Landtag

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

Nachdem Verena Dunst Mitte Juli ihren Rückzug als Landtagspräsidentin angekündigt hatte, zog sie am Mittwoch Bilanz über die Tagungsperiode 2022 bis 2023. Insgesamt wurden in den Sitzungen wurden 183 Tagesordnungspunkte behandelt. Dunst's Nachfolge lässt nicht mehr lange auf sich warten. BURGENLAND. Es war noch nicht der letzte Auftritt der „Noch-Präsidentin“, denn nach der Sommerpause am 21. September wird Verena Dunst die erste Landtagssitzung noch eröffnen. Danach soll ein möglicher...

Die SPÖ hat den schon länger kolportierten Wechsel an der Spitze des Landtagspräsidiums fixiert. Die amtierende Erste Präsidentin Verena Dunst zieht sich im September zurück, bleibt danach einfache Landtagsabgeordnete. Wer ihr nachfolgt, wurde heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz von Dunst und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Stegersbach noch nicht verraten. "Es gibt schon genügend Spekulationen", so der Landesparteivorsitzende. Familiäre GründeDunst, die seit 2019...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

LAbg. Walter Temmel (ÖVP) ist zum 2. Präsidenten des burgenländischen Landtages gewählt worden. Der ehemalige Bürgermeister von Bildein hat damit die Nachfolge des Oberwarter Bürgermeisters Georg Rosner angetreten, der aus dem Landtag ausgeschieden ist, um Obmann-Stellvertreter im Müllverband zu werden. Temmel gehört dem Landtag seit 2015 an, schon zuvor war er von 2008 bis 2010 Abgeordneter. Von 2010 bis 2015 war er Mitglied des österreichischen Bundesrats, von 1993 bis zum Oktober 2022...

Werke des bildenden Künstlers Heinz Ebner sind bis 17. Dezember in den Räumlichkeiten des Präsidiums des burgenländischen Landtages in Eisenstadt zu besichtigen. Der gebürtige Güssinger zeigt Assemblagen und Collagen in Acrylmischtechnik, bei denen Blattgold und Kreiden ebenso zum Einsatz kommen wie Scanner und Computer-Maltechniken. Von der Ausstellung zeigten sich auch Landtagspräsidentin Verena Dunst und Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics beeindruckt. Ebner lebt und arbeitet in Eisenstadt....

50 Schülerinnen und Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) Güssing waren zu Gast im Landtag in Eisenstadt. Mitglieder der Landesregierung und des Landtages standen ihnen Rede und Antwort. Thematisch ging es dabei vor allem um die Verkehrsanbindung, um die Bio-Landwirtschaft und um die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Als Gesprächspartner stellten sich Verkehrslandesrat Heinrich Dorner, Landtagspräsidentin Verena Dunst sowie die Abgeordneten Gerhard Bachmann, Walter Temmel,...

In der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen durch Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf sehen die Grünen ihre Kritik an den Wasser-Aufsichtsbehörden bestätigt. "Mindestens fünf Jahre wurden im Südburgenland zu wenige Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Jahrelang wurden gesetzeswidrig die Analysen des Trinkwassers, die mehrmals pro Jahr durchzuführen und zu veröffentlichen sind, von den Gemeinden unterlassen. Das ist skandalös", erklärt LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Nicht beantwortet wurde...

Am 11. Oktober 2021 startete der Brüssel-Besuch des Burgenländischen Landtages. Unter den Schwerpunkten „Sicherheit“ und „Soziales“ ist ein Austausch mit Vertretern des EU-Parlaments, den Vertretungen Österreichs, der Kommission und der NATO vorgesehen.  BRÜSSEL. Der Besuch dauert von 11. bis 13. Oktober. Die ersten Gesprächsrunden wurden am 11. Oktober abgehalten. Am 12. Oktober wird der Themenschwerpunkt „Sicherheit“ behandelt. Bei einem Besuch der NATO wird es Diskussionen zur NATO, mit...

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Die Arbeit der Landtage in Corona-Zeiten stand im Mittelpunkt einer Konferenz der Landtagspräsidenten in Stegersbach. Dabei wurden der Umgang und die Erfahrungen mit digitalen Kommunikationsmedien in der politischen Arbeit diskutiert, berichtete die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst. Zum Thema "Jugend und Politik" fassten die Vorsitzenden der Länderkammern den Beschluss, den Stellenwert der Bundesländer und die Funktion der Landtage im politischen System künftig in den Lehrplänen...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde. Wir...

Auch in der neuen Gesetzgebungsperiode des Landtags behalten die beiden SPÖ-Mandatare aus dem Bezirk Güssing ihre bisherigen Funktionen. Verena Dunst amtiert erneut als Erste Landtagspräsidentin, Wolfgang Sodl als stellvertretender SPÖ-Klubobmann. Dunst ist Parteisprecherin für Behinderte und andere Benachteiligte, Sodl ist Sprecher für Verkehr, Energie, Energie und Telekommunikation. DemokratiethemenDunst will sich vor allem Demokratiethemen widmen. "Meine Ziele sind eine Reform des...

Eine Tour durch alle 28 Gemeinden des Bezirks Güssing kündigte ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel an. Zwischen 18. Oktober und 29. November seien alle Bürger aufgerufen, bei den Stopps ihre Anliegen an die Landespolitik zu formulieren. Die ÖVP will diese in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl aufnehmen. Zwei Bezirks-Touren hat Temmel heuer schon absolviert. "Die drängendsten Themen waren Gesundheit, Pflege, Breitband-Internet, öffentlicher Verkehr und mehr Transparenz bei der Verwendung...

Ein gekröntes Haupt machte dem burgenländischen Landtag in Eisenstadt seine Aufwartung. Kristen Szoldatits, die amtierende Miss Burgenland in New York, kam mit einer Delegation von Auslandsburgenländern und Vertretern der Burgenländischen Gemeinschaft (BG) mit Präsident Walter Dujmovits und den Vizepräsidenten Edi Nicka und Erwin Weinhofer. Empfangen wurden sie von Landtagspräsidentin Verena Dunst. Der Abordnung gehörten auch Rudi Drauch, BG-Ehrenpräsident in New York, und Rudolf Wolf,...

Das Fest der Eisernen Hochzeit feierten Ferdinand und Elsa Grandits in Stinatz. Ferdinand Grandits war von 1970 bis 1987 Bürgermeister der Gemeinde, von 1977 bis 1991 Mitglied des burgenländischen Landtages. Von 1982 bis 1991 bekleidete er das Amt des Dritten Landtagspräsidenten. Namens der SPÖ gratulierten Landtagspräsidentin Verena Dunst, LAbg. Christian Drobits, Landesgeschäftsführer Christian Dax und Vizebürgermeister Josef Kreitzer.

Die verlängerten Wartezeiten auf eine Magnetresonanztomographie-Untersuchung (MRT) im Krankenhaus Güssing beschäftigen nun auch den Landtag. LAbg. Walter Temmel (ÖVP) hat eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerichtet, in der er Auskunft über die Gründe für die Verzögerungen und über geplante Gegenmaßnahmen verlangt. Vom Radiologie-Institut Maurer, dessen MRT-Vertrag mit der Krankenhausgesellschaft KRAGES Anfang 2019 gekündigt wurde, seien im Jahr 2018 7.800...

EISENSTADT. Am 12. Juni 2019 jährt sich das Referendum über den EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums fand im Burgenländischen Landtag am Dienstag ein Festakt statt. Busek als GastreferentAls Gastreferent wurde Vizekanzler außer Dienst Dr. Erhard Busek in Eisenstadt begrüßt. Busek war in der Bundesregierung unter Führung von Kanzler Dr. Franz Vranitzky maßgeblich an den Beitrittsverhandlungen und dem Referendum über den EU-Beitritt beteiligt. Am 12. Juni 1994 sprachen...

Eine Vereinfachung von Verfahren im Interesse der Bürger erwartet sich die SPÖ von den im Landtag jüngst beschlossenen Novellen zu Bau-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetz. "Geringfügige Bauten sind nicht mehr bewilligungspflichtig", hebt LAbg. Wolfgang Sodl hervor. "Grillkamine, Markisen, Außenjalousien, Jagdreviereinrichtungen, Swimmingpools bis 50 m² und Photovoltaikanlagen unterliegen nicht mehr diesem Gesetz. Anzeige- und Bewilligungsverfahren für alle größeren Bauvorhaben werden auf...

Der seit einem Jahr nach einem schweren Verkehrsunfall gesundheitlich rekonvaleszente FPÖ-Abgeordnete Johann Richter aus Deutsch Tschantschendorf wird sein Landtagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Das bestätigte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. "Wir können sehr schwer beurteilen, ob und wann sein Gesundheitszustand eine Rückkehr zulässt. Ein Mandat kann außerdem nicht entzogen werden, sondern kann nur vom Amtsinhaber selbst zurückgelegt werden." Sein Amt als FPÖ-Obmann im...

Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten Agrarlandesrätin Verena Dunst, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar an. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, die einen Buschenschank betreiben, soll fallen. Die bis dato geltenden vier Wochen, die ein Buschenschankbetrieb nach dem Ausstecken geschlossen haben muss, sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll ein Betrieb bis zu sechs Monate durchgehend offen haben...

Der Olbendorfer Landtagsabgeordnete Wolfgang Sodl ist zum stellvertretenden Klubobmann der SPÖ-Fraktion im burgenländischen Landtag gewählt worden. Gemeinsam mit der Tadtenerin Edith Sack hat er die Vize-Funktion hinter der neu gewählten Klubobfrau Ingrid Salamon aus Mattersburg übernommen. Sodl gehört dem Landtag seit 2010 als Abgeordneter an. Der Olbendorfer Bürgermeister und Obmann des burgenländischen Pendlerforums hat auch die SPÖ-Sprecherfunktionen für Verkehr, Pendler, Infrastruktur und...