Politik

Alexander Schermann ist neuer Bezirksgeschäftsführer der Volkspartei im Bezirk Baden: Mit der Pensionierung von Hermann Fuhrmann übernimmt der 37-jährige Vizebürgermeister von Enzesfeld-Lindabrunn. BADEN. „Viele sehen das Jahr 2024 als Super-Wahljahr, wir als Volkspartei Niederösterreich betrachten es als Super-Arbeitsjahr. Und wir sind gefordert, unsere Organisation so aufzustellen, um die Aufgaben, die auf uns zukommen, meistern zu können. Eine zentrale Rolle spielen hierbei unsere 20...

An den Feiertagen, zwischen Weihnachten und Neujahr, werden "Leid und Freud", auf der Welt, immer sehr deutlich. Der eine Teil der Welt freut sich und feiert. Der andere Teil der Welt lebt in "Knechtschaft" und Krieg. Die Einen machen sich Gedanken darüber wie sie die Feiertage gestalten, was es zu Essen gibt und was man anzieht. Die Anderen haben Angst im Winter zu erfrieren, wissen nicht ob sie etwas zu Essen haben werden und müssen um ihr Leben bangen. So tickt die Welt und auf der "schönen...

BEZIRK MÖDLING. Politisch ist das EU-Parlament dem Bezirk Mödling näher als man denkt. So wählte im Bezirk bei der letzten EU-Wahl 2019 etwas mehr als ein Drittel die Volkspartei und ein Fünftel die SPÖ. Die meisten Sitze im EU-Parlament vereinigt die Volkspartei (EVP) auf sich (182 von 751 Sitzen), gefolgt von der S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) mit 154 Sitzen. Bei der Wahlbeteiligung waren die Mödlinger allerdings "braver" als der...

Politik zum Anfassen: NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty und Gemeinderat Andreas Goldberg begeistern Schülerinnen und Schüler der Montessorischule Unterwaltersdorf. UNTERWALTERSDORF. NEOS Nationalratsabgeordneter Yannick Shetty und NEOS Gemeinderat Andreas Goldberg besuchten die Montessorischule in Unterwaltersdorf. Der Besuch wurde von einer lebhaften Diskussionsrunde geprägt, bei der sich Abgeordneter Shetty vorstellte und spannende Fragen der Schülerinnen und Schüler beantwortete. Die...

Ziemlich deutliche Worte finden die NEOS-Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber zum Zustand von Baden in UNESCO-Welterbezeiten. "Anstatt dass wir die Stadt modern und zukunftsorientiert entwickeln, beinhaltet das neue Raumordnungsgesetz neue Einschränkungen für rund 200 Hausbesitzer - und das, obwohl versprochen worden war, dass es keine Restriktionen geben wird." BADEN. Die NEOS erneuern mit Vehemenz ihre Forderung nach einem Masterplan für die Zukunft und...

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

Die NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Seibersdorf gründet sich rund um Ernst Kössl ein pinkes Team. Der 39jährige wolle alle motivierten Menschen aus Seibersdorf einladen, sich mit Ideen einzubringen. Kössl: „Politik muss wieder zu einem Ort werden, den wir alle gestalten wollen.“ SEIBERSDORF. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und die möglichst breite Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. „Mir geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, die Wünsche,...

Politiker und Vatikaninsider Herbert Schambeck ist am Montag im 90. Lebensjahr verstorben. BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste. (Breininger) Schambeck studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1958 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Nach seinem Gerichtsjahr wurde er 1959 Assistent...

Am Samstag, den 02.09.2023 wurde um 13 Uhr die Genussmeile 2023 eröffnet. An zwei Wochenenden hintereinander kann man nun entlang der "längsten Schank" der Welt von Bad Vöslau bis Mödling spazieren. Entlang der rund 15 km durch die Weingärten kann man guten Wein und regionale Schmankerl bei schöner Musik genießen. Wer kann sollte diese Gelegenheit nutzen. Am Besten reist man mit der Bahn an und lässt sich dann vom jeweiligen Bahnhof mit einem Shuttle zur Genussmeile bringen. Zurück funktioniert...

Wenn man die Zeitungen aufschlägt, Fernsehen schaut oder sich im Internet informiert, dann müsste uns allen "Angst und Bange" werden. Die Schlagzeilen drehen sich immer mehr um Krieg, Katastrophen, Verbrechen, Pech und Pleiten und vieles schlechtes und böses mehr. Viele der genannten Themen begleiten uns schon ein Leben lang. Irgendwo gibt es immer einen Krieg oder eine Katastrophe in der Welt. In den letzten Jahren ist es trotzdem anders! Kriege und Katastrophen, Pandemien und wirtschaftliche...

Bodenverbrauch und Flächenfraß ist in aller Munde. Doch es herrscht Aufklärungsbedarf. Denn die Statistik ist mit Vorsicht zu genießen. INDUSTRIEVIERTEL. Wenn eine Ackerfläche für den Wohnungsbau verschwinden soll, kommt es zum Aufschrei. Erst recht bei Großprojekten wie zum Beispiel bei der "Gartenstadt" auf den Äckern zwischen Neunkirchen und Natschbach. Die planenden Architekten bekräftigen, dass das Thema Bodenversiegelung "zu Recht" intensiv diskutiert werde. Gerade beim Projekt...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Auf meiner Walkingrunde, durch Bad Vöslau und an Kottingbrunn vorbei, ist mir aufgefallen, dass heute direkt nach den Wahlen in NÖ, das große Wahlplakat mit Herrn Kickl und der "Parole Festung Österreich" verschwunden ist. Das sollte allen doch zu denken geben. "Festung Österreich" würde ja letztlich bedeuten Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR? Mauer drumherum und die Funktionäre der FPÖ bestimmen! Auch zum Ostblock würde es dann in letzter Konsequenz wieder den "Eisernen Vorhang" geben?...

Alle 5 Jahre finden Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Am 29.01.2023 ist es wieder soweit und man sieht wieder die (zu) vielen Wahlplakaten an allen markanten Plätzen im Land. Schaut man sich die Plakate genauer an, so wollen alle wieder das Beste für's Land und seine Menschen. Große Unterschiede kann man auf den Plakaten nicht ausmachen. Die Spitzenkandidaten strahlen uns an und wollen uns auch so glauben machen, dass Sie die Besten für's Land sind. Die Frage ist nun, wem soll man...

Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit viermal soviele Personen untergebracht als vorgesehen. Viele sind Familien mit kleinen Kindern . Traiskirchens Bürgermeister forderte gestern in der ZiB 2 dringend Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Denn trotz monatelanger Zusagen für Verbesserung hat sich die Lage im sogenannten "Erstaufnahmezentrum Ost" nicht verbessert – im Gegenteil. TRAISKIRCHEN. Trotz monatelanger Verbesserungszusagen des...

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Buch „Unter 30! Junge Visionen für Europa“ veröffentlicht. Unter den Autoren sind gleich neun Niederösterreicher. NÖ / EU. „Das europäische Bekenntnis zu mehr Mitsprache für junge Menschen darf keine hohle Phrase sein, sondern muss auch mit Leben erfüllt werden. Konkrete Projekte, wie die Senkung des Wahlalters, ein Generationencheck in der Gesetzgebung, Klimabildung oder Medienkompetenz warten auf ihre europaweite Umsetzung", sagt...

Die Stadt Baden bekommt eine "Whistleblower"-Stelle im Rathaus. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Jede Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern muss eine Stelle einrichten, die etwaige Rechtsverstöße aufdeckt. Diese Personen genießen besonderen Schutz. BADEN (red.). Hinter dem sperrigen Begriff des NÖ Hinweisgeberschutzgesetzes (kurz HSchG) steckt die Umsetzung einer EU-Richtlinie – besser bekannt als Whistleblowergesetz. Da Baden mehr als 10.000 EinwohnerInnen hat, muss die Gemeinde eine...

Seit Monaten dreht sich alles um Energieknappheit, explodierende Preise und Sparmaßnahmen. Geht man aber offenen Auges z.B.  durch die Stadt Bad Vöslau, dann fragt man sich schon, was an dem ganzen Gerede dran ist? Am Freitag, den 14.10.2022 um 13:30 Uhr brannte am helligten Tag die Straßenbeleuchtung. Das kam allerdings schon öfters vor, nur unter den heutigen Bedingungen ist das Ganze noch auffälliger. Parallel wird in der Öffentlichkeit die Sinnhaftigkeit des Nightrace in Schladming...

Diese Frage stellen sich in Bad Vöslau die Bürger schon länger. Die letzten großen Visionen, Ziele und Strategien gab es kurz vor den letzten Kommunalwahlen. Damals konnten sich viele Bürger mit den Visionen der Liste Flammer identifizieren und man konnte sich gut vorstellen, dass die Vertreter der Liste diese auch umsetzen können und werden. Soweit so gut, die Liste hat nochmal knapp (sehr knapp) die Mehrheit geholt und alle hatten die Hoffnung jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt...

In jeder Krise gibt es nicht nur Leidtragende, sondern auch Profiteure. Gerade in Krisenzeiten ist es die Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass trotz Krise möglichst viele Menschen diese "gut" überstehen können. Aktuell versucht die Politik einige der ergriffenen Maßnahmen als aktive und zeitnahe Hilfe für die Bürger zu "verkaufen". Bei genauerem Hinsehen kommt man allerdings drauf, dass dem eben nicht wirklich so ist. Gerade bei den "Strompreisen" fragt man sich warum die Länder, oft auch...

Solange uns Corona "drangsaliert" versuchen wir uns gut und zeitnah zu informieren. Oft gehen die Meinungen und Empfehlungen hin und her, aber wir hatten immer das Gefühl insgesamt geht es schon in die richtige Richtung. Sicherlich hätte man vieles auch besser machen können, aber hinterher ist man immer schlauer. Aktuell gehen die Meinungen und besonders die daraus folgenden Handlungen doch sehr weit auseinander und es fällt dem "Normalo" schwer selbst zu bewerten, was der richtige Weg ist....

BADEN. Laut Stadtentwicklungskonzept 2031 sollen die Badener Einfahrtsstraßen generell attraktiviert werden. Eine solche ist die Braitnerstraße. Dass sie jetzt mit einem Radweg ausgestattet werden soll, sorgt in der Stadtpolitik für gewaltiges Rumoren. So war der Plan...Dabei schien ursprünglich alles klar: Im Herbst 2021 wurden stolze 515.000 Euro für den Radweg Braitnerstraße im Budget reserviert. Grünes Licht gab es auch von der Landesregierung, denn die Braitnerstraße ist eine Landesstraße....

Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll über schwierige Situationen, den Fortschritt und ... Schokolade. NÖ. Vierzig Jahre war Erwin Pröll in der Politik tätig, ein Vierteljahrhundert davon stand er als Landeshauptmann an der Spitze. Es habe Höhen und Tiefen gegeben, "Gott sei Dank mehr Höhen", sagt Pröll, der betont, dass der entscheidende Punkt war, aus einem Gegen- und Nebeneinander ein Miteinander zu machen. "Häupl und ich haben uns persönlich gut verstanden." Die Abstimmung zwischen den beiden...