Kontrollen durch Amtsarzt

KLAGENFURT (mv). Nach dem Jahreswechsel sieht sich das Gesundheitsamt Klagenfurt mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Die Polizei wird Suchtgiftkonsumenten nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft, sondern direkt bei der Behörde melden. Erst wenn die Kontrollen des Suchtgiftkonsumenten nicht eingehalten werden, wird die Strafverfolgungsbehörde eingeschalten.

Anzeige nur für "Schwänzer"

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz, erklärt die Veränderung: "Bisher wurden die Konsumenten bei uns von der Polizei angezeigt. Wir haben dann Kontrollen bei dem Amt angeordnet. Nun meldet die Polizei die Konsumenten direkt bei der zuständigen Behörde". Der Amtsarzt bestimmt dann, wie oft der Drogenkonsument bei der Kontrolle erscheinen muss. "In der Regel, muss er einmal pro Monat zum Test. Sollten die Termine nicht eingehalten werden, wird die Person bei der Staatsanwaltschaft angezeigt", erklärt Kitz.

Gilt nur für Konsumenten

Die Gesetzesnovelle betrifft nur Abhängige, Drogendealer werden weiterhin von der Staatsanwaltschaft verfolgt. "Es geht dabei nur um Konsumenten und Personen, die etwa einen Joint weitergereicht haben", hält Kitz fest. Durch die Novelle sollten die Staatsanwaltschaften entlastet werden. Wie viele derartige Anordnungen im vergangenen Jahr ausgestellt wurden, konnte Kitz nicht genau sagen. "Es sind sehr viele gewesen. Eine genaue Zahl kann ich leider nicht nennen", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Amt ist vorbereitet

Gesundheitsstadtrat Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler sieht der Veränderung gelassen entgegen. "Für uns ändert sich nicht viel, das Gesundheitsamt hat die Kontrollen schon zuvor durchgeführt. Der einzige Unterschied ist, dass die Haschisch-Konsumenten jetzt direkt bei uns gemeldet werden", erklärt Pfeiler.