Mödling - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

v.re.n.li.: LAbg. BGM Martin Schuster, Landesrat Karl Wilfing und LAbg. BGM Hans Stefan Hintner präsentieren den "Pendler Euro" und den erhöhten Zuschuss für Studierende bei Semestertickets.

Martin Schuster: „Pendler-Euro“ im NÖ Landtag beschlossen

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag das vom Landtagsabgeordneten und Perchtoldsdorfer Bürgermeister Martin Schuster präsentierte Modell des "Pendler Euro" angenommen. Niederösterreich hat damit die eigene Pendler-Hilfe verbessert und von der Bundesregierung die Einführung des Pendler-Euro verlangt. "Niederösterreich hat schon jetzt eine drei Mal so hohe Pendlerhilfe wie andere Länder. In der Landtagssitzung haben wir auch hier Verbesserungen beschlossen. Statt ab 25...

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  • Herwig Heider
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Wagram-Urgestein: Zahn-Tod seit 1992

Am Montag wurde Erwin Pröll zum 5. Mal zum Parteichef der NÖ-Volkspartei gewählt. 1992 schaffte Pröll den Sprung an die Spitze. Für Kritiker ist er eine Art Traisen-Putin mit übersteigertem Machtdenken. Freunde sehen in ihm den Steher, der seine klare Meinung auch gegen Widerstände durchsetzt. Legionen von Bundespolitikern haben sich am Wagramer Urgestein bereits die Zähne ausgebissen. Erst zuletzt, als Pröll gegen das Sperrfeuer von Heinz Fischer und Barbara Prammer eine einheitliche...

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  • Oswald Hicker
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Polit-Tanzkurs für den Tango Corrupti

Als geübter Österreicher weiß man wie´s läuft. Eine Einladung für Herrn Direktor nebst Gattin zum Heli-Skiing – und schon rennt das G´schäft. Der Perchtoldsdorfer Michael Spindelegger macht jetzt Schluss mit gemütlich. Der Spielverderber hat seiner ÖVP strenge Benimmregeln aufgebrummt. Die Gattin vom Chauffeur zum Friseur bringen lassen? Vorbei. Einladung zum Haubenwirt? Jeder zahlt selber. Ein Bockerl in Ehren kann kein Waidfreund verwehren? Oh doch! Die anderen Parteien höhnen über soviel...

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  • Oswald Hicker
Gruppenbild mit dem neuen Bezirksparteiobmann Bgm. LAbg. Martin Schuster | Foto: Christoph Dworak (NÖN)

Bezirksparteitag der VP Mödling 2012

Den Bezirksparteitag der Volkspartei Mödling ließ sich auch die Delegation der Volkspartei Maria Enzersdorf nicht entgehen! Nach Ansprachen von Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger folgte die Wahl des neuen Vorstands - Spindelegger übergab die Obmannschaft an Bgm. LAbg. Martin Schuster. Am Bild vlnr: GfGR DI Johann Zeiner, GR DI Claus Schaller, GR Hannelore Hubatsch, Bgm. Traude Obner, Bezirksparteiobmann Bgm. LAbg. Martin Schuster, GfGR Mag. Gerti Krug, GfGR Dkfm. Stephan...

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  • Stephan Duursma

Bosse und Mafiosi im Operationssaal

Die Zweiklassen-Medizin wurde endlich abgeschafft! Der Landtag hat beschlossen, dass in Zukunft jedermann im Internet genau sehen kann, an wievielter Stelle er auf der Operationswarteliste seines Spitals steht. Dieser historische Erfolg hat nun viele Mütter und Väter. Minister Stöger (SPÖ) startete das Projekt, Landesrat Sobotka (ÖVP) bringt es zur Umsetzung und Helga Krismer (GRÜNE) reklamiert, dass die Großparteien vor ihrer Forderung in die Knie gegangen sind. So viel Euphorie verstellt den...

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  • Oswald Hicker
Der neue Mödlinger ÖVP-Bezirksparteiobmann Martin Schuster (sitzend 2.v.re.) im Kreise des neugewählten Vorstandes.

Über 99 Prozent für Schuster

Beim gestrigen Bezirksparteitag der ÖVP Mödling in der Burg Perchtoldsdorf wurde der Perchtoldsdorfer Bürgermeister Martin Schuster von den - über 200 - anwesenden wahlberechtigen Delegierten fast einstimmig zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt. Genau: 205 der 207 haben ihr Votum für Schuster abgegeben, das sind 99,03 Prozent. Schuster löst damit Vizekanzler Außenminister Dr. Micheal Spindelegger als langjährigen Mödlinger Bezirksparteiobmann ab. Einstimmig und mit Standing Ovation wurde...

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  • Herwig Heider
„Unsere Demokratie benötigt einen Modernisierungsschub.“ – BR Bettina Rausch, JVP-Obfrau
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Schwarze Jungspunde wollen Veränderung

Bettina Rausch und ihre JVP-Truppe entdecken ihre Liebe zur Demokratie NÖ (wp). „Wir sind überzeugt, dass Demokratie mehr können muss, als nur in regelmäßigen Abständen die Menschen zur Urne zu rufen“, postuliert Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen ÖVP und Bundesrätin im Parlament. Rausch und ihre schwarzen Jungspunde schlagen ein Drei-Stufen-Modell vor, um mehr Demokratie in unser Land zu bringen. Über eine Volksinitiative, die nur von 10.000 Wahberechtigten unterschrieben werden bräuchte,...

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  • Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz)
Foto: Foto©Oswald Hicker

Pröll neuer Platzhirsch

Josef Pröll wird Landesjägermeister. Ein Gespräch über Naturschutz und Freundschaften im Wald. (Interview: Oswald Hicker) Kommenden Samstag kandidieren Sie in Wieselburg bei der Wahl zum Landesjägermeister. Gibt es Gegenkandidaten? Pröll: „Bislang nicht. Ich trete mit einem Team fürs Präsidium an, in dem erstmals alle Viertel des Landes vertreten sein werden. Ich bin Weinviertler, Albin Haidl ist Waldviertler, Werner Spinka aus dem Industrieviertel und das Mosviertel vertritt Rupert Gruber.“...

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  • Bezirksblätter St. Pölten
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Schwule gab es schon in der Bibel

Ja, es gibt sie, die Liebe zwischen Männern. Kirchenfürsten müssten das besonders gut wissen. Nein, nicht von gewissen Praktiken in gewissen Niederösterreichischen Priesterseminaren. Dagegen war die legendäre „Blue Oyster Bar“ aus „Police Academy“ zwar lammfromm – aber nein, das meine ich nicht. Die Hirten könnten ganz einfach nachschlagen. In der Bibel, 1. Samuel, 19: „Und Jonatan schloss mit David einen Bund, denn er hatte ihn lieb wie sein eigenes Herz.“ Auch in Stützenhofen im Weinviertel...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker
v.l.n.r.: Herbert Holi, Vbgm Gerhard Feichter, GR Elisabeth Lichtblau, gf GR Mag. Kurt Moser, GR Miklos Nemeth, gf GR Peter Lackner, Bgm Dr. Andreas Linhart, Wolfgang Schragner, gf GR Dr. Ernst Brunner, GR Petra Skala, GR Wolfgang Tringler
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Brunn am Gebirge hat einen neuen Vizebürgermeister

Neuerungen im Brunner Gemeinderat Gerhard Feichter (ÖVP) als Vizebürgermeister bestätigt, Miklos Nemeth (ÖVP) und Andrea Lorenz (Die Grünen) feierlich angelobt. Das Frühjahr hat dem Brunner Gemeinderat einige Änderungen beschert: Vbgm Petra Skala (ÖVP) hat per 14. März 2012 ihre Funktion als Vizebürgermeisterin aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Dem Gemeinderat bleibt sie jedoch weiterhin erhalten. Komplett ausgeschieden sind gf GR HR DI Peter Allen (ÖVP) und GR Setara-Anna Lorenz...

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  • Birgit Glatz-Stadler

Politisch verfolgt? Doch nicht bei uns!

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...

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  • Oswald Hicker

„Kritik aus Wien geht ins Leere“

Niederösterreich wehrt sich gegen Watschen aus dem Rechnungshof NÖ/WIEN/ST.PÖLTEN (wp). Ein Rechnungshofbericht vom 7. März sorgt im Landhaus für Groll. Förderungen, vor allem für Kleinst- und Mittelbetriebe seien unübersichtlich, nicht zielgerichtet und würden schlecht bis gar nicht evaluiert werden. Es mangle in Niederösterreich an Gesamtstrategien und es gebe zu viele Einzelaktionen. „Die Datenlage, auf die sich der Rechnungshof beruft, ist veraltet, sie stammt aus den Jahren 2007/08“,...

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  • Oswald Hicker

Zugbrücken-Mentalität nein danke!

Der Süden Wiens und der Bezirk Mödling gehören seit Jahrzehnten zu den beliebtesten Zuzugsgebieten. Die enorm hohe Lebensqualität, die Nähe zu Natur- und Landschaftsräumen und die nahezu perfekte Infrastruktur haben dazu geführt, dass sich auf beiden Seiten der NÖ/Wiener Landesgrenzen Menschen gerne angesiedelt haben. Aber ein Lebensraum ist nur solange attraktiv, als er nicht durch ein Zuviel an Menschen und Bauten zerstört wird. Diese Erkenntnis hat zum Beispiel in Perchtoldsdorf dazu...

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  • Herwig Heider

Fekter: Gerichts-Sperren prüfen

Finanzministerin im BB-Talk: „Schließung nur bei Ersparnis sinnvoll“ Frau Finanzminister, Sie haben die Finanzämter im Waldviertel besucht. Fekter: „Ich bin CEO von 10.000 Mitarbeitern in ganz Österreich. Wir haben Filialen in jedem Bezirk. Bei solchen Besuchen erkläre ich einerseits unsere Ziele und nehme Verbesserungsvorschläge entgegen.“ Welche Ziele sind für die Finanz in Zukunft vorrangig? „Die Finanzpolizei wird verstärkt Aktionen gegen große Steuerbetrüger abhalten. Etwa Razzien gegen...

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  • Oswald Hicker
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Polit-Frühling: Das Volk redet nun mit

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

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  • Oswald Hicker
Für Bürgermeister Martin Schuster gibt es bei der Trinkwasserversorgung Perchtoldsdorfs keinen Spielraum. | Foto: Ing. Walter Paminger

Jetzt geht's ans Eingemachte!

Perchtoldsdorf verfolgt die Idee der Bebauung der ehemaligen Zementfabrik im Kaltenleutgebener Tal auf Wiener Stadtgebiet seit Anbeginn mit allergrößtem Argwohn. Die nun erfolgte Projektvorstellung hat die Befürchtungen auf ganzer Linie bestätigt. Aus den ursprünglich von der Stadt Wien - im Wiener Wahljahr - versprochenen 220 Wohneinheiten sind fast 500 geworde. Unter der Federführung von Bürgermeister Martin Schuster steigen die betroffenen Gemeinden Perchtoldsdorf und Kaltenleutgeben sowie...

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  • Herwig Heider
Aktiv werden: facebook.com/bezirksgericht
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Wer sich nicht wehrt, der wird „g‘schert“

17 Bezirksgerichte sollen in Niederösterreich schließen. Weniger Gerichte, weniger Kosten – oft ein Trugschluss. Die Justiz ist jetzt schon überlastet, die Posten braucht man weiterhin. Und Richter und Sachbearbeiter benötigen auch an einem Zentralgericht Büros. Archiv und Grundbuch sowieso. Siehe St. Pölten. Die Gerichte Lilienfeld und Neulengbach sollen in die Hauptstadt. Der dortige Gerichtsvorsteher sagt, er habe aber gar keinen Platz. Konsequenz: Neubau oder teure Anmietung. Während der...

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  • Oswald Hicker
Der Perchtoldsdorfer Bürgermeister Martin Schuster will Nazi-enteignetes Gebiet von Wien zurück um die Quellen der Perchtoldsdorfer Trinkwasserversorgung zu schützen. | Foto: Ing. Walter Paminger

NS-Enteignungsskandal: Schuster will Nazi-enteignetes Gebiet von Wien zurück!

Als die Nationalsozialisten 1938 die Macht übernahmen, wurde die Marktgemeinde Perchtoldsdorf Groß-Wien einverleibt und das Perchtoldsdorfer Gemeindeeigentum ging in den Besitz der Stadt über. 1954 wurde die Marktgemeinde wieder selbständig. Große Teile des ursprünglichen Perchtoldsdorfer Gemeindegebiets und Gemeindeeigentums im Kaltenleutgebenertal wurde den Perchtoldsdorfern indess nicht zurückgestellt. Ganz im Gegenteil: Noch 1957 wurde das Eigentumsrecht der Gemeinde Wien unter Hinweis auf...

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  • Herwig Heider

Erneuerungsschub im Beatrixheim

Mit 50 zusätzlichen Pflegebetten, überwiegend in Einzelzimmern, und einem Bauvolumen von 7,5 Mio Euro wird das NÖ Landespflegeheim Perchtoldsdorf - Beatrixheim für die Zukunft fit gemacht. Durch den hohen Bedarf sind neue und zusätzliche Angebote der Pflege, wie z.B. Übergangs-, Kurzzeit- und Tagespflege notwendig geworden, die in diesem Ausbauprogramm durch Schaffung infrastruktureller und funktionaler Voraussetzungen umgesetzt werden. Für die gegenwärtigen Bewohnerinnen und Bewohner des...

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  • Herwig Heider

Anbindung an das Wiener Öffi-Netz

Mit dem Perchtoldsdorfer Ziesel kann ein kostengünstiges, effizientes, flexibles und schnell realisierbares Schnellverkehrssystem zur Anbindung Perchtoldsdorfs an S- und U-Bahn geschaffen werden. Bei einer Pressekonferenz im Café Metzger stellte Infrastruktur-Gemeinderat Alexander Nowotny das unkonventionelle Schnellverkehrssystem zur effizienten Anbindung des Perchtoldsdorfer Zentrums an das Wiener Öffi-Netz vor. Der "Ziesel" ist ein Gas- oder Elektrobus, der - teilweise auf der Bahntrasse der...

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  • Herwig Heider
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Wir G´scherten und unser Spitals-Luxus

Das Sparpaket tut allen weh, aber Niederösterreich wurde diesbezüglich medial so richtig abgewatscht. Experten saßen in Studios und Redaktionen der Bundeshauptstadt, und immer kam beim Thema Gesundheitsreform der Schlag in die Magengrube der „G‘scherten“: „In Niederösterreich werden in 15 Kilometern Entfernung zwei neue Spitäler gebaut! Luxus!“ Gemeint dürften Baden und Mödling sein. Derzeit leben mehr als 250.000 Menschen in diesen Bezirken. Die Region ist urban. Es ist die schnellstwachsende...

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  • Oswald Hicker
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Überwältigende Zustimmung für Art_Center Perchtoldsdorf

Am 14.02.2012 lud Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP) in bewährter Bürgerbeteiligungs-Tradition zu einer Präsentationsveranstaltung zum Thema Art_Center Perchtoldsdorf ein. Ein breites Spektrum aus Perchtoldsdorfer Kunst- und Kulturschaffenden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und politisch Interessierten jeglicher Couleur hatten sich im Kulturzentrum versammelt. Das geplante Art_Center im Bereich des Hauses Brunner Gasse 1 sorgt in Perchtoldsdorf...

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  • Herwig Heider
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Liebe Wiener, sagt es eurem Häuptling!

Liebe Freunde aus der Bundeshauptstadt, ich weiß, dass ihr dies lest. Denn viele von euch genießen die Natur, Ruhe und gute Sicherheitslage in Zweitwohnsitzen bei uns. In Wien sorgt für Letzteres die Stadt. Ihr habt bei Krankheit die MA70 (Berufsrettung), die euch mit 72 Notärzten und 458 Sanitätern umsorgt. Im Brandfall stehen 1700 Berufsfeuerwehrleute der MA 68 zur Verfügung. All das machen bei uns hauptsächlich Freiwillige. Diese Organisationen wären ohne Zivildiener aufgeschmissen. Unser...

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  • Oswald Hicker

"Pröll bleibt in Niederösterreich"

VP-Klubchef Klaus Schneeberger über Wehrpflicht und Bundespolitik Sie hatten einen General aus Bayern zu Gast, der vor der Abschaffung der Wehrpflicht gewarnt hat. Schneeberger: „Die Situation dort ist dramatisch. Die Zahl der Freiwilligen bei Blaulicht- Organisationen ist nach Abschaffung der Wehrpflicht um zwei Drittel eingebrochen. Bayern ist mit uns vergleichbar, das wäre eine Katastrophe.“ Warum hält die SPÖ trotzdem an der Abschaffung fest? „Das ist ein Wiener Problem. Dort ist man nicht...

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