Pians sagt Nein zum Sanna-Kraftwerk

PIANS (otko). Nach der Ablehnung in Landeck und Zams wurde die Abstimmung im Pianner Gemeinderat über eine Beteiligung der Gemeinde am umstrittenen Sanna-Kraftwerk mit Spannung erwartet. Zahlreiche Zuhörer – darunter Kraftwerksgegner, Anrainer und Mitglieder der Lattenbach-Bürgerinitiative – verfolgten am Dienstagabend die Sitzung des Gemeinderates.
Zu Beginn verlas Bgm. Peter Rauchegger einen Brief des Kraftwerkentwicklers an die Gemeinde Pians, der am Montag zugestellt wurde. Darin teilt Infra mit, dass "die im Gemeindebeteiligungsmodell angebotene Übernahme der vorgesehenen Entwicklungskosten bis auf weiteres zurückgenommen wird." Für einen Einstieg bei der Kraftwerksgesellschaft müssten die Gemeinden nicht nur jeweils die Stammeinlage von 8.400 Euro bis zum Baubeschluss übernehmen sondern auch zusätzlich 170.000 Euro an Entwicklungskosten. Man habe die Gefahr einer Spaltung der Bevölkerung erkannt. "Das Gemeindebeteiligungsmodell funktioniert beim Kraftwerk Sanna nicht so wie jenes beim Kraftwerk Stanzertal", fügte Infra hinzu.

Pro- und Kontra-Argumente

Rechtsanwalt Dr. Christoph Völk erläuterte den Mandataren nochmals die Vor- und Nachteile eines Einstieges bei der Kraftwerksgesellschaft. "Das Schreiben der Infra bedeutet, dass die Vorkosten von Seiten der Energieversorgungsunternehmen nicht mehr übernommen werden. Trotzdem kann sich die Gemeinde aber noch beteiligen", so Völk. Auch die vorgesehenen Minderheitenrechte in der Gesellschaft könnten nach abgeändert werden. "Alle Gemeinden, die sich beteiligen, können sagen, dass sie nur gemeinsam abstimmen. Wir hätten eine 25-Prozent-Beteiligung vorgeschlagen", so Völk. Zusätzlich wäre eine Ausstiegsoption beim Baubeschluss möglich. "Nach einer Genehmigung des Kraftwerks sind die Anteile an der Kraftwerksgesellschaft etwas wert. Beim Verkauf ist eine Zahl zwischen 250.000 bis 300.000 Euro pro Gemeinde im Raum gestanden", zeigte Völk auf.
Als Nachteil führte der Rechtsanwalt an, dass die Gemeinde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung als Gesellschafter ihre Parteistellung im Verfahren nicht mehr so wahrnehmen könne. "Aus anwaltstechnischer Sicht nimmt sich die Gemeinde ohne Beteiligung die Chance der Mitsprache beim Projekt, da es ohnehin weiter verfolgt wird. Wenn die Gemeinde Wünsche und Begehren hat, dann könnten diese an die Infra diktiert werden. Diese Chance sollte man versuchen und sie wäre aus verhandlungstechnischen Gründen klug", empfahl der Rechtsanwalt.

Kein weiterer Aufschub

"Wir haben jetzt drei Optionen: Ja, Nein oder wir verhandeln weiter. Ohne eine Beteiligung vertun wir uns eine Chance, die wir in vier bis fünf Jahren bereuen werden. Zudem nehmen wir uns die Möglichkeit der Mitsprache", verwies Kraftwerksbefürworter Bgm. Rauchegger.
GR Albert Wolf sprach sich gegen einen weiteren Aufschub und weitere Gutachten aus: "Wir haben in den letzten Tagen eine Flut an Informationen erhalten und jeder sagt etwas anderes. Infra stellt nun nach der fünfeinhalb-stündigen Diskussion bei der Infoveranstaltung auf stur und entzieht das Geld. Nach zwei Jahren haben wir uns unsere Meinung eine gebildet." Ähnlich sah es sein Listenkollege Vizebgm. Harald Bonelli. "Wir müssen bis 30. Juni entscheiden und haben auch dort keine Lösung für den Lattenbach. Für mich ist die Entziehung des Geldes eine Trotzreaktion seitens der Infra." GR Walter Kolp entgegnete, dass es nicht Aufgabe der Infra sei den Lattenbach zu verbauen.
Bgm. Rauchegger verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf das Geschiebegutachten der Uni Innsbruck. "Dort wird klar gesagt, dass das Kraftwerk keinen Einfluss auf die Situation am Lattenbach hat. Mit diesem Gutachten gehen sie in das Behördenerfahren", argumentierte das Dorfoberhaupt. Klar sei zudem, dass die Kraftwerksplaner nur eine Genehmigung bekommen werden, wenn die Leute am Lattenbach sicher seien.

Hochspekulative Beteiligung

GR Heiko Luchetta wies nochmals darauf hin, dass eine Beteiligung ein "risikofreies Geschäft" sei und damit 292.000 Euro verdient werden könnten. "Für die Bewohner muss aber trotzdem tabula rasa gemacht werden und die Gemeindebevölkerung soll nicht noch weiter entzweit werden. Infra hat genug Zeit gehabt und die Hausaufgaben wurden zu wenig gemacht. Daher nützt es nichts weiter zu diskutieren", sagte der Bezirksvorsitzende der Jungen Wirtschaft.
"60 bis 70 Prozent sind gegen das Projekt, aber wir müssen uns klar sein, dass es trotzdem kommt", erinnerte GR Stefan Pfeifer.
Auch das Thema Wirtschaftlichkeit kam zur Sprache. "Neben der ungelösten Problematik am Lattenbach sehen wir auch die Wirtschaftlichkeit in keinster Weise gegeben. Die Beteiligung an diesem Projekt in dieser Form ist für die Gemeinde hochspekulativ", begründete Vizebgm. Bonelli für die "Allgemeine und unabhängige Liste für Pians" die Ablehnung. Zudem verfüge die Gemeinde Pians nicht über die finanziellen Mittel.
Sieben Mandatare lehnten schließlich eine Beteiligung der Gemeinde Pians an der Kraftwerksgesellschaft ab. Bgm. Peter Rauchegger und Stefan Pfeifer stimmten dafür. Die Gemeinderäte Walter Kolp und Bruno Leitner enthielten sich der Stimme.
Unter dem Beifall der anwesendem Zuschauer dankte Walter Mathoy, Sprecher der "Bürgerinitiative für Sicherheit an Sanna und Lattenbach", dem Gemeinderat: "Ihr habt unsere Anliegen ernst genommen und euch dagegen ausgesprochen."