte der Hollabrunner Gemeinderat in der letzten Sitzung und behandelte, wie von der Opposition gefordert, Tagesordnungspunkte bezüglich Förderungen, die bisher immer im nicht-öffentlichen Teil abgewickelt wurden, im öffentlichen Teil.Budget mit vielen Vorhaben
Finanzstadtrat Kornelius Schneider und Leiterin der Finanzverwaltung Claudia Kandler informierten bereits vor der Sitzung die Presse über den zu beschließenden Voranschlag für 2018 im Rahmen eines „Budgetfrühstücks“. Schneider ist mit dem Budget zufrieden: „Bei den Ertragsanteilen gab es eine Steigerung um 5,8 %. Weiters konnten wir erfreulicherweise 477.000 Euro in den AOH übertragen. Der Darlehensstand bleibt seit Jahren ziemlich stabil und das trotz großer Investitionen wie etwa den Kindergarten-Neubau, Kanal- und Straßenbau. Natürlich profitieren wir von attraktiven Zinssätzen.“
SPÖ-GR Alexander Eckhardt konterte sofort, dass das Budget im völligen Alleingang der ÖVP erfolgt und keiner eingebunden wird: „Schriftliche Anfragen verschwinden. Die ÖVP hat kein Demokratieverständnis und für uns ist fraglich, ob der Finanzstadtrat dem gewachsen und ob er der richtige für das Budget ist. Nach wie vor gibt es keinen Schutz vor Hochwasser in Breitenwaida.“
StR. Wolfgang Scharinger von der Liste Wir für Hollabrunn warf erneut vor, den Regionenshop nicht gewinnorientiert zu führen und stellte die Frage, warum Veranstaltungen der Wiener Stadthalle plakatiert werden, aber Hollabrunner Events nicht. Besorgniserregend findet FPÖ-GR Christian Lausch die Erhöhung der schulischen Nachmittagsbetreuung von 82.000 auf 106.000 Euro: „Ist das die Budgetsanierung auf dem Rücken der Eltern?“
Die Oppositionsmandatare stimmten gegen das Budget. Es wurde mit ÖVP-Mehrheit beschlossen.

Budget 2019 in Zahlen

Ordentlicher Haushalt: € 28.443.200,-
Außerordentlicher Haushalt: € 12.086.600,-
Vorhaben:
Wasserversorgung (€ 1.898.000,-), Kanal (€ 2.370.000,-),
Kindergärten (€ 2.956.700,-), Straßenbau (€ 1.339.500,-), Sport- u. Freizeitanlagen
(€ 530.000,-), Dorf- u. Stadterneuerung (€ 260.000,-)
Sozialausgaben:
€ 10.068.300,-, d.s. ca. 33 % des gesamten Budgets
Sozialeinnahmen: € 552.200,-
Darlehensstand 2019:
€ 30.391.700,- (+ 171.600,-)
Zinsmanagement: jährliche Tilgung € 140.000,- für weitere 11 Jahre.
Ertragsanteile: € 11.423.000 (+ 5,8 %)
Sozialhilfeumlage (Soziales, KH) gesunken: € 5.982,100,-