Kreuzstetten beschließt Resolution gegen TTIP
Knapp 250 Gemeinden haben bisher in Österreich diesen Schritt gesetzt
Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Grundwerte - der Widerstand gegen die Inhalte und die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandesabkommen zwischen der EU und den USA wird immer größer.
Christine Kiesenhofer von den Grünen: "Hinter TTIP versteckt sich ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: Soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Privatpersonen und zahlreiche Organisationen äußern schwerste Bedenken gegen ein Abkommen, bei dem es nur einige wenige Gewinner gibt: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks."
Auch für den Gestaltungsspielraum der Gemeinden würde ein solches Abkommen negative Auswirkungen haben. Mit dem Klagerecht für Konzerne können Staaten verklagt werden, wenn neue Sozial- und Umweltschutzgesetze eingeführt werden. Damit könnte auch die Schiefergasgewinnung im Weinviertel wieder zum Thema werden.
Am 16. Juni hat sich auch der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten mit breiter Zustimmung gegen ein Handelsabkommen in dieser Form ausgesprochen.
„Die Politiker auf Bundesebene und in der EU müssen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und offensiv für ein Aussetzen der Verhandlungen eintreten,“ so Kiesenhofer. „Ich bin sehr froh, dass sich der Gemeinderat mit dieser Resolution klar für den Vorrang von Mensch und Umwelt ausgesprochen hat.“
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