Bundesminister Rupprechter bei der Gesellschaft für Völkerverständigung
Gegen Geheimhaltung und für Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP- Selbstbestimmung von Standards als Ziel
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl. Ing. Andrä Rupprechter, kam auf Einladung von Prof. Dr. Josef Höchtl -Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung-zu einer intensiven, offenen Diskussion.
Über zweihundert Personen verfolgten die vielen Themen des christlich-sozialen Rupprechter, der als elftes Kind einer kommunal- und standespolitisch interessierten Tiroler Bergbauernfamilie geboren worden ist und sein Ministeriums das „Ministerium für ein lebenswürdiges Österreich“ nennt, wo er sich dem Schutz und der Erhaltung der Lebensgrundlagen und des Lebens verschrieben hat. Persönlich definiert er sich als verwurzelt, dankbar, gläubig, zuversichtlich und mutig.
Im Umweltbereich sieht der Minister die Kernaufgaben im Kampf gegen den Klimawandel. Der Weltklimavertrag solle die großen Emittenten USA und China in die Verantwortung einbinden, die österreichischen Unternehmen hätten inzwischen die Energiewende mit einem hohen Anteil an erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung bereits eingeleitet. Umweltpolitik solle nicht als Verbots-, sondern als Wirtschaftspolitik betrieben werden. Immerhin verfüge das Geschäft auf dem Umweltsektor als einer der ganz wenigen Geschäftszweige über zweistellige Zuwachsraten.
Über das in Verhandlung stehende und das emotionalisierte Freihandelsabkommen mit den USA, spannt der Minister den Bogen zur Landwirtschaft. Diese aus dem Abkommen auszuklammern hält er für falsch, man müsse jedoch die „Secrecy“ (Geheimhaltung), laut Rupprechter ein großes Übel, zu Gunsten von mehr Transparenz endlich aufgeben. Sonst bestehe die Gefahr, dass das gegebene Zeitfenster von einem Jahr für einen positiven Abschluss nicht reicht. Ein solcher dürfe jedoch nur zu denjenigen strengen Bedingungen zu Stande kommen, welche Ländern wie etwa Österreich („Bioland Nr. 1“) das Recht zur Selbstbestimmung von Standards erhalte. Bei den Agrarsubventionen prognostiziert Andrä Rupprechter unserem Land einen Schwenk in Richtung Nettoempfänger innerhalb des bis 2020 festgelegten Finanzrahmens.
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