Pro und Contra

Das bringt uns die Steuerreform 2022

"Ökosozial" nennt die Regierung die Steuerreform, die mit Juli 2022 in Kraft treten soll. Was genau sie uns bringen wird, erklärt VP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich. Kritik hingegen kommt von der Arbeiterkammer, die Geringverdiener benachteiligt sieht.

NIEDERÖSTERREICH | BEZIRK KORNEUBURG. "Es ist ein tolles Projekt, das jeden Österreicher und jede Österreicherin positiv betrifft und zwar in allen Bereichen", ist der Korneuburger VP-Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich überzeugt. Denn die anstehende Steuerreform, die mit Juli 2022 in Kraft treten soll, betreffe Familien, Arbeiter und die Wirtschaft gleichermaßen. Rund 18 Millionen Euro soll die sogenannte "Ökosoziale Steuerreform" in den nächsten Jahren an Entlastung bringen.

Lohnsteuer wird gesenkt

"Bereits 2020 wurden die untersten Einkommen, also die Geringverdiener entlastet, indem die Lohnsteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wurde", erklärt Minnich. "Jetzt ist, ab Juli, die nächste Tarifstufe dran, da wird die Lohnsteuer von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Im besten Fall bringt das einem Arbeitnehmer rund 650 Euro an Entlastung pro Jahr." Die dritte Stufe trete dann mit Juli 2023 in Kraft, die Lohnsteuer höherer Einkommen wird dann von 42 auf 40 Prozent reduziert. "Hier ist eine maximale Entlastung von rund 580 Euro pro Jahr zu erwarten", rechnet Minnich vor.

Auch "Geringverdiener" profitieren

Dass es heuer jedoch auch eine Entlastung für alle jene gibt, die wenig verdienen, erklärt der Politiker: "Sozialversicherungsbonus und Pensionistenabsetzbetrag werden erhöht. Das bringt bis zu 250 Euro pro Jahr." So werde der Pensionistenabsetzbetrag künftig auf 825 oder 1.214 Euro angehoben, was automatisch von der pensionsauszahlenden Stelle berücksichtig wird. Mit dem Sozialversicherungsbonus wird der Maximalbetrag der SV-Rückerstattung von 300 auf 400 Euro angehoben, dies muss über die Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden.

Mehr Geld für Familien

2.000 Euro statt bisher 1.500 Euro – mit 1. Juli 2022 wird der Familienbonus für jedes minderjährige Kind erhöht. "Den Bonus kann man weiterhin entweder über den Arbeitgeber oder die Arbeitnehmerveranlagung beantragen", rät Minnich. Auch für Kinder über 18 Jahre gibt es künftig mehr, statt bisher 500 nun 650 Euro. Zudem wird der Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro aufgestockt.

Der Umwelt zuliebe

Kommen wir zum "öko"-Teil der Steuerreform und zur Einführung des "Regionalen Klimabonus". Dessen Höhe, gestaffelt in vier Stufen von 100, 133, 167 und 200 Euro, ist vom jeweiligen Wohnort abhängig. Wer also in urbanen Zentren wohnt, profitiert weniger, als jene in ländlichen Bereichen. Ein Zuckerl gibt es auch hier für Familien, nämlich einen Aufschlag von 50 Prozent pro Kind. Wie der Klimabonus allerdings ausgezahlt wird und ob er aktiv beantragt werden muss, ist derzeit noch nicht bekannt. Im Ministerium werde daran noch gearbeitet.
Erhöht werden auch sogenannte Direktförderungen, wie etwa bei der Aktion "Sauber-Heizen – Raus aus Öl und Gas". Hier werden die Fördermittel um 90 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023, also gesamt um 180 Millionen Euro, aufgestockt.

Entlastung auch für die Wirtschaft

Nicht nur Privatpersonen sollen von der ökosozialen Steuerreform profitieren, auch die Wirtschaft, wie Minnich an Hand einiger Beispiele erklärt: "Der Gewinnfreibetrag wird von 13 auf 15 Prozent erhöht. Zudem bringt der Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente für die Unternehmen Entlastungen von insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr." Profitieren sollen die Unternehmer auch von der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent, was eine Entlastung um bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr bringen soll.

"Es bleibt etwa über"

Jährliche Preissteigerungen lassen so manchen allerdings daran zweifeln, ob von den Steuererleichterungen überhaupt etwa überbleibt. Andreas Minnich sieht dies jedoch optimistisch und versichert: "Natürlich haben wir jedes Jahr mit Teuerungen zu kämpfen, ist bin aber trotzdem davon überzeugt, dass nicht alle Erhöhungen und Entlastungen davon aufgefressen werden."

Kritik von der Arbeiterkammer

Dass die Steuerreform weder sozial noch ökologisch ist, kritisiert hingegen die Arbeiterkammer, denn das große Versprechen der Regierung, die kalte Progression abzuschaffen, sei nicht erfüllt worden. Rund 42 Prozent der Beschäftigten in Österreich verdienen so wenig, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und folglich von der Tarifsenkung überhaupt nichts hätten. Zudem hätten sie auch nichts von der Steigerung des Familienbonus Plus, der ebenfalls von der Höhe des Gehalts abhängig sei.

"Von dieser Steuerreform profitieren in erster Linie die Gutverdiener im Land. Das kann man beim besten Willen nicht als sozial bewerten. Dafür profitieren auf der anderen Seite die großen Unternehmen. Sie sind die wahren Gewinner der Steuerreform. Für sie wird die Körperschaftssteuer KEST von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Noch dazu gibt es für diese Senkung keine Pläne für eine Gegenfinanzierung", fasst es Korneuburgs AK-Leiter Alfred Jordan zusammen.
Was es brauche, so Jordan, seien mehr Absetz- statt Freibeträge. "Denn im derzeitigen Steuerrecht werden Geringverdiener durch Freibeträge mitunter ganz erheblich benachteiligt. Von Absetzbeträgen hingegen profitieren alle gleichermaßen."

Ein Rechenbeispiel:
Maria, Vollzeitangestellte im öffentlichen Dienst (2.167 € netto), Fritz Vollzeitangestellter bei einem Industriebetrieb (2.220 € netto). Sie haben zwei Kinder, 5 und 9 Jahre, wohnen in Korneuburg.
Fritz: die Lohnsteuersenkung bringt 616 €, die Aufstockung des Familienbonus 500 € und der Klimabonus 133 € – insgesamt 1.249 €.
Maria: 567 € durch Lohnsteuersenkung, 500 € Aufstockung Familienbonus, 133 € Klimabonus, Klimabonus für 2 Kinder 133 € – insgesamt 1.333 €.