Ramsau: Staatsanwalt stellt sämtliche Verfahren ein

RAMSAU. Wie die Bezirksblätter in den letzten Monaten berichteten, erfolgten immer wieder Anzeigen und Aufsichtsbeschwerden gegen den inzwischen zurückgetretenen Bürgermeister Raimund Reichel und die ÖVP-Mandatare durch die Bürgerliste "Stefan". Insgesamt 17 Anzeigen wurden innerhalb eines halben Jahres eingebracht.

Verfahren eingestellt
In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 1. April 2016 wurde nun die Einstellung aller Anzeigen gemäß § 190 Z 2 StPO vermeldet, da "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht" (Originaltext).
"Ein halbes Jahr waren zwölf Personen durch Anschuldigungen, Bedrohungen und Anfeindungen der Öffentlichkeit ausgesetzt. Diese Personen wollten durch ihre aktive Mitarbeit in der Gemeinde das Leben in der 900-Seelengemeinde aktiv und positiv in die Zukunft lenken. Durch die Verunglimpfungen und auch psychischen Angriffe, jenseits jeglicher politischer Diskussion und Sachebene, wurden Menschen in die Isolation getrieben", kritisiert Raimund Reichel, der damit auch seinen und den Rücktritt sämtlicher ÖVP-Mandatare begründet.

"Arbeit unmöglich"
Durch die persönlichen Angriffe sei auch das Vereinsleben schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Fehlendes Vertrauen, Missgunst und Angst spaltete ein ganzes Dorf. "Auch die Arbeit in der Gemeindestube wurde durch die ständigen Anschuldigungen blockiert. Wichtige Projekte, wie etwa der Kindergartenbau und die Volksschulsanierung, konnten nur langsam oder gar nicht weiter vorangetrieben werden", so Reichel.
"Die Gemeinderatswahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Die Bürgerliste Stefan konnte dies offenbar nicht akzeptieren. Durch die psychische Belastung infolge der Anzeigen, Befragungen und Vernehmungen der Kriminalpolizei wurde die Arbeit gelähmt", stellt sich VP-Bezirkschef Karl Bader hinter Raimund Reichel.
"Stefan Steinacher sprach immer von Zusammenarbeit. Doch das Gegenteil war der Fall. Das ist scheinheilig", so Bader.