NÖ und OÖ Schulterschluss gegen die Atomenergie
- Landesrat Dr. Stephan Pernkopf und OÖ-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer
- Foto: OÖVP-Klub
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PERNKOPF, STELZER: Tschechien muss UVP-Gesetz endlich anpassen
Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf traf heute den oberösterreichischen Klubobmann Mag. Thomas Stelzer zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch in Ansfelden.
Dabei informierte Pernkopf über die jüngsten Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energie: „Im nächsten Jahr werden wir bereits 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie decken. Dabei sind die Gemeinden und die privaten Haushalte unsere größten Verbündeten und die wahren Treiber der Energiewende.“
Klubobmann Stelzer strich den gemeinsamen Kampf gegen die Atomkraft hervor: „Eine Renaissance der Atomkraft in Europa lehnen wir entschieden ab. Mit Landesrat Pernkopf und meinem Kollegen Klubobmann Klaus Schneeberger haben wir dazu auch in Niederösterreich starke Partner. Im Schulterschluss werden wir alle rechtlichen Schritte gegen den Ausbau von grenznahen Atomkraftwerken genauso wie gegen die Errichtung von Atommüll-Endlager ergreifen.“
Ein Rechtsgutachten, welches die beiden Länder in Auftrag gegeben haben, soll in Kürze vorliegen. Schon jetzt ist klar, dass das bestehende tschechische UVP-Gesetz nicht den europäischen Standards entspricht und die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Prag eingeleitet hat.
Pernkopf und Stelzer: „Unsere gemeinsamen Anstrengungen zeigen Wirkung: Tschechien hat jüngst angekündigt, das UVP-Gesetz zu novellieren. Wir erwarten daher eine rechtzeitige EU-konforme Umsetzung, damit sichergestellt ist, dass bei der Suche nach Standorten für ein Atommüll-Endlager auch alle Nachbarländer in die Verfahren eingebunden werden. Wichtig ist, dass wir Zugang zu allen wichtigen Informationen bekommen.“
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