Gebot der Stunde: Grenzen setzen!
- hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag
Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche Willkommenskultur bedroht unser sicheres staatliches System. Jetzt schon kann der Asyl-Landeshauptmann die Quartiere nicht zur Verfügung stellen, sodass der Bund vom Durchgriffsrecht Gebrauch macht. Als Signal für die Einwanderer, die durch viele sichere Europäische Staaten reisen, um erst bei uns Asyl zu beantragen. Als Signal für die EU, dass Österreich nicht unbegrenzt helfen und zahlen kann.Verschärftes Asylrecht, Grenzkontrollen, Reduktion des Familiennachzugs, massive Rückführungen sind das Gebot der Stunde. Denn Heimatbewusstsein, das Wohl der Bevölkerung und unsere Wertewelt sind höchstes Gut!
Ihre Karin Schabus
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