Mehrheit will Grün statt Golf
Bevölkerung sagt Nein zum Golfplatz, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung und Jein zum Feuerwehrhaus.
KLOSTERNEUBURG. 39,8 Prozent der Klosterneuburger gaben bei der Volksbefragung am Sonntag ihre Stimme ab – eine für eine Volksbefragung hohe Beteiligung. Die Umwidmungspläne der Politik wurden durch die Bank abgelehnt. Allein das Feuerwehrhaus lässt bei Betrachtung der Ergebnisse beider Stimmzettel Interpretationsspielraum.
Klares Nein auf beiden Zetteln
Die Projekte Golfplatz (Nein: 67 bzw. 68 %), Stollhof (64 bzw. 55 %), Kläranlage/Recyclinghof (63 bzw. 58 %) und Kreindlhof (60 bzw. 58 %) stoßen auf beiden Stimmzettel eindeutig auf eine klare Ablehung in der Bevölkerung. 82 Prozent der Bevölkerung, das enstpricht 8.372 abgegebenen Stimmen, wünschen sich bei grundsätzlichen Veränderungen in den Bereichen Raumplanung, Flächenwidmung und Stadtentwicklung Bürgerbeteiligung.
Sieg für direkte Demokratie
Dieter Maurer, Sprecher der Bürgerinitiative "Wertvolles bewahren für Morgen!", spricht ein Lob an die Bevölkerung aus: "Bei der Befragung ist direkte Demokratie in der Stadt quasi zum ersten Mal entstanden. Die Klosterneuburger haben gezeigt, dass hier eine funktionierende Zivilgesellschaft existiert."
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) bezweifelt nach diesem deutlichen Ergebnis, im Gemeinderat Mehrheiten für die abgelehnten Projekte zu finden: "Wir sind ein zu hohes Tempo gegangen und haben dafür bezahlt." Die abgefragten Themen seien trotz ihrer Komplexität "gut durchschaut" worden: "Ich sehe klare und eindeutige Ergebnisse – das ist eine gewaltige Sache." Die unterschiedlichen Ergebnisse zum Neubau des Feuerwehrhauses auf den beiden Stimmzetteln wertet Maurer zu Gunsten der Forderung der Initiative, anders Schmuckenschlager: "Nach meiner Lesart sind mehr für den neuen als für den alten Standort."
Der Beginn der Zukunft
Maurer will nicht von einem gewonnenen Kampf gegen die Politik sprechen: "Das, was wir zu initiieren versucht haben, ist letztlich eine Zusammenarbeit mit der Politik." Ähnlich versteht das auch der Bürgermeister: "Das lachende Auge sieht die hohe Wahlbeteiligung und entsprechend ist das Ergebnis voll zu akzeptieren."
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