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Niederösterreich wehrt sich gegen Watschen aus dem Rechnungshof
NÖ/WIEN/ST.PÖLTEN (wp). Ein Rechnungshofbericht vom 7. März sorgt im Landhaus für Groll. Förderungen, vor allem für Kleinst- und Mittelbetriebe seien unübersichtlich, nicht zielgerichtet und würden schlecht bis gar nicht evaluiert werden. Es mangle in Niederösterreich an Gesamtstrategien und es gebe zu viele Einzelaktionen. „Die Datenlage, auf die sich der Rechnungshof beruft, ist veraltet, sie stammt aus den Jahren 2007/08“, reagiert die zuständige Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav säuerlich. Das Fördersystem in Niederösterreich sei vielmehr sehr erfolgreich: „Wir liegen heuer im Wirtschaftswachstum über dem Österreichschnitt.“
Außerdem werden die Förderabwicklungen vom Ansuchen bis zur Abwicklung intensiv evaluiert. Seit 2009, als Bohuslav das Amt der Wirtschaftslandesrätin übernommen hat, habe man die Wirtschaft bedarfsgerecht nach einem Sechssäulenprinzip unterstützt. Dabei standen Innovation und Dialog, Qualifizierung der Arbeitskräfte, Erschließung heimischer und ausländischer Märkte, Kooperation unter den Unternehmen, Unternehmensgründungen und Nachhaltigkeit etwa im Bereich der Nahversorgung im Vordergrund. Seitens des Rechnungshofs reagiert man auf den Ärger aus Niederösterreich gelassen: „Ja, der Bericht stützt sich auf vergangene Jahre, aber wir haben auch lobend festgehalten, dass in der Zwischenzeit Verbesserungsmaßnahmen gesetzt wurden.“ Kritik, der Rechnungshof agiere gegenüber Niederösterreich immer wieder politisch motiviert, weist man im Büro des aus dem blauen Lager stammenden Präsidenten Josef Moser auf das Schärfste zurück.
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