Gericht: Nein zu dritter Flughafenpiste

Mit einer Inbetriebnahme einer dritten Start- und Landebahn hat die Flughafen AG im besten Fall zwar ohnehin frühestens im Jahr 2025 gerechnet.

Das aktuelle Gerichtsurteil ist dennoch ein Dämpfer für die Ausbaupläne der börsenotierten Flughafen Wien AG, in der sich der größte Einzelaktionär, der australische Pensionsfonds IFM (38,16 Prozent) und die Länder Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent) nicht immer einig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen.

Umweltbedenken

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.

Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.

Beschwerdeführer zufrieden

"Der Flughafen hätte durch die dritte Piste deutlich mehr Gewinn und Umsatz erzielen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit dem Gewinnstreben der Aktionäre einen Riegel vorgeschoben", erklärt Roman Rusy, einer der 28 Beschwerdeführer. Und – es sei eine Schande, dass sich die Gemeinden nicht mehr dagegen engagiert haben.

Flughafen bedauert Entscheidung

Flughafensprecher Peter Kleemann: "Der Flughafen Wien nimmt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bedauern zur Kenntnis. Die Flughafen Wien AG wird gegen diesen Bescheid vorgehen und in dieser Frage den Verwaltungsgerichtshof befassen. Sollte es aufgrund dieser Entscheidung zu keiner 3. Piste kommen, so hätte das jedenfalls negative Auswirkungen auf die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich."

Minister überrascht, Grüne jubeln, Folgen für Lobautunnel

Infrastrukturminister Leichtfried ist überrascht vom Urteil, die Wirtschaftskammer Wien und Wiens SP-Stadträtin Renate Brauner wolln sich das Urteil genauer anschauen, da im Urteil inhaltlich die Klimaziele überwiegen. De Wiener und Schwechater Grünen sowie zahlreiche Bügerinitiativen jubeln. Die SP Schwechat befürchtet ebenso wie ihre Schwesterpartei in Wien wirtschaftliche Folgen für die Region. Und – jetzt steht auch die Genehmigung des Lobautunnels erneut auf dem Prüfstand.

Zwazl hofft auf Höchstgericht

Als „bedauerlichen Rückschlag für den Wirtschaftsstandort“ bezeichnet Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die dritte Piste für den Flughafen Schwechat. „Die Verkehrsinfrastruktur ist eine absolute Lebensader für
Niederösterreichs Wirtschaft, in der Luft ebenso wie zu Lande und auf dem Wasser“, so Zwazl. Die dritte Piste sei als Drehscheibe für den Export, aber auch den heimischen Tourismus „ein absolutes Muss“, der Flughafen Schwechat könne mit den jetzigen Kapazitäten künftig nicht das Auslangen finden. „Die Entscheidung gegen die dritte Piste ist damit auch eine Entscheidung, die negativ für den Standort und damit in der Folge für den Arbeitsmarkt ist.“
Die WKNÖ-Präsidentin hofft sehr, dass das angekündigte Vorgehen des Flughafens gegen die Entscheidung beim Höchstgericht Erfolg haben wird.

WWF für Ausbau der Bahn

WWF-Klimasprecher Karl Schellmann weist in diesem Zusammenhang auf die längst notwendige Verlagerung von Flug- auf den Bahnverkehr im Kurzstreckenbereich hin: „Durch attraktivere und verbesserte Bahnangebote in die Nachbarstaaten könnten die Kurzstreckenflüge deutlich reduziert und damit entscheidende Schritte für den Klimaschutz erzielt werden. Wir gehen davon aus, dass durch solche Bahnangebote die Nachfrage nach Kurzstreckenflügen bis 2030 zu einem Drittel und bis 2050 zur Hälfte auf die Bahn verlagert werden kann.“