18.05.2016, 11:17 Uhr

UPDATE: Grundsatz-Einigung mit Heta-Gläubigern

Ein Memorandum of Understanding (MoU) hat heute eine bedeutende Anzahl von Heta-Gläubigern und der Bund unterzeichnet. (Foto: www.hauptverband.at)

Finanzminister Hans Jörg Schelling stellt "große Lösung" vor -

Eine bedeutende Anzahl von Heta-Gläubigern und der Bund haben heute ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Damit wird ihre gemeinsame Absicht bekräftigt, eine gültliche Einigung über die Restrukturierung der landesbehafteten Verbindlichkeiten der HETA ("HETA-Schuldtitel") zu erzielen.

Teil der Erlöse von Bund vorfinanziert

Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) soll ein neues öffentliches Angebot legen. Heta-Gläubigern soll wie bisher eine Barzahlung von 75% für Senior-Schuldtitel und 30% für Nachrang-Heta-Schuldtitel angeboten werden. Das Land Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von EUR 1,2 Milliarden. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden, wobei der Bund damit zu einem großen Teil die Erlöse aus der HETA-Abwicklung vorfinanziert.

72 Heta-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten HETA-Schuldtiteln von rund 4,9 Milliarden Euro repräsentieren, haben das MoU unterfertigt. Darunter sind Senior-Gläubiger mit einer Gesamtnominale von rund 4,8 Milliarden Euro was etwa 48,7 % der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel entspricht. Darüber hinaus sind Nachranggläubiger mit einer Gesamtnominale von 109 Millionen Euro erfasst, was etwa 12,3 % der von den Nachranggläubigern insgesamt gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel entspricht.

Notwendige gesetzliche Grundlagen schaffen

Umzusetzen sind noch einige wesentliche Schritte, bevor das Angebot durch den KAF gelegt werden kann. Vor Beginn des Angebots muss etwa eine ausreichende Anzahl an verbindlichen Annahmeerklärungen vorliegen und es müssen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Eine Veröffentlichung des Angebots ist für Anfang September 2016, ein Settlement für Mitte Oktober 2016 geplant.

Großer Erfolg für dier Republik

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald spricht von einem großen Erfolg für den Finanzminister und die Republik Österreich. "Hans Jörg Schelling zeigt, wie konstruktive Politik für Österreich funktioniert. Nicht öffentlich streiten, sondern Lösungen finden und umsetzen", so McDonald. Mit dem heute unterzeichneten
Memorandum of Understanding habe der Finanzminister den Streit über die Heta-Verbindlichkeiten beendet. "Damit hat er die beste Lösung für unser Land erreicht", stellt der ÖVP-Generalsekretär klar.


UPDATE 14:10 Uhr

Willi Korak: Kniefall vor Gläubigern

Willi Korak von der BZÖ sieht die Entscheidung kritisch: „Wir haben uns von Beginn an für einen Kompromiss ausgesprochen, aber nicht um jeden Preis. Deswegen ist es mehr als vermessen am heutigen Tag von einem Erfolg zu sprechen. Das Zahlen des Höchstpreises für eine Lösung abseits der Gerichte ist sicher keine Großtat von
Finanzminister Schelling, sondern das offensichtliche Kapitulieren vor Gläubigern“. Er erinnert in diesem Zusammenhang den Landeshauptmann Peter Kaiser an den Dringlichkeitsantrag nach dem Scheitern des Erst-Angebots. „Im März wurde in der Causa ein gemeinsames Vorgehen fixiert. Darin wurde festgehalten, dass die Landesregierung eine Überprüfung einer allfälligen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen, sowie ein Mitverschulden der Gläubiger in Angriff nehmen muss. Vergammeln diese Unterschriften in irgendeiner
Schreibtischlade?“

Daniel Fellner: Verursacher des HETA-Problems war FPÖ/BZÖ/FPK

„Heute ist ein Tag von historischer Bedeutung. Mit dem heutigen "Memorandum of Understanding" des Finanzministers und der Gläubiger zu den HETA-Haftungen ist Kärnten einen großen Schritt zu einer unbelasteten Lösung weiter gekommen. Dabei solle aber nicht vergessen werden, wer dieses schwere, die Zukunft des Landes belastende Problem verursacht habe. Es sei die FPÖ/BZÖ/FPK mit Haider und seinen Nachfolgern gewesen, die in einer Kombination aus Größenwahn, arglistiger Täuschung des Landtages sowie durch verantwortungslose Aufsichtspflichtverletzungen ihrer Finanzreferenten, die Grundlage für die heutige Situation gelegt haben, ruft Fellner in Erinnerung. Die Lösung, dieses von der FPÖ verursachten Problems scheine nun durch das Zusammenwirken von Finanzministerium, Gläubigern und nicht zuletzt dank des unermüdlichen Einsatzes von LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig in greifbare Nähe gerückt“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner zur Bedeutung der aktuellen Entwicklung bei der Frage der HYPO-HETA-Haftungen.

Jürgen Mandl: Die am wenigsten schlechte Lösung

Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl bezeichnete die grundsätzliche Einigung des Finanzministeriums mit den 72 Heta-Gläubigern als die am wenigsten schlechte Lösung. Sie wende die Gefahr einer Insolvenz von der Kärntner Landesverwaltung ab, bedeute aber gleichzeitig eine immense weitere Belastung des öffentlichen Haushalts auf viele Jahre. „Der Erleichterung, ein Licht am Ende des Heta-Tunnels zu sehen, steht die Gewissheit gegenüber, dass Kärnten ein Zeit harter Reformen bevorsteht", so Mandl. die Ankündigung von Landeshautmann Peter Kaiser vom „intelligenten Sparen“ griff Mandl auf und verwies darauf, dass die zu erwartenden tiefen Einschnitte nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürften. „Der Wirtschaftsstandort hat genug unter der jahrelangen Hypo-Diskussion gelitten. Nur die Kärntner Unternehmer schaffen Arbeit, Einkommen und Wohlstand – deshalb hat das Land Kärnten alles zu unternehmen, um die Betriebe und ihre Mitarbeiter mit weiteren Belastungen zu verschonen und dafür zu sorgen, dass durch die zusätzlichen Schulden nicht weiter ins Hintertreffen gerät gegenüber anderen Bundesländern, die ordentlich gewirtschaftet haben und ihre Wirtschaft unterstützen können.“

Goach: Wichtiger Schritt für positive Zukunft Kärntens

AK Präsident Goach zeigt sich erleichtert: „Ein Aufatmen ist angebracht. Kärnten wurde von einem langjährigen Damoklesschwert befreit. Es ist eine Erleichterung, aber noch sind Kärntens Probleme nicht gelöst. Diese können wir jetzt aber in Angriff nehmen, da die Rahmenbedingungen endlich klar sind. Es werden auch in Zukunft nicht Milch und Honig fließen, das Budget wird noch für lange Zeit belastet werden. Aber wir haben endlich wieder mehr Handlungsspielraum. Man darf nicht vergessen, wer diesen unwiederbringlichen Schaden an Kärnten verursacht hat. Der amtierenden Regierungsmannschaft, federführend Landeshauptmann Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, ist es gelungen, Kärnten aus diesem Fiasko herauszuführen.“


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