Christen-Partei: "10.000 Euro für jedes Neugeborene – Flüchtlingswelle ist systematisch gesteuert"

OÖ. Die größten Kleinen sind, ohne Zweifel, die OÖ-NEOS. Die liberale Partei setzt sich für eine Kürzung der Parteienförderung, eine Amtszeiten-Beschränkung von Politikern, die Abschaffung der Landesschulräte und des Bundesrats ein. Darüber hinaus fordern die NEOS das Ende des Regierungsproporzes ebenso wie ein Verbot von öffentlichen Aufträgen an parteieigene Unternehmen.

Gestartet sind die NEOS in OÖ im Herbst 2014 mit einem Casting-Prozess. Dieser filterte geeignete Gemeinderats- und Landtagskandidaten aus. Eine der schillerndsten Persönlichkeiten, die so auf der NEOS-Landesliste landete, war Eugen Adelsmayr. Der Bad Ischler Arzt, der aufgrund von kruden Anschuldigungen in Dubai wegen versuchten Mordes an einem Patienten vor Gericht stand, landete auf Platz acht der Landesliste – eine unwählbare Position, zumal der anfängliche NEOS-Enthusiasmus in Österreich mittlerweile wieder abgeflaut ist. Darüber hinaus spielt auch die politische Großwetterlage – Stichwort Flüchtlinge – den Liberalen nicht gerade in die Hände.

In der BezirksRundschau-Umfrage, die das GMK-Institut Ende Juni durchführte, grundelten die NEOS knapp über der Wahrnehmungsschwelle. Zwei Prozent der Oberösterreicher konnten sich dann vorstellen, für die NEOS zu stimmen. Vier Prozent der Stimmen sind für einen Einzug in den Landtag notwendig. NEOS-OÖ-Chefin Judith Raab hält trotzdem an ihrem Wahlziel fest: "Wir ziehen sicher in den Landtag ein und werden gleich in unserem ers-ten Antrag die Halbierung der unverschämt hohen Parteienförderung verlangen", so Raab.

CPÖ: "10.000 Euro für Neugeborene – Flüchtlingswelle ist systematisch gesteuert"

Auf den letzten Drücker sammelten sie die 80 notwendigen Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis ein: Die CPÖ (Christliche Partei Österreichs) und die KPÖ (Kommunistische Partei) treten im Herbst oberösterreichweit bei der Landtagswahl an. 2009 erreichte die KPÖ 0,56 Prozent der Stimmen – für die Christen konnten sich 3721 Oberösterreicher (0,43 %) erwärmen. Inhaltlich liegen die beiden Parteien hingegen weiter auseinander: Die Christen fordern laut Spitzenkandidat Daniel Dragomir ein Müttergehalt von 2500 Euro, 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind und einen "Asylstopp". Hinter der steigenden Anzahl an Flüchtlingen vermuten die Christen überhaupt eine gesteuerte Kampagne: "Die Flüchtlingswelle in der EU ist systematisch gesteuert, um einen Bürgerkrieg auszulösen", so Dragomir. Und weiter: "Es stinkt nach Verrat, und fremde Geheimdienste spucken sich schon in die Hände."

In wirtschaftspolitischer Hinsicht fordern die Christen eine Steuerbefreiung von Betrieben unter 15 Mitarbeitern, 500.000 Neuwohnungen in OÖ und (warum auch immer) 500 bis 1000 Hochhausparkplätze.

Kommunisten fordern Umverteilung – Leo Steinbichler scheitert an Unterschriften

Die Kommunisten hingegen meinen: "Es reicht. Für alle." Spitzenkandidat Leo Furtlehner tritt für gerechte Umverteilung ein. "Das zentrale Thema der KPÖ ist die Verteilungsfrage. Es geht dabei um die Notwendigkeit des Widerstandes ebenso wie um das Potenzial für soziale Gerechtigkeit", so die KPÖ in einer Aussendung. Und weiter: "Die neoliberale Politik macht Banken, Konzerne und Superreiche noch reicher und mächtiger, sie erzeugt massive soziale Verunsicherung und Zukunftsangst für immer mehr Menschen und treibt sie in die Armut", meinen die Kommunisten.

Auch "Agrar-Rebell" Leo Steinbichler wollte bei der Landtagswahl mit einer eigenen Liste antreten. Der Team Stronach-Nationalratsabgeordnete scheiterte aber an den notwendigen 80 Unterschriften pro Wahlkreis.