St. Veit - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der St. Veiter Gemeinderat tagte im Rathaus. | Foto: Stadt St. Veit

St. Veit zieht Budgetbilanz
Angespannte Finanzsituation für Gemeindehaushalte

Das Haushaltsjahr 2023 hat die Stadtgemeinde St. Veit mit neuen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. ST. VEIT. Rasant steigende Kosten insbesondere im Bereich der Energie, bei den Transferleistungen, den Löhnen und den Zinsen – zugleich ein Rückgang der Ertragsanteile: Die Finanzsituation für Gemeindehaushalte ist angespannt. In der Gemeinderatssitzung stand am 25. April der Rechnungsabschluss 2023 auf der Tagesordnung. Kommunalsteuer entwickelt sich positivWenig erfreulich zeigt...

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Tempo-30-Zonen haben sich in vielen Wohngebieten etabliert. | Foto: imago images/mix1

"Tag gegen Lärm" am 24. April
Überprüfungen zu Tempo 30 in St. Veit

Am 24. April ist internationaler Tag gegen Lärm: Allein entlang der Autobahnen, Schnellstraßen und stark befahrener Landesstraßen sind in Kärnten mehr als 39.000 Menschen von Straßenverkehrslärm betroffen. ST. VEIT. Darauf macht die Mobilitätsorganisation VCÖ anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Lärm aufmerksam. Dauerhafter Lärm belastetet die Gesundheit und macht krank. VCÖ und Umweltmediziner Hans-Peter Hutter betonen, dass niedrigere Tempolimits, Verkehrsberuhigung sowie im...

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Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber: „Alleine 750.000 Euro wenden wir für den nächsten Abschnitt der L113 Diexer Straße auf, die vor allem für Pendler eine wichtige Strecke ist.“ | Foto: Gruber/Posch

Baumaßnahmen im Bezirk
Vier Millionen fließen in Straßen und Brücken

Zahlreiche Projekte stehen in diesem Jahr im Bezirk St. Veit am Programm – umgerechnet fließen rund vier Millionen in die Instandsetzungsmaßnahmen. Einige Beispiele. Wichtige PendlerstreckeDie L113 Diexer Straße beginnt in Völkermarkt an der Packer Straße und endet in Brückl an der Görtschitztal Straße. Auf einer Länge von 1,2 Kilometern befindet sich die Straße in einem schlechten Zustand und wird daher zwischen Brückl und St. Ulrich saniert. Das ist der letzte Abschnitt der L113 bis zum...

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Ein Event für alle: THE LAKE ROCKS SUP FESTIVAL am Faaker See vom 9. -14. Mai.  | Foto: Andy Klotz Fotografie
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THE LAKE ROCKS SUP Festival 2024
Paddelspaß für alle am Faaker See

Die Stand Up Paddel Welt blickt Anfang Mai wieder auf den Faaker See und macht das THE LAKE ROCKS Festival zu einem Event für jedermann: Es lädt zum Anfeuern, Ausprobieren und Mitpaddeln. FAAKER SEE. Villach wird einmal mehr seinem Ruf als DIE Paddelstadt im Alpen-Adria-Raum gerecht, wenn vom 9. bis 12. Mai 2024 das THE LAKE ROCKS SUP Festival zum dritten Mal in die Draustadt einlädt. Wettkämpfe, Rahmenprogramm und kostenlose Testmöglichkeiten bieten ein abwechslungsreiches Programm für...

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Gewinnspiel
Unser Frühlingsgewinnspiel! Mitspielen und tolle Preise im Gesamtwert von 7.000 € gewinnen!

Kärnten-Kenner aufgepasst: Mitspielen und attraktive Preise gewinnen!Der Frühling ist endlich da und Kärnten hat so viel zu bieten. Deshalb alle Kärnten-Kenner aufgepasst: Ob Brauchtum, Sport, Geografie oder Geschichte, beim großen MeinBezirk-Frühlingsgewinnspiel der Woche können Sie Ihr Wissen rund um den sonnigen Süden Österreichs testen und wöchentlich wertvolle Preise gewinnen. Der Frühling kann kommenUm den Frühling gebührend zu feiern, verlost die Woche Kärnten beim großen...

Außenminister Schallenberg und Landeshauptmannstellvertreter Gruber mit den Vorständen und Mitarbeitern der Treibacher Industrie AG. | Foto: Treibacher
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Außenminister Schallenberg besichtigte Treibacher

Die Treibacher Industrie AG empfing hochrangigen Besuch aus der Bundeshauptstadt. Der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, reiste nach Kärnten, um sich über die neuesten Entwicklungen des Unternehmens zu informieren und die im Bau befindliche Recyclinganlage zu besichtigen. ALTHOFEN. Neben einem informativen Gespräch über die Entwicklung des Unternehmens besichtigte Außenminister Schallenberg persönlich die Baustelle der neuen Recyclinganlage, die am Standort Althofen um knapp...

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Zukunftskonferenz in St. Veit: Johann Oberlerchner (Leiter AMS Spittal), Landesrätin Sara Schaar, Kärntens Frauenbeauftragte Martina Gabriel, Astrid Preihaupt (Gleichstellungsbeauftragte AMS St. Veit), Günther Krassnig (Leiter AMS St. Veit), AMS-Kärnten-Chef Peter Wedenig und Ingrid Manthei (Gleichstellungsbeauftragte AMS Kärnten) | Foto: Büro LR.in Schaar
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Zukunftskonferenz in St. Veit
Land Kärnten und AMS forcieren "Frauen als Fachkräfte"

Das Referat für Frauen und Gleichstellung sowie das AMS Kärnten vernetzen regional Frauen, Unternehmen, Institutionen und Gemeinden, um gemeinsam Zukunft, Lebensraum und Arbeitswelt zu gestalten und die Chancengleichheit voranzutreiben. ST. VEIT. Ländliche Regionen stehen vor vielen Herausforderungen: demographische Entwicklung, Fachkräftemangel, Abwanderung. Gerade junge, gut ausgebildete Menschen – vor allem Frauen – zieht es zunehmend in die Ballungszentren, mit negativen wirtschaftlichen...

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Zahlreiche Vertreter ergeben auch zahlreiche unterschiedliche Meinungen. Klar ist eines: Die Schulen nehmen ihre Rolle ernst und werden auch in Zukunft aktiv am europäischen Diskurs teilnehmen. | Foto: HLW St. Veit International

In HLW St. Veit
Politische Entscheidungsträger, Experten und Schüler im "EuropaCafé"

Das erste Kärntner EuropaCafé, das im Bundesschulzentrum St. Veit stattfand, war ein beeindruckendes Zusammentreffen von politischen Entscheidungsträgern, Experten und Schülern. ST. VEIT. Veranstaltet von der HLW St. Veit in Zusammenarbeit mit dem Gymnasium St. Veit und dem Europahaus Klagenfurt, versammelten sich rund 120 Schüler und Gäste, darunter namhafte Persönlichkeiten wie Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesrätin Claudia Aper, EU-Parlamentarier Thomas Waitz, die Landtagsabgeordneten...

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Das Projekt wurde am 13. März präsentiert. | Foto: RegionalMedien
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Investition in "Juwel Längsee"
1,7 Millionen für Strandbad-Revitalisierung in St. Georgen

Zwei Jahre wurde über den Umbau des Strandbades St. Georgen am Längsee diskutiert. Nun ist es soweit: Die Revitalisierung um knapp 1,7 Millionen Euro wird umgesetzt, Ende Juni soll bereits eröffnet werden. ST. GEORGEN. Nicht nur wird das Gebäude renoviert, auch zahlreiche Attraktionen sollen Familien, Touristen und einheimische Wasserratten und Sonnenanbeter wieder an den Längsee ziehen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das zeitlich schaffen und mit neuem Strandbad die Sommersaison starten...

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Walter Sabitzer, Obmann WK-Bezirksstelle St. Veit | Foto: WKK/Just

Dauerstreit um B317
"Ohne Sicherheitsausbau steht ganze Region im Abseits"

Der Dauerstreit um den Sicherheitsausbau der B317 zwischen St. Veit und der Kärntner Landesgrenze geht in eine neue Runde. "Der Ausbau ist von großer Bedeutung für die Region und den gemeinsamen Wirtschaftsraum Area Süd", betont St. Veits WK-Bezirksstellenobmann Walter Sabitzer. BEZIRK ST. VEIT. In den letzten Monaten wurde zwischen dem Straßenbaureferat des Landes und dem Verkehrsministerium (BMK) intensiv über eine Lösung für den Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Straße verhandelt. Seit...

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Ein "Staatsvertrag" zwischen Bund und Land für die Zukunft der B317 Friesacher Straße soll erreicht werden. | Foto: MeinBezirk.at, LDP Kärnten

"Fühlen uns getäuscht"
"Scheinverhandlungen?" - Was passiert mit Ausbau der B317?

Sicherheitsausbau Friesacher Straße: Kärnten will den Straßenabschnitt in Landeszuständigkeit übernehmen, wenn der Bund die Kosten für den Sicherheitsausbau trägt. Das Verkehrsministerium wolle jetzt aber „zurück an den Start“. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber fordert Ministerin Leonore Gewessler zu klarer Entscheidung auf. BEZIRK ST. VEIT. In den letzten Monaten wurde zwischen dem Straßenbaureferat des Landes und dem Verkehrsministerium (BMK) intensiv über eine Lösung für den...

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Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig stellten die neuen Nahversorger-Pakete vor.
 | Foto: contrastwerkstatt/adobe.stock

Verdoppelte Förderung und Co
Nahversorger-Pakete neu geschnürt und ergänzt

Das Land verdoppelt Budget für Nahversorgerbonus und startet eine zusätzliche, neue Unterstützung für kleine Lebensmittelhändler über den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. BEZIRK ST. VEIT. Nahversorger werden am Land nicht für die Lebensmittelversorgung vor Ort gebraucht, sie sind auch Treffpunkte für die Bevölkerung, sorgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung und tragen zu lebendigen Gemeinden bei. Seit 1. März zu beantragenIm Jahr 2020 haben Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und...

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Andrea Feichtinger-Sacherer heiratete letztes Jahr, ist frischgebackene Mama und engagierte Bürgermeisterin. | Foto: Gde. Kappel

Andrea Feichtinger-Sacherer
Kappels Bürgermeisterin resümiert ersten drei Amtsjahre

Am 28. Feber 2021 wurde Andrea Feichtinger-Sacherer zur Bürgermeisterin der Gemeinde Kappel am Krappfeld gewählt. Nun beginnt die zweite Hälfte ihrer Amtsperiode - ein kleiner Rückblick einer starken Frau. KAPPEL. Der 29. Feber ist nicht nur ein seltenes Datum, sondern auch ein ganz besonderes für Andrea Feichtinger-Sacherer: "Vor drei Jahren wurde ich gewählt und durfte mit großer Demut in diese spannende und schöne Aufgabe starten." In den vergangenen drei Jahren konnte neben dem Umbau der...

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Straßburgs Bürgermeister Franz Pirolt findet deutliche Worte. | Foto: Gde. Strassburg

Klare Worte aus Straßburg
"Kein Handlungsspielraum mehr für neue Investitionen"

Straßburgs Bürgermeister Franz Pirolt über bauliche Prioritäten, die trotz schwieriger Finanzlage umgesetzt werden sollen. STRASSBURG. "Die schwierige finanzielle Lage, in welche vor allem die Kärntner Gemeinden durch eine massive Mehrbelastung bei den Pflichtumlagen an das Land Kärnten und gleichzeitigem Sinken der Bundesertragsanteile unverschuldet gebracht worden sind, ist mittlerweile allgemein bekannt", äußert sich Straßburgs Bürgermeister Franz Pirolt. Das Haushaltsjahr 2024 wird deshalb...

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Das Team der SPÖ St. Georgen bei der Jahreshauptversammlung am 25. Feber. | Foto: SPÖ St. Georgen

SPÖ St. Georgen
Einstimmig - Thomas Leitner bleibt Ortsparteivorsitzender

In der ordentlichen Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Georgen am Längsee wurde am 25. Feber der bisherige Ortsparteivorsitzende Vizebürgermeister Thomas Leitner in seiner Funktion für weitere drei Jahre bestätigt. ST. GEORGEN. Gemeinsam mit seinem einstimmig gewählten Team wird er auch weiterhin die sozialdemokratischen Themen in der Gemeinde vorantreiben. "Ich freue mich über die Bestätigung meiner bisherigen Arbeit und lade alle ein, konstruktiv für unsere schöne Gemeinde zu arbeiten", so...

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Fellner: „Die Investitionen werden wesentlich zu einer nachhaltig positiven Entwicklung der Marktgemeinde Eberstein beitragen.“ | Foto: Gleiss

Eberstein
275.000 Euro für Hochwasserschutz und Eishalle

Für die Projekte Hochwasserschutz Görtschitz sowie die energetische Sanierung der lokalen Eishalle in der Marktgemeinde Eberstein stellt Gemeindereferent Daniel Fellner für das Jahr 2024 in Summe 275.000 Euro an Bedarfszuweisungsmittel außer Rahmen zur Verfügung. Mit 225.000 Euro werden die Schutzverbauungen subventioniert, 50.000 Euro fließen in die energetische Sanierung der hiesigen Eishalle. EBERSTEIN. Die geplanten Maßnahmen seien für die Gemeinde „von größter Bedeutung“, die Förderungen...

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Wolfgang Grilz, Bürgermeister von St. Georgen am Längsee. | Foto: Gemeinde St. Georgen

Gemeindeausblicke 2024
"Launsdorf braucht einen Nahversorger"

Ein neuer Strandbadeingang, eine Panoramasauna und der Anschluss an die Wasserschiene Kärnten sind nur ein paar Projekte, die in St. Georgen am Längsee umzusetzen sind. ST. GEORGEN. Das größte Projekt ist der neue Strandbadeingang mit einem Investitionsvolumen von rund 1,7 Millionen Euro, wobei hier auch das Land Kärnten als finanzieller Unterstützer mit an Bord ist. "Es wird auch in eine Panoramasauna für den Ganzjahresbetrieb mit Blick zum See, eine Ruhezone und den Hundebadestrand...

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Mölblings Bürgermeister Bernd Krassnig. | Foto: Gemeinde Mölbling

Gemeindeausblicke 2024
Die Schulsanierung steht in Mölbling an

In der Gemeinde Mölbling wurde gut gewirtschaftet, so dass es finanziell weiterhin eine gute Basis gibt. MÖLBLING. Bürgermeister Bernd Krassnig kann sich freuen: "Wir haben keinen Abgang zu vermelden und können die Generalsanierung der Volksschule Meiselding in Angriff nehmen". Rund 1,5 Millionen Euro werden, auch mit Unterstützung vom Land Kärnten, investiert und in den Sommerferien soll es los gehen. Der Gesamtzustand der Volksschule soll auf Vordermann gebracht werden, so dass die Schüler...

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Der Gurker Bürgermeister Siegfried Wuzella | Foto: Marktgemeinde Gurk

Gemeindeausblicke 2024
Gurk setzt auf Hochwasserschutz und Wasserversorgung

In der Marktgemeinde Gurk kann Bürgermeister Siegfried Wuzella auf eine intakte und gut ausgebaute Infrastruktur blicken. GURK. Trotzdem muss immer wieder Geld für die Sanierung und Instandhaltung verwendet werden. Ob Straßen, Kanäle, Heizwerk, Kläranlage oder die Bildungseinrichtugen - für alles muss in verwaltungstechnischer und finanzieller Hinsicht gesorgt werden und ist eines der Hauptaugenmerke in der Gemeindeverwaltung. Nächster Bauabschnitt "Wir starten mit dem zweiten Baubschnit des...

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Guttarings Bürgermeister Günter Kernle | Foto: Marktgemeinde Guttaring

Gemeindeausblicke 2024
"Sind gezwungen mit Finanzen sparsam umzugehen"

In der Marktgemeinde Guttaring ist schaut es finanziell, wie in vielen anderen Gemeinden, nicht so rosig aus. GUTTARING. Bürgermeister Günter Kernle ist froh über den guten Zusammenhalt in der Gemeinde und das großartige Vereinsleben, das zu einer angenehmen Lebensqualität in der Marktgemeinde beiträgt. Straßen und Hochbehälter Der schwierigen Situation ist er sich sehr bewusst: "Durch die finanzielle Situation sind wir gezwungen sehr sparsam mit den Finanzen umzugehen. Aber einige Projekte die...

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Viel Interesse bei Impulsvortrag der SPÖ-Frauen. | Foto: SPÖ

Mit Wilfried Resch
SPÖ-Frauen luden zu Impulsreferat "Ent-Sozialisierung"

Am 1. Feber wurde von den Spö-Frauen, unter Frauenvorsitzender Gabi Dörflinger und Sabine Kulterer, zum Impulsreferat "Ent-Sozialisierung" in den Vereinstreff St. Veit geladen. BEZIRK ST. VEIT. Das Impulsreferat "Ent-Sozialisierung" beziehungsweise Unterschied zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft wurde im Vereinstreff St. Veit behandelt. Grußworte folgten von der Landesfrauenvorsitzenden Petra Oberrauner sowie Bezirksfrauenvorsitzenden und Bürgermeisterin von Klein St. Paul Gabi...

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Bürgermeister Walter Zemrosser (re.) und Finanzreferent Vizebürgermeister Michael Baumgartner freuen sich über die positive Bilanz

  | Foto: Stadtgemeinde Althofen

Althofen
Solide Stadtfinanzen in schwierigen Zeiten

104 von 132 Gemeinden in Kärnten konnten für das Jahr 2024 kein ausgeglichenes Budget erstellen. Zu den wenigen positiv bilanzierenden Gemeinden gehört die Stadt Althofen. ALTHOFEN. Bei einem Budgetvolumen von 20,3 Millionen Euro, gegenüber jeweils rund 25 Millionen Euro in den beiden vergangenen Jahren, weist der einstimmig im Gemeinderat verabschiedete Voranschlag für das Jahr 2024 einen Überschuss von rund 321.000 Euro aus. Positive FinanzvorschauDiese positive Finanzvorschau gründet sich...

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Bürgermeister Harald Tellian über geplante Vorhaben in der Marktgemeinde Brückl. | Foto: Marktgemeinde Brückl

Brückl investiert
Bildungszentrum, Go-Mobil und Photovoltaik im Fokus

Bürgermeister Harald Tellian berichtet über geplante Vorhaben für das Jahr 2024 in der Marktgemeinde Brückl. BRÜCKL. In der Marktgemeinde Brückl stehen für das Jahr 2024 einige Projekte am Programm, wie Bürgermeister Harald Tellian erzählt. Neben der Erstellung des neuen örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) wird der Baubeginn der Quellsanierungen und Wasserversorgungsanlagen am Johannserberg um rund eine Million Euro in Angriff genommen und ab dem Frühjahr das Go-Mobil-Angebot auch in Brückl...

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St. Veiter Vizebürgermeister Clemens Mitteregger, Ortsparteivorsitzender SPÖ Frauenstein Patrick Krainer und Landtagsabgeordneter Günter Leikam | Foto: SPÖ Frauenstein

Patrick Krainer
Er ist neuer Ortsparteivorsitzender der SPÖ Frauenstein

Patrick Krainer übernimmt die die Funktion des Ortsparteivorsitzenden der SPÖ Frauenstein und wurde von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Ehrliche und transparente Politik steht im Mittelpunkt der Arbeit. FRAUENSTEIN. Am 27. Jänner fand die ordentliche Jahreshauptversammlung der SPÖ Frauenstein statt. Diese stand im Zeichen der Erneuerung und Verjüngung. Alexander Schrott, bisheriger Ortsparteivorsitzender, hatte sich entschlossen, seine Funktion in jüngere Hände zu geben. Er wird als...

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Micheldorfs Bürgermeister Helmut Schweiger.  | Foto: Gemeinde Micheldorf

Micheldorf
Weitere Investitionen nur mit Förderungen

In der Gemeinde Micheldorf wurden im vergangenen Jahr einige Bauvorhaben umgesetzt, so dass heuer das Augenmerk auf der Erhaltung der Infrastruktur liegt. MICHELDORF. "Sparen ist angesagt", lässt der Micheldorfer Bürgermeister Helmut Schweiger wissen, "wir haben eine gute Bonität und wie möchten wir als Gemeinde auch behalten." Nur das Notwendigste soll gemacht werden. Geld ist für die Erhaltung von Straßen und Wegen sowie für die Straßenbeleuchtung vorhanden. Projekte abgeschlossen Im letzten...

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Andreas Grabuschnig, Bürgermeister von Eberstein. | Foto: Marktgemeinde Eberstein

Gemeindeausblicke 2024
Bauvorhaben in der Marktgemeinde Eberstein

In Eberstein schaut man in eine spannende finanzielle Zukunft, denn wie in vielen anderen Gemeinden war auch hier ein Abgang zu verzeichnen. EBERSTEIN. Bürgermeister Andreas Grabuschnig ist froh, dass zumindest zwei Projekte finanziert sind und in Angriff genommen werden können. Zum einen ist das der Zubau zum Kindergarten, damit eine zweite Kindergartengruppe entstehen kann. "Wir hoffen, dass es sich zeitlich ausgeht", erklärt der Gemeindechef, "und wir schon im nächsten Schuljahr mit der...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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