12.07.2016, 14:16 Uhr

Die Qual mit der Wahl: Ob Wahlbeisitzer im Bezirk Oberwart dieses Amt überhaupt noch wollen

Der Wahltag für die Wahlwiederholung ist der Sonntag, 2. Oktober 2016. Nach dem Chaos der Bundespräsidentenwahl stellt sich nun die Frage, ob sich problemlos Wahlbeisitzer dafür finden.

BEZIRK OBERWART. Die Wahlbeisitzer kontrollieren unter anderem den Wahlvorgang sowie die Auszählung der Stimmen und Wahlkarten und werden von den Parteien nominiert. Wahlbeisitzer stellen dürfen jene Parteien, die bei den Nationalratswahlen eine bestimmte Anzahl von Stimmen erhalten haben. Hat eine Partei keine Berechtigung, kann sie zumindest Wahlzeugen entsenden, diese dürfen jedoch lediglich beobachten.

Absagen und mehr Interesse

"Bei mir ist bis dato noch keine Rückmeldung von den Wahlbeisitzern eingetroffen, natürlich haben einige ihr Unverständnis bezüglich der Verfassungsgerichtshofentscheidung kund getan", sagt Jürgen Zimara (SPÖ).
"Absagen habe ich noch keine bekommen. Es herrscht bei unseren Funktionären noch ein demokratisches Pflichtgefühl. In der Bevölkerung selbst gibt es schon einige Unmutsäußerungen über die Wiederholung der Stichwahl. Diese lassen sich aber meist mit einfachen Argumenten entkräften", sagt LA Markus Wiesler (FPÖ).
Bei der ÖVP gibt es hingegen bereits einige Absagen. "Viele Beisitzer stehen nicht mehr zur Verfügung. Sie investieren ehrenamtlich viel Zeit und haben nun das Gefühl, dafür auch noch den "schwarzen Peter" zugeschoben zu bekommen", meint Stefan Zlatarits (ÖVP).
Bei den Grünen im Burgenland ist das Gegenteil eingetroffen. "Es haben sogar mehr Leute als beim ersten Wahlgang ihr Interesse bekundet, Wahlbeisitzer bzw. Wahlzeuge werden zu wollen", sagt Wolfgang Spitzmüller.

Besetzung schwierig

Zlatarits weist auch auf den Personalbedarf hin: "In der Gemeindewahlbehörde hast du entsprechend der Größe Leute zu besetzen, in größeren Gemeinden gibt es zusätzlich die einzelnen Wahlsprengeln. Wenn du dann zig Stunden bei der Wahl sitzt und dann auch noch auszählst, ist das ein enormer Zeitaufwand und große Verantwortung. Dass nun in einigen Bezirken in Österreich die Leute damit sehr locker umgingen ist bitter. Aber nun werden alle in einen Topf geworfen und verunglimpft. Da ist es verständlich, dass einige auch hier im Bezirk sich das nicht mehr antun wollen."

Klare Anweisungen

Natürlich gibt es genaue Richtlinien und Gesetzesvorgaben, wie die Wahl abzulaufen hat. Aber im Laufe der Zeit haben sich in der Praxis bestimmte Abläufe eingebürgert, die nicht zu hundert Prozent dem Gesetz entsprechen.
"Vielen ist beispielsweise nicht bekannt, dass nicht der Wähler, sondern der Wahlbeisitzer das Kuvert in die Urne werfen muss", so Spitzmüller. "Hier müssen von den Wahlbehörden auf jeden Fall klare Direktiven kommen", so Spitzmüller.
"Im Bezirk hat das bisherige System immer gut funktioniert. Ich denke, dass auch die Briefwahl keine Schuld trägt. In der Bezirkswahlbehörde zählen wir solange, bis das Ergebnis definitiv stimmt. Manchmal geht es um eine einzige Stimme und da gilt es den Fehler zu finden. Vielen in der Bevölkerung ist der Aufwand und der Verantwortung gar nicht bewusst", erklärt Zlatarits.
"Im Bezirk gab es keine Beanstandungen, auch nicht in den Gemeinden. Es hat im Bezirk also alles sehr gut funktioniert. Einige Funktionäre hatten kleinere rechtliche Detailfragen. Dennoch ist es wichtig, dass die Beisitzer entsprechend geschult sind, um sich auch ihrer Verantwortung im Sinne der Demokratie bewusst zu sein", sagt Wiesler.

Wahlreform

Die Wahlwiederholung wurde auch zum Anlass genommen, um eine Wahlreform zu fordern. Eine Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer oder Bürger per Los als Beisitzer bzw. Beobachter zu bestimmen, waren mögliche Ideen.
"Ich halte diese Schöffenvariante nicht für sinnvoll, besser und sicherer ist es, das den politisch engagierten Menschen anzuvertrauen", sagt Spitzmüller.
"Es gehören Details geklärt. Schöffen würden von der Gemeinde genannt und da könnte es dann sein, dass in mancher nur Personen drin sind, die einer Partei nahe stehen. Das würde den anderen auch nicht so passen", sagt Zlatarits, der aber durchaus Reformanregungen hat: "Eine bessere Einschulung der Beisitzer oder eine kleine Aufwandsentschädigung kann ich mir gut vorstellen."
"Es gibt sicher Verbesserungspotential, vor allem bei der Briefwahl gehört etwas geändert. Manche Bestimmungen in der Abwicklung sind noch zu schlüpfrig", meint Wiesler.
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