30.06.2016, 09:12 Uhr

Erste Regierungssitzung in Oberwart stand im Zeichen der Bürgernähe

Die Landesregierung demonstriert gelebte Bürgernähe in der Bezirkshauptmannschaft Oberwart.

Die burgenländische Landesregierung tagte am 28. Juni erstmals im Landessüden. Anwaltschaften und Servicestellen waren zum Kennenlernen in der Bezirksverwaltungsbehörde vor Ort.

OBERWART (kv). In dieser Sitzung wurden insgesamt 124 Regierungssitzungsakte behandelt und wichtige Beschlüsse gefasst. Beispielsweise in den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung, Bildung sowie eine ganze Reihe von Förderprojekten.

Beschlüsse für Südburgenland

Beschlüsse, die auch für den Süden des Landes von großer Bedeutung sind, waren die Genehmigung von Sondermaßnahmen für Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte der Burgenländischen Volkshochschulen, speziell Güssing, eine Verordnung betreffend das "Entwicklungsprogramm Unteres Pinka- und Stremtal", sowie die Förderung des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktforschung auf Burg Schlaining.

Mehr Bürgernähe

Bereits die umfassende Bürgerbefragung im Mittel- und Südburgenland setzte ein erstes Zeichen der Landesregierung, dass sie die Probleme im ganzen Burgenland angehen und Lösungen finden wollen. „Der heutige Tag hat für das Burgenland historischen Charakter. Seit Eisenstadt zum Sitz der Landesregierung bestimmt wurde, hat zum ersten Mal eine Sitzung der Landesregierung nicht in Eisenstadt, sondern hier in Oberwart stattgefunden. Bürgernähe und wohnortnahe Leistungen sind für die Landesregierung ein zentrales Thema. Das wollen wir damit auch unter Beweis stellen. Wichtig ist uns zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Serviceleistungen des Landes bestmöglich nutzen können“, so Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz.

Neuer Landesamtsdirektor

Auch der neue LAD Ronald Reiter soll eine effiziente bürgernahe Verwaltung vorantreiben. 2012 wurde das Projekt „BH-effizient und kompetent“ gestartet. Damit sollten Vorschläge in Richtung Verfahrensvereinfachung, verstärkte Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Bezirkshauptmannschaften und eine Vertiefung der Qualitätssicherung erarbeitet werden. "Darauf aufbauend haben wir das Projekt „BH 2020 – bürgernah und innovativ“ gestartet“, so Niessl.

Persönliche Gespräche

Im Anschluss an die Regierungssitzung waren die Bürgerinnen und Bürger zu persönlichen Gesprächen mit dem Landeshauptmann und dem Regierungsteam eingeladen. Weiters standen die Anwaltschaften und Servicestellen zum Kennenlernen sowie für Service und Beratung bereit: der Kinder- und Jugendanwalt, der Patienten- und Behindertenanwalt, die Tierschutzombudsfrau, der Landesumweltanwalt, die Bankenombudsstelle, der Konsumentenschutz, die Schuldnerberatung sowie die Wohnbauförderung. „Uns ist wichtig, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer die Serviceleistungen des Landes bestmöglich nutzen können. Wir brauchen in allen Bereichen sinnvolle, klare und schlanke Strukturen sowie bürgernahe Einrichtungen, damit wir auch künftige Herausforderungen bestmöglich bewältigen können. Die neue Landesregierung hat unter dem Motto ‚moderner, effizienter, schneller, bürgernäher‘ bereits erste Schritte umgesetzt und wichtige Reformen in Angriff genommen. Es soll nur mehr eine Zuständigkeit für einen Bereich geben“, so Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz.

Sitzung in Jennersdorf

Nach dem Auftakt in Oberwart sind auch in anderen Bezirksvororten Regierungssitzungen vorgesehen, z. B. in Jennersdorf Ende November.

Link: Politik zum Anfassen
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