Land muss Schulden machen

LH Pühringer: 233 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant

Ein Minus von 156 Millionen
Euro sieht das Landes-budget 2012 vor. Bei den Ausgaben steigt das Land auf die Bremse, in einigen Jahren will man wieder schwarze Zahlen schreiben.

OÖ (red). Mit Hosenträgern und Hosenriemen werde gearbeitet, um für eine etwaige Krise gerüs-tet zu sein, unterstreicht Landeshauptmann Josef Pühringer die Vorsicht bei der Erstellung des Landesbudgets für das kommende Jahr (Details siehe Kasten oben). Schulden müssten nicht wegen hoher Ausgaben, sondern wegen Einnahmeausfällen gemacht werden. Hätte es die krisenbedingten Ausfälle nicht gegeben, wäre Ober-
österreich weiter schuldenfrei, betont Pühringer.

Kritik von Bürgermeister
Dank der Spitalsreform sieht der Landeshauptmann bereits jetzt positive Effekte bei den Krankenhauskosten. Sie dürften im kommenden Jahr nur um zwei Prozent ansteigen. Entsprechend verträglich würden sich auch die Beiträge der Gemeinden entwickeln. Josef Buchner, Bürgermeister von Steyregg, und ein Vertreter der überparteilichen Bürgermeisterplattform, die zuletzt gegen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden mobil gemacht hat, sieht das freilich anders: Mit diesem Budget verschuldet das Land die Gemeinden weiter. Die Beiträge zu Krankenanstalten und Sozialhilfeverbänden fressen die Gemeindebudgets auf. Schulden werden in Gesellschaften ausgelagert. In Wahrheit müsste das Motto des Budgets Schulden vererben und Zukunft verspielen heißen.

Zur Sache

Landesbudget 2012
" 4,63 Milliarden Euro will das Land bei Einnahmen von 4,48 Milliarden Euro 2012 ausgeben.
" Knapp ein Drittel der Ausgaben entfallen auf Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, knapp ein Fünftel auf den Gesundheitsbereich. Für die Verwaltung gehen 13 % des Budgets auf, für Soziales 11 %.
" Durch die Krise entgehen dem Land bis zum Jahr 2015 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen.