Bürgermeister protestierten gegen Dienststellen-Schließung

BEZIRK. Derzeit wird laut darüber nachgedacht, die AGM (Ausgleichsmaßnahmen)-Dienststellen in die normalen Polizeiinspektionen im Bezirk zu integrieren. Die Schließung der Dienststelle im Finanzamt in Rohrbach steht im Raum. 14 Beamte wären davon betroffen. Das hat die Bürgermeister des Bezirks auf den Plan gerufen, sich für den Erhalt der AGM-Dienststelle und gegen die Personalausdünnung bei der Polizei einzusetzen. Sie haben eine Resolution verfasst und an den Landeshauptmann, die Landespolizeidirektion und das Innenministerium geschickt. In Letzterem soll die endgültige Entscheidung getroffen werden. Aus polizeiinternen Kreisen ist zu hören, dass die Umstrukturierung und damit die Schließung der Dienststelle AGM-Rohrbach bereits fix sei.

Weniger Streifen

Geplant ist dann, das AGM-Kommando in Leopoldschlag anzusiedeln, zusätzliche Beamte ebenfalls dort, oder in Wels bzw. Ried. Für den Bezirk Rohrbach wäre das sicherheitstechnisch ein großer Nachteil. Nach der Auflösung der AGM würde sowohl am Tag, als auch in der Nacht eine Streife weniger auf den Straßen des Bezirkes unterwegs sein. "Schon in den letzten Jahren wurden pensionsbedingte Abgänge auf den Polizeiinspektionen zum Teil nicht nachbesetzt", heißt es in dem Schreiben der Bürgermeister. Auf 104 Planstellen kommen derzeit im Bezirk ohnehin nur 97 Beamte. In den nächsten Jahren wird eine weitere Pensionierungswelle erwartet.

Dienststelle soll bleiben!

Die Bürgermeister fordern, dass die Dienststelle in Rohrbach beibehalten wird, "mit der bisherigen Personalstärke, oder dass alternativ eine Außenstelle der Polizeiinspektion Freistadt AGM im Bezirk Rohrbach mit derselben Personalstärke wie bisher installiert wird." Die Ortschefs sind sich einig: "Eine weitere Ausdünnung der Sicherheitsbeamten im ländlichen Raum wäre untragbar."

Soziale Lösung versprochen

Den Beamten im Bezirk wurde seitens der Landespolizeidirektion eine soziale Lösung versprochen: Sie können im Bezirk bleiben. Dass die Beamten bleiben werden, hat auch schon Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestätigt. "Die Beamten der AGM haben gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen ahr ausgezeichnete Leistungen erbracht. Eine Schließung stößt jetzt auf Unverständnis", sagt Manfred Patrasso. Er setzt sich im Betriebssausschuss für den Erhalt der AGM-Dienststelle ein. Die Tatsache, dass der Bezirk im Vorjahr "Hotspot" der Flüchtlingsbewegung war, ist auch ein Argument der Bürgermeister: "Es ist davon auszugehen, dass im Falle neuerlicher Flüchtlingsströme wiederum unser Bezirk aufgrund der Nachbarschaftslage zu Deutschland am meisten davon betroffen sein würde", sagen die Ortschefs.

Zur Sache:
AGM-Dienststellen: Die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen entstanden als Ersatz für die früheren Grenzüberwachungsposten bzw. Grenzpolizei-Inspektionen nach dem Schengenbeitritt Tschechiens. 14 Polizisten sind in der AGM-Diensstelle, die im Finanzamt in Rohrbach-Berg untergebracht ist, tätig. Bisher haben die Beamten von dort aus den Grenzabschnitt von rund 61 Kilometern zu Tschechien und 54 Kilometern zu Deutschland überwacht, betreut und gesichert. Sie waren als Verstärkung – im Polizei-Jargon heißt das "schnelle Truppe" – auch bei größeren Einsätzen rasch vor Ort.