"Der Leidensdruck ist jetzt größer denn je"

Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze?
„Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl Gemeinden. Es würde vieles einfacher laufen, wenn man jene, die auch die Kompetenzen dazu haben, mit den richtigen Aufgaben betrauen würde.“
Die Politik ist bisher an einer Aufgabenreform gescheitert.
„Der Leidensdruck ist größer denn je. Wir wissen, dass wir bis 2016 ein ausgeglichenes Budget schaffen und sechs Milliarden Euro einsparen müssen. Dazu braucht es einen radikalen Weg und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“
Die Verantwortung wird jedoch im Kreis geschickt.
„Reformen sind immer mit Machtverlust verbunden. Die Gemeinden würden auch Aufgaben abgeben, solange garantiert ist, dass jemand unsere Aufgaben besser und günstiger machen kann. Für die Kinderbetreuung etwa sind vier Ministerien und neun Landesregierungen zuständig, doch zu 98 Prozent erfüllen die Gemeinden diese Aufgabe.“
Es gibt keine flächendeckende Evaluierung, wohin das vom Bund bereitgestellte Geld an Kinderbetreuung fließt und ob es richtig eingesetzt wird.
„Das ist richtig. Es gibt in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern komplizierteste Regelungen dazu, nur wir, die Gemeinden, sind nicht eingebunden. Hier werden die Hürden so hochgeschraubt, dass die Gelder nicht abgeholt werden können.“
Zurück zu den Klötzen, einer nennt sich Steuerreform. Was erwarten Sie sich davon?
„Ich bin derzeit mit der Erstellung eines neuen Haushaltsrechts für die Gemeinden konfrontiert. In der Theorie klingt ein einheitliches Haushaltsrecht für alle Gebietskörperschaften schön. Tatsache ist, dass niemand ob des komplizierten Steuerrechts in Eigenregie eine Bilanz erstellen kann. Deshalb bin ich auch so skeptisch, wenn es jetzt heißt, man werde das Haushaltsrecht des Bundes den Gemeinden überstülpen.“
Die Gemeinden nehmen Kommunal- und Grundsteuer ein. Die Grundsteuer wurde zum letzten Mal 1983 angehoben.
„Es ist grotesk, dass die Grundsteuer eine 100-Prozent-Steuer der Gemeinden ist, die Bestimmungen der Steuer jedoch vom Bund festgelegt werden. Der Bund hat kein Interesse daran, die Einheitswerte für die Grundsteuer neu zu bemessen."
Warum?
„Aufgrund des Verwaltungsaufwandes. Aber die Grundsteuer ist mit 600 Millionen Euro im Jahr eine gewichtige Finanzsäule für uns.“
Die Summe könnte höher sein.
„Ja. Hier könnte man den Gemeinden à la Schweizer Vorbild mehr Eigenverantwortung übertragen.“
Hakt es vielleicht daran, dass es nicht transparent genug ist, wohin die Einnahmen der Gemeinden fließen?
„Die österreichischen Gemeinden sind ein Vorbild an Reformfreudigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wenn alle Gebietskörperschaften so wirtschafteten wie die Gemeinden, dann hätten wir in Österreich überhaupt keine Probleme.“