ÖVP

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

Letzter Sonntag war richtungsweisend - für Europa, Österreich und Kärnten. Leider mit negativem Ergebnis. Denn das Reformkonzept des italienischen Premier Renzi wurde mehrheitlich zurückgewiesen. Mit einer Verfassungsreform sollte die zweite italienische Kammer entmachtet und der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Roma locuta, causa finita: Entwurf abgelehnt, Renzi rücktrittsreif, und die unter faulen Krediten leidenden Banken könnten gemeinsam mit dem zweithöchsten Schuldenberg in der...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

1. Was soll sich bei der Mindestsicherung ändern? Wir wollen die Mindestsicherung nicht abschaffen, sondern stehen für eine Kurskorrektur: Wer täglich aufsteht, fleißig arbeitet und das Sozialsystem finanziert, darf nicht der Dumme sein. 2. Welchen Kurs vertreten Sie? Mindestsicherung soll denen Hilfe geben, die nicht können. Sie darf aber kein Lebensmodell für jene sein, die nicht wollen! 3. Welche Korrektur ist erforderlich? Es braucht eine einheitliche Lösung, die sozial gerecht, auf Dauer...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Die USA haben eine politisch klare Entscheidung getroffen: Die Republikaner stellen nicht nur den – zumindest von ihnen nominierten – Präsidenten, sondern auch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Gespannt darf man sein, ob ER („du weißt schon wer“, in Anlehnung an Harry Potter und vor allem die vielen Kommentare in den sozialen Medien) sich auch tatsächlich von so etwas Banalem wie einer Verfassung und politischen Gepflogenheiten einengen lassen wird. Oder ob ER einfach wild drauf...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Unter harten Verhandlungen haben der Wirtschaftslandesrat Christian Benger und der Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für die Kärntner Betriebe ausgehandelt. Die 3,5 Millionen EUR waren nach 7 Wochen quasi weg und werden knapp 80 Millionen EUR an Investitionen auslösen. Die Abwicklung durch die AWS war derart erfolgreich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in den nächsten beiden Jahren jeweils fast 90 Millionen an IZP zur Verfügung zu stellen....

Auf Initiative der Kärntner Volkspartei im Landtag haben wir aktuell ein nachhaltiges Konjunkturpaket für die Landwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um die Strukturen im ländlichen Raum und die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Denn die Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft: Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der Almen, Tourismus – dafür sorgen einzig die Bäuerinnen und Bauern! Weniger Budget für die Landwirtschaft würde...

Auf Initiative der Kärntner Volkspartei im Landtag haben wir aktuell ein nachhaltiges Konjunkturpaket für die Landwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um die Strukturen im ländlichen Raum und die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Denn die Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft: Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der Almen, Tourismus – dafür sorgen einzig die Bäuerinnen und Bauern! Weniger Budget für die Landwirtschaft würde...

Unwetter und Ernteausfälle sorgen neben dem Milchpreisverfall für Einkommenseinbußen bei den Landwirten. Um die bäuerlichen Existenzen zu sichern, hat das Land ein Konjunkturpaket in Höhe von 900.000 Euro geschnürt. Diese Soforthilfe wird für die kleinstrukturierte Milchwirtschaft, die Sanierung der zerstörten Straßen und Wege sowie den Forstwegebau verwendet. Die Kärntner Volkspartei hat sich im Landtag auch vehement für die Verwendung heimischer Lebensmittel in Schulen, Kindergärten und...

Unwetter und Ernteausfälle sorgen neben dem Milchpreisverfall für Einkommenseinbußen bei den Landwirten. Um die bäuerlichen Existenzen zu sichern, hat das Land ein Soforthilfe-Paket in Höhe von 900.000 Euro geschnürt. Diese Hilfe wird für die kleinstrukturierte Milchwirtschaft, die Sanierung der zerstörten Straßen und Wege sowie den Forstwegebau verwendet. Die Kärntner Volkspartei hat sich im Landtag auch vehement für die Verwendung heimischer Lebensmittel in Schulen, Kindergärten und...

Dass sich Einsatz lohnt, zeigt der Beschluss der Kärntner Landesregierung über die verstärkte Verwendung heimischer Lebensmittel in Einrichtungen des Landes. Mittels Initiativen und Anträgen hat die Kärntner Volkspartei im Landtag vehement Druck für mehr Regionalität aufgebaut. Jetzt steht fest, dass mittels des Bestbieterprinzips in Schulen, Landeskrankenhäuser, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen künftig mehr heimische Lebensmittel aufgetischt müssen. Das ist nicht nur ökonomisch wertvoll -...

Unwetter und Ernteausfälle sorgen neben dem Milchpreisverfall für Einkommenseinbußen bei den Landwirten. Um die bäuerlichen Existenzen zu sichern, hat das Land ein Hilfspaket in Höhe von 900.000 Euro geschnürt. Diese Soforthilfe wird für die kleinstrukturierte Milchwirtschaft, die Sanierung der zerstörten Straßen und Wege sowie den Forstwegebau verwendet. Die Kärntner Volkspartei hat sich im Landtag auch vehement für die Verwendung heimischer Lebensmittel in Schulen, Kindergärten und...

Kärnten kann durchatmen: 98,7 Prozent der Heta-Gläubiger haben dem Angebot positiv zugestimmt. Das beseitigt endgültig die Konkursgefahr des Landes und reduziert zugleich das Klagsrisiko auf ein Minimum. Ein Riesenerfolg für Kärnten, der auch dem Verhandlungsgeschick des Finanzministers Schelling zu verdanken ist. 1,2 Milliarden mehr Schulden sind jedoch definitiv kein Grund zum Feiern. Denn auch ohne dem Damoklesschwert der Heta-Haftungen steht Kärnten ein langer und steiniger Weg bevor. Um...

Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten hat es nicht leicht. Ernteausfälle durch Extremwitterungen oder der Milchpreis sind nur zwei Herausforderungen, mit denen Kärntens Bäuerinnen und Bauern konfrontiert sind. Ohne die Landwirtschaft , verlieren wir die unabhängige Lebensmittelversorgung und die Pflege der Kulturlandschaft. Um das zu verhindern, wurde mittlerweile an alle Milch-Betriebe im Berggebiet die Milch-Nothilfe in der Höhe von 500.000 Euro ausbezahlt. Außerdem wichtig ist die...

In meiner diesmaligen Kolumne ist es mir ein Anliegen, Ihnen Informationen über ein „grünes“ Gesetzesvorhaben zu berichten: Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes. Die Grünen mit Rolf Holub & Co. haben dazu ein Begutachtungsverfahren abgeführt, dessen Ergebnis ein desaströses ist: noch mehr Auflagen und Bürokratie für die Bürger, noch mehr Einschränkungen, noch mehr Rechte für den Naturschutzbeirat, unzulässige Eingriffe in bestehende Rechte von Unternehmern und Landwirten, und und und. Dazu...

Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten hat es nicht leicht. Ernteausfälle durch Extremwitterungen oder der Milchpreis sind nur zwei Herausforderungen, mit denen Kärntens Bäuerinnen und Bauern konfrontiert sind. Ohne die Landwirtschaft in Kärnten, verlieren wir jedoch die unabhängige Lebensmittelversorgung hochwertiger Produkte und die Pflege der Kulturlandschaft. Um das zu verhindern, wurde mittlerweile an alle Milch-Betriebe im Berggebiet die Milch-Nothilfe in der Höhe von 500.000...

Der akute Milch-Preisverfall hat unsere kleinstrukturierte Milchwirtschaft massiv unter Druck gebracht. Hauptsächlich im Berggebiet, wo sich rund 80 Prozent der heimischen Milch-Betriebe befinden, wurde der Preisverfall zur Überlebensfrage für die Familienbetriebe. Daher hat der Kärntner Landtag den erforderlichen Beschluss für die Nothilfe in Höhe von 500.000 Euro gefasst. Die Milchbauern in benachteiligten Gebieten haben diese Nothilfe mittlerweile erhalten. Die Existenzfrage der bäuerlichen...

Wer schnell hilft, hilft doppelt! 1. Im Kärntner Landtag wurde die Änderung des Regionalfonds-Gesetzes beschlossen. Warum? Wir wollen den Regionalfonds als Finanzierungsmöglichkeit für Gemeinden öffnen, damit diese bei Unwetterkatastrophen sofort Hilfe leisten können. Solche Unwetter richten Leid bei den Menschen an, aber auch Finanzierungsprobleme bei den Gemeinden. 2. Wofür sollen die Geldmittel aus dem Fonds verwendet werden? Geld vom Bund für Katastrophenschäden kommt immer zeitverzögert,...

1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Verbesserung der Situation der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind geplant? Eine zentrale Maßnahme ist die Verwendung von Kärntner Produkten in öffentlichen Kärntner Einrichtungen. 2. Was bedeutet das im Detail und welchen Vorteil bringt das? Dass bedeutet, dass alle öffentlichen Einrichtungen im Land, wie Landesspitäler, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen regionale Produkte...

Für die wenigsten Menschen ist Hunger heute noch ein Begriff. Lebensmittel sind beinahe für jeden erschwinglich günstig und landen zunehmend im Müll. Die Ernährungssicherheit wie sie heute besteht, ist aber keinesfalls selbstverständlich. Dass jederzeit auf qualitätsvolle, regionale Produkte zugegriffen werden kann, ist ein unschätzbarer Wert, den wir unseren heimischen Lebensmittelproduzenten - den Kärntner Bäuerinnen und Bauern verdanken! Grundvoraussetzung dafür bildet eine intakte und...

Kärntner Produkte in Kärntner Einrichtungen! 1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Verbesserung der Situation der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind geplant? Dieser Beschluss ist ein gemeinsames Bekenntnis, die heimische Landwirtschaft zu stärken und für die Zukunft zu sichern. Eine zentrale Maßnahme ist die Verwendung von Kärntner Produkten in Kärntner Einrichtungen. 2. Was bedeutet das im Detail? Dass bedeutet, dass alle...

Über 2700 km Landesstraßen führen durch Kärnten. Viele davon sind in einem technisch so schlechten Zustand, dass die zuständigen Landesbeamten Straßensperren ins Auge fassen. Gerade unlängst etwa die B98 oder aber die Windische Höhe, die Feistritz im Drautal mit St. Stefan im Gailtal verbindet. Schuld an dieser Entwicklung ist die Unterfinanzierung der Straßenerhaltung. Mit den geringen Mitteln wird oft nur notdürftig repariert. Das hat schwerwiegende Folgen für den ländlichen Raum, mit...