Landtag

Nach drei Wahlgängen Kandidaten für die Landtagswahl ermittelt EISENSTADT (uch). Nach einem Hearing-Konvent im Dezember des Vorjahres, einem öffentlichen Online-Voting und der Wahl im Rahmen der Mitgliederversammlung steht die Kandidatenliste der NEOS für die Landtagswahl fest. „Landtagstauglich und ministrabel“ Wenig überraschend wurde Landessprecher Christian Schreiter aus Neudörfl zum Spitzenkandidaten gewählt. Listenzweite ist Susanne Geldner aus Steinberg. Der dritte Platz auf der Liste...

Landtagswahl 2015: SPÖ Burgenland gibt eine Jungabgeordneten-Garantie EISENSTADT. „Jugendliche spielen bei unserem Weg zur Landtagswahl eine entscheidende Rolle. Bei der Listenerstellung werden die 132 SPÖ-Jugendgemeinderäte entscheidend mitreden“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich an. Sieben Jugendkandidaten Insgesamt wird es sieben SPÖ-Jugendkandidaten geben. „Davon wird zumindest einer oder eine fix in den Landtag einziehen“, so Hergovich. In jedem Bezirk wird ein...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...

Team Stronach-Landeschef Rouven Ertlschweiger im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BB: Sie sind seit Ende Jänner Nationalratsabgeordneter. Ihre erste Zwischenbilanz? ERTLSCHWEIGER: „Die Arbeit ist sehr fordernd und intensiv – und oft das Bohren dicker Bretter. Ich will ein Nationalrat für alle Burgenländer sein – über alle Parteigrenzen hinweg. Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für jeden ein und nutze jede Situation, um das Wort zu ergreifen. Ich bin ein fleißiger Redner.“ Ihr Eindruck von...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

Was soll das Land mit 50,81 Mio. Euro machen? Diese Frage beschäftigte die Parteien im Landtag. EISENSTADT (uch). 50,81 Millionen – auf diesen Betrag waren die ursprünglich festgesetzten 41,47 Millionen Euro zinsbedingt angewachsen – zahlte die Grazer Wechselseitige Versicherung im Februar an das Land, nachdem der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden hatte, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war. SPÖ: Geld für KH Oberwart Nach den...

Zur geplanten Verfassungsreform sprachen nun auch drei namhafte Experten im Landtag. EISENSTADT (uch). Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete hatten die Landtagsabgeordneten Gelegenheit, die Argumente der drei Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Klaus Poier und Wilhelm Brauneder zu hören. Proporz nicht zeitgemäß Dabei wurden die Parteien in ihrem Vorhaben, den Proporz abzuschaffen, bestärkt. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, waren sich die Experten einig. Für Mayer würde damit „die Polarität...

Regina Petrik lernt in den nächsten Monaten verschiedene „Arbeitswelten“ kennen EISENSTADT (uch). Ihren Job als Landesgeschäftsführerin hat sie beendet. Bevor sie aber als Spitzenkandidatin der Grünen in den Landtagswahlkampf einsteigt, will sie in unterschiedlichen Organisationen und Firmen arbeiten, um Erfahrungen in Arbeits- und Berufsfeldern zu sammeln, „die bislang in meiner Biografie noch nicht vorgekommen sind.“ Ein Monat pro Betrieb Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ soll dieses...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

DRASSBURG/EISENSTADT. Kinder der Volksschule Draßburg besuchten kürzlich das Landhaus in Eisenstadt. Bei einer Führung lernten sie die Abläufe bei Landtagssitzungen ebenso kennen, wie die Organe des Landtags und wie Gesetze beschlossen werden. Begrüßt wurden die Kinder von Klubobmann LAbg. Christian Illedits. 


Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Steier zog Halbjahresbilanz – Die Abschaffung der Proporzregierung sorgte für den meisten Gesprächsstoff. EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) zog Bilanz über das erste Halbjahr des Burgenländischen Landtags und betonte im Zuge dessen auch seine Wichtigkeit: „Einrichtungen wie der Burgenländische Landtag sind aus dem demokratischen Verständnis der Bevölkerung nicht wegzudenken“, so Steier. Arbeits- & inhaltsreich Sieben Sitzungen, 55 Tagespunkte, 14 behandelte Gesetzesanträge...

KOMMENTAR von Christian Uchann zur Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen im Burgenland“. Warum hat die ÖVP eine aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ im Landtag beantragt? Eine Frage, die der junge Abgeordnete Christoph Wolf gleich zu Beginn nur unbefriedigend beantworten konnte. Er sprach zwar davon, dass „Wohnen immer teurer wird“ und für immer mehr Menschen „unerschwinglich“ sei, allerdings blieb er entsprechendes Datenmaterial, das das burgenländische Wohnproblem...