"Das Wetter hat mehr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum als TTIP"

PIELACHTAL (ah). Rainer Handlfinger, Bürgermeister der Gemeinde Ober-Grafendorf macht sich schon seit längerer Zeit gegen das Abkommen stark. "Die Demokratien dieser Welt haben immer weniger politischen Spielraum. TTIP wird diesen Spielraum weiter einschränken bis die Politik außer Verwalten nichts mehr tun kann. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft hat keine Chance gegen die Agrarindusstrie der USA", so Handlfinger.
Ganz anderer Meinung ist Kirchbergs Bürgermeister Anton Gonaus: "Als Bürgermeister und Biobauer stehe ich Verhandlungen, welche zur Erleichterung und Verbesserung von Handelsbeziehungen führen, positiv gegenüber. Den Protektionismus von anno dazumal kann ja niemand mehr wollen. So gesehen stoße ich mich nicht an den TTIP."

Intransparenz ist unglaublich
"Die Intransparenz war unglaublich. Nun ist CETA (siehe unten) allerdings fertig ausverhandelt und liegt mit allen Risiken offen am Tisch. Im Schatten von TTIP wird es nun im Juni behandelt werden", so Handlfinger. Auch der Pielachtaler Unternehmer Wolfgang Stix stimmt mit der Meinung überein: "Die Intransparenz dieses Abkommens ist einer der Hauptkritikpunkte, die mich überaus skeptisch stimmen. Dieser Punkt lässt nichts anderes über als an TTIP zu zweifeln."
Anton Gonaus kritistiert ebenso die Herangehensweise der Verhandlungen: "Was mich allerdings gewaltig stört, ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Dadurch entsteht der Eindruck, man will etwas verbergen."
Wirtschaftswachstum, Zollfreiheit, Sicherung der Arbeitsplätze - das versprechen Befürworter. "Diese Schlagworte werden lediglich dazu verwendet, um die Skepsis zu mindern und um die Werbetrommel zu rühren", so Stix. Handlfinger entgegnet diesen Behauptungen mit Zahlen der vom damaligen Handelskommissar Karel de Gucht in Auftrag gegebenen Studie: "0,5 Prozent Wirtschaftswachstum in 10 Jahren, also 0,05 Prozent in einem Jahr. Da hat das Wetter mehr Einfluss auf das Wachstum."
Viele Menschen fürchten, dass der hohe Produktstandard in Österreich gefährdet wäre.
"Die Befürchtungen sind berechtigt. Zudem vermute ich auch einen Verfall der Lebensmittelstandards. Bio-Produkte benötigen mehr Zuwendung und können mit industriell-gefertigten Produkten auf der Preisebene nicht mithalten", so Stix verärgert. Auch Handlfinger hat schlimme Bedenken: "Die Befürchtungen sind gerechtfertigt, denn alles was in den USA nicht nachweislich gefährlich ist, darf produziert, importiert und exportiert werden."
Auch Gonaus sieht das kritisch: "Mag das Verhandlungsergebnis wirtschaftliche Vorteile bringen, so darf das nicht auf Kosten unseres hohen Produktionsstandards und unserer regionalen Marken gehen. Unser nationales Recht darf nicht durch internationale Konzerne ausgehebelt werden."

Was bedeuten TTIP, CETA und TISA?

TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und meint ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird. TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" und ist ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA ist bereits seit Oktober 2013 fertig ausverhandelt. Es wartet nur noch auf seine Ratifizierung.
TISA steht für "Trade in Services Agreement" und meint ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
Dienstleistungen sind zwar auch Teil von TTIP und CETA, stehen aber bei TISA im Mittelpunkt und es wird zwischen 25 Mitgliedern der Welthandelsorganisationen seit 2013 verhandelt, darunter auch die EU.

Mehr als 1.000 österreichische Landwirte unterschrieben

Mehr als 1.000 österreichische Landwirte haben gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA unterschrieben. Weiters beschlossen bereits über 350 Gemeinden in Österreich eine Resolution und 2.400 Unternehmen wollen TTIP stoppen.