13.07.2016, 08:00 Uhr

"Es wird sehr schwierig, Wahlbeisitzer zu finden" – Wiederholung der Präsidentschafts-Stichwahl stellt heimische Politik vor Probleme

Wahlvorgänge werden von Wahlbeisitzern kontrolliert. Diese sind derzeit aber schwer aufzutreiben. (Foto: Archiv)
BEZIRK. Am 2. Oktober darf der Österreicher wieder sein Kreuzerl machen. Und zwar bei einer erneuten Stichwahl zur Präsidentschaftswahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer – diese wird aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfgGH) stattfinden, der formale Fehler bei der Stichwahl am 22. Mai festgestellt hat.

Diskussion um Wahlbeisitzer

Überschattet wird die Stichwahl 2.0 von einer bundesweiten Diskussion um die so genannten Wahlbeisitzer. Jene Personen, die u.a. den Wahlvorgang sowie die Auszählung der Stimmen und Wahlkarten kontrollieren und von den Parteien nominiert werden, sollen jetzt also noch einmal für mindestens einen Tag in den Wahllokalen des Bezirks Platz nehmen. Doch wie können diese dafür noch einmal motiviert werden?

Das wird schwierig

Dass dieses Unterfangen alles andere als einfach werden könnte, darüber scheint sich die lokale Politik einig: "Es wird sehr schwierig, Wahlbeisitzer zu finden, da viele nicht verstehen, dass sie jetzt ein drittes Mal dort sitzen müssen", meint etwa SPÖ-Bezirksobmann Robert Hergovich. ÖVP-Bezirksobmann Franz Steindl pflichtet ihm bei: "Die Motivation, sich noch einmal einen ganzen Tag in ein Wahllokal zu setzen, ist gleich Null." Bezirkshauptfrau Franziska Auer, Vorsitzende der Bezirkswahlbehörde, nennt einen von mehreren Gründen dafür: "Die meisten Wahlbeisitzer sind berufstätig und müssen sich am Montag nach der Wahl einen Urlaubstag nehmen, um ordnungsgemäß die Wahlkarten auszuzählen."

Kein Geld, nur Wasser und Kaffee

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in Wien bekommt ein Wahlbeisitzer 45 €, in Niederösterreich 25 € – erhalten Wahlbeisitzer im Burgenland keine Entschädigung für ihre Tätigkeit. "Darüber sollte jedoch nachgedacht werden", fordert Hergovich. "Es gibt für die Wahlbeisitzer Wasser und Kaffee. Vielleicht gibt es auch hier und dort Kuchen, aber nur wenn diesen jemand mitbringt. Extra angeschafft wird nichts", weiß Auer. Steindl ist diese Tatsache ein kräftiger Dorn im Auge: "Ich bin dafür, dass man diese Menschen für ihre Tätigkeit entschädigt. Demokratie muss etwas kosten. Punkt."

Soll das Los entscheiden?

Jene von Innenminister Wolfgang Sobotka ins Spiel gebrachte Idee, Bürger künftig per Zufallsprinzip als Wahlbeisitzer auszulosen, stößt bei der heimischen Politik eher nicht auf offene Ohren. "Ich bin da sehr skeptisch, da man diejenigen ja auch einschulen müsste", erklärt Hergovich. "Was macht man, wenn jemand der ausgewählt wurde, sagt, er will nicht?", fragt etwa FPÖ-Bezirksparteiobmann Géza Molnár. Auch Regina Petrik von den Grünen hält "davon nichts". Einzig Franz Steindl meint: "Mir ist grundsätzlich jedes Modell recht, das für mehr Effizienz sorgt. Aber man wird dann über eine Entschädigung nicht herumkommen."

Keine Freudensprünge

Grundsätzlich macht die heimische Politik aufgrund der Stichwahl-Wiederholung nicht gerade Freudensprünge. "Das VfGH-Urteil ist zu akzeptieren, auch wenn ich es persönlich nicht nachvollziehen kann", so Hergovich. "Die Wiederholung kostet viel Geld, was natürlich ein schmerzhafter Nebeneffekt ist", sagt Petrik. Während Géza Molnár die erste Stichwahl für "sauber" hält, gibt sich Auer pragmatisch: "Ich bin Beamtin und habe das Urteil zu akzeptieren." Franz Steindl ist hingegen der Meinung, "es hätte genügt, wenn die Wahl nur dort wiederholt wird, wo Fehler passiert sind".
Schließlich stelle die Wiederholung der gesamten Stichwahl die Glaubwürdigkeit der Politik wieder einmal auf den Prüfstein.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.