Nach Rottenstein sollen 400 Flüchtlinge kommen

ST. GEORGEN. Wie das Innenministerium verkündete, sollen in einem Zeltlager bei der Justizanstalt Rottenstein insgesamt 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Vorerst sollen 200 Flüchtlinge kommen, weitere 200 Plätze sollen laut dem Ministerium als Reservekapazität dienen.

Zeltstadt für 250 Flüchtlinge

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser Dienstag Nachmittag bekannt gab, sollen innerhalb von 36 Stunden in der Außenstelle des Justizministeriums von St. Georgen am Längsee Zelte aufgestellt werden. Er spricht von Zelten für mehr als 250 Flüchtlinge.

Kritik von Kaiser

Der Landeshauptmann übt gegen diese Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heftige Kritik. Die Bemühungen des Landes Kärntens, mit Bezirkssteuerungsgruppen und konstruktiven Bürgermeistergesprächen feste Unterkünfte zu schaffen, ohne die Größenordnung von 50 Personen zu überschreiten, werden laut Kaiser mit einem Schlag zunichte gemacht. "Für diese Vorgehensweise übernehme ich keinerlei Verantwortung. Sämtliche Stellen, die ich in dieser kurzen Zeit kontaktiert habe, sind durch diese überfallsartige Handlung der Innenministerin, die weder durch das Land, den Bezirk oder der Gemeinde verhindert werden können, vor den Kopf gestoßen", übt Kaiser heftige Kritik.

Konter von ÖVP-Blümel

Als "unverständlich und kontraproduktiv" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Aussagen von LH Kaiser gegen Johanna Mikl-Leitner. Kaiser sei gefordert, seine eigene Verantwortung wahrzunehmen, will Blümel Kaiser an seine Funktion als Landesflüchtlingsreferent erinnern. "Die Lage ist ernst. Die Kapazitäten in Traiskirchen sind mehr als ausgeschöpft. Die Situation für die Asylwerber und die Bevölkerung ist dort nicht mehr tragbar. "Aufgrund des berechtigten Aufnahmestopps braucht es daher jetzt zusätzliche Betreuungsplätze. Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr und stellt vorübergehend feste Polizeiquartiere und Zelte auf, um Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu schützen", so Blümel.

"Zu viel für St. Georgen"

"Kärnten hat seinen Beitrag bereits über die Maße erfüllt, die Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist nicht mehr zu akzeptieren. 400 Asylwerber auf einem Standort wie St. Georgen am Längsee sind für eine kleine Kärntner Gemeinde einfach zu viel", kritisiert FPÖ-Obmann LR Christian Ragger in einer Aussendung. "Im Übrigen müsse man sich die Frage stellen, was wohl in zwei Monaten mit den Zeltstädten geschehen soll, wenn die Temperaturen zu sinken beginnen", gibt Ragger zu bedenken.

"Grenze ist überschritten"

"Auf eine Zeltstadt mit mehr als 200 Flüchtlingen in Krumpendorf folgt nun die nächste mit 400 Asylwerbern in St. Georgen am Längsee. Es reicht. Kärnten zahlt einen immer höheren Preis für die Verfehlungen des Bundes in der Asylfrage", BZÖ-LAbg. Willi Korak. Die Grenze der Belastbarkeit sei für ihn schon längst überschritten.