Ärztestreik: Ordinationen blieben am Mittwochnachmittag zu, Ärzte befürchten Zwei-Klassen-Medizin

EISENSTADT (ft). Mit einem Streik- und Aktionstag am Mittwoch protestierten über 80 Ärzte im Eisenstädter Restaurant Henrici (zeitgleich mit hunderten Ärzten in Wien und der Steiermark) gegen das am selben Tag vom Nationalrat beschlossene Vereinbarungs-Umsetzungsgesetz. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) können den Protest der Ärzte nicht verstehen. Die Fronten sind verhärtet.

Ein Großteil der Ärzte streikte

Ab 12 Uhr Mittag streikte am 14. Dezember ein Großteil der heimischen Haus- und Fachärzte. Der Grund "Die Politik veranstaltet ein Attentat auf das Gesundheitssystem und streut Sand in die Augen der Patienten", übt Burgenlands Ärztekammer-Präsident OA Dr. Michael Lang scharfe Kritik. Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Steigerung der Gesundheitsausgaben von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent pro Jahr sinken und eine geplante Primärversorgung durch Gesundheitszentren mit 200 Millionen Euro gefördert wird.

Vier Kritikpunkte

Dabei stoßen der Ärztekammer vor allem vier Punkte sauer auf: Das Gesetz bedeute grobe Einsparungen im Gesundheitssystem, die Abschaffung einer wohnortnahen Versorgung durch eine Verlegung der fachärztlichen Versorgung in die ohnehin schon überfüllten Krankenhäuser sowie eine damit einhergehende Aufweichung der Arbeitszeithöchstgrenzen von Spitalsärzten. Vierter Kritikpunkt: Das Gesetz sei ohne Miteinbindung der Ärzte, also quasi durch die Hintertür, zum Nationalrat gelangt und würde das bisherige System der Versorgung durch Hausärzte aushebeln. Lang: "Wir wurden nicht eingebunden, wissen aber am besten wo es im Gesundheitssystem Probleme gibt, da wir täglich mit den Patienten arbeiten!"

"Komplett in falsche Richtung"

Grundsätzlich gehe das Gesetzt in die "komplett falsche Richtung", meint auch Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Michael Schriefl: "Die Gesundheitskosten steigen jährlich und gleichzeitig werden die Ausgaben begrenzt. Die geplanten Ambulatorien und Zentren werden für Konzerne und Investoren geöffnet, die damit hauptsächlich Geld verdienen wollen. Die Politik betreibt einen Radikalumbau, der unweigerlich in die Zwei-Klassen-Medizin führen wird."

Darabos versteht Vorgehensweise nicht

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wies die Kritik mehrmals "entschieden" zurück. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem würden in jedem Fall jährlich mehr werden, auch bei den schlechtesten Berechnungen. Außerdem würden Hausärzte trotz der geplanten Primärversorgungszentren nach wie vor eine zentrale Rolle spielen und könnten in eben jenen viel besser kooperieren. Auch Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos kann die Vorgehensweise der Ärzte "nicht verstehen". Schließlich würden österreichweit rund 4,6 Milliarden und im Burgenland zehn Millionen Euro zustätzlich in das Gesundheitswesen investiert.

"Nur die halbe Wahrheit"

Ärztekammer-Präsident Lang bleibt dabei: "Es wird hier nur die halbe Wahrheit mitgeteilt. Bereits 2008 haben wir vor einem Ärztemangel gewarnt. Heute haben wir ihn. Wir wollen nicht, dass die Politik in zehn Jahren erkennt, dass wir auch dieses Mal Recht hatten."