SPÖ und FPÖ beschließen Magistratsreform
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Lange hat sich wenig getan bezüglich der bereits im Spätherbst 2013 von Bürgermeister Klaus Luger angekündigten Magistratsreform. Nun ging es aber sehr schnell. Vergangenes Wochenende verhandelten Detlef Wimmer von der FPÖ und Luger, am Montag wurde dann das "Magistrat Neu" präsentiert. "Wir haben einen Weg gefunden, die Strukturen des Magistrats neu zu formieren", sagt Luger. Konkret soll der Magistrat strukturell einem Privatunternehmen ähneln. Dabei sollen sich die Dienststellen von derzeit 24 auf zwölf Geschäftsbereiche halbieren. Darüber hinaus reduzieren sich die Abteilungen von 92 auf 81. So sollen in den nächsten fünf Jahren zehn Millionen Euro eingespart werden. Entlassungen und Gehaltskürzungen soll es dabei keine geben, allerdings werden viele Pensionierungen nicht nachbesetzt. Kritik kommt von ÖVP und Grüne. "Für so ein zentrales Reformprojekt ist eine breite politische Basis unabdingbar. Ich sehe den Alleingang von SPÖ und FPÖ kritisch", sagt ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Eva Schobesberger von den Grünen kritisiert vor allem den geplanten Vorstand aus drei Personen. „Die Implementierung eines neuen Vorstands bedeutet Machtkonzentration rund um den Bürgermeister", sagt Schobesberger, die von einem "roten Machtrausch mit blauem Mascherl" spricht.
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