Reform

In der „Debatte der WOCHE“ diskutieren zwei Experten über die GmbH Neu. Von Gerd Leitner, Teresa Spari Anregung des Wirtschaftsstandortes oder Risiko für Kunden und Geschäftspartner? Die Direktorin des KSV 1870, Barbara Wiesler-Hofer und der Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle im Gespräch über „GmbH Neu“, ihre Auswirkungen und die geplante Reparatur. WOCHE: Welche Ziele stehen hinter der GmbH light? Malle: Der Ausgangspunkt der Gmbh Neu war ein eindeutiger: Die Möglichkeit und Form der...

Ein Drittel aller der österreichweit geplanten Schließungen betreffen Kärnten 96 Polizei-Inspektionen gibt es derzeit in Kärnten. Nach Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen in nächster Zeit 30 davon geschlossen werden. Auf die Zahl der Beamten soll das keine Auswirkungen haben. Welche Posten von der Schließung betroffen sind, richtet sich, so Landeshauptmann Peter Kaiser, nach Strategiekriterien: Mehr Präsenz bei weniger administrativer Arbeit sei das Ziel. Die Entscheidung...

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter stellt sich gegen Ministerin Fekter. Herr Landeshauptmann, braucht es die Landeshauptleutekonferenz überhaupt? GÜNTHER PLATTER: Ohne diese Konferenz würden in Österreich nicht die entscheidenden Themen verhandelt werden. Die Länder sind nicht die Blockierer, sondern sie geben das Tempo vor. Konkrete Ergebnisse? Ich habe mir vorgenommen, die Gesundheitsreform unter Dach und Fach zu bringen. Das ist gelungen. Die Gesundheitsreform hat...

Alle verantwortungsbewussten Kräfte müssen jetzt weiter an einem Strang ziehen, um notwendige Reform ins Ziel zu bringen. Kärnten hat mit Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens Weg für die Zukunft vorgezeigt. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, in einer ersten Reaktion über die Grundsatzeinigung zu einer Reform des Österreichischen Gesundheitswesens durch die Hauptverhandler von Bund, Länder und...

Nicht Urlaubsdauer der PädagogInnen sondern umfassende Bildungsreform muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Forderung nach politischer Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach und Polit-Talk in Schulen. Für ein Zurechtrücken der Prioritäten in der Debatte um eine Bildungsreform spricht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser aus: „Populistisches Lehrer-Beschimpfen ist jedenfalls der falsche Weg. Der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik ist zu...

Schluss mit unsolidarischen Eigeninteressen einzelner Institutionen. Für dringend notwendige Neuorganisation der Gesundheitsversorgung müssen alle Verantwortung für Gemeinschaftswohl übernehmen. Ein Hauptaugenmerk gilt der demografischen Entwicklung. Die Gesundheitsreform und die dringend notwendige Neuorganisation des österreichischen Gesundheitswesens war gestern das Thema der „Zukunftswerkstatt“ der SPÖ-Kärnten. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser und dem...

Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling setzt auf Reformen. Wiens Stadträtin Wehsely sagte, dass der Spitals- und Kassenbereich federführend auf Landesebene kommen werde. Das wäre dann keine Finanzierung aus einer Hand. SCHELLING: Wir sind übereingekommen, dass die Planung und Steuerung auf Bundesebene erfolgen soll. Worauf sich Wehsely bezieht, ist die notwendige Umsetzung auf der Landesebene. Die Länder haben hier einen gemeinsamen Vorschlag für ein Steuerungssystem akzeptiert. Über die...

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

Die Reform der Gemeindeverwaltung ist das Ziel des landesweiten Gemeindekonvents mit LR Dr. Josef Martinz – und auch Köttmannsdorfer, Maria Rainer und Ludmannsdorfer BürgerInnen brachten ihre Ideen und Anregungen im Rahmen der Bürgerveranstaltung im Gh. Puschnig ein, an der auch die drei Bürgermeister Manfred Maierhofer (Ludmannsdorf), Josef Liendl (Köttmannsdorf) und Franz Ragger (Maria Rain) ideenreich mitwirkten. Im Bild: Die Köttmannsdorfer Gruppe unter anderem mit ÖVP-Bezirksparteiobmann...

„Österreich braucht Wandel“, meinen 23 heimische Führungskräfte. Die Betreiber des „management clubs“, einer Plattform für politisch interessierte Führungskräfte aus der heimischen Wirtschaft, haben 95 Thesen zu Reformen für Österreich zusammengetragen. „Unser Land braucht dringende Veränderungen!“, rufen die Herausgeber Herbert Paierl und Markus Heingärtner in ihrem Vorwort auf. Aber notwendige Reformen, so die Autoren, werden von der Politik nicht oder nur zu zögerlich angegangen. In dieser...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

Die ÖVP bringt einen Antrag für eine umfassende Demokratiereform ein. Die Forderungen lauten Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrolle im Landtag und für den LRH. "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Demokratiereform-Paket Tauschitz präsentierte ein...

, Konfrontation der Polit- und Wirtschafts-Spitze: LH Gerhard Dörfler trifft auf Kammer-Präsidenten Franz Pacher – Kapfenberg gegen Simmering … WOCHE: Sie haben gegen Präsidenten Pacher ein paar Spitzen losgelassen – nannten ihn etwa „golfspielenden Konfliktpräsident“. – Wie stehen Sie nun zu Franz Pacher? LH Gerhard Dörfler: Ich stehe zur Wirtschaft. Persönlich sind wir beide Macher und pointiert, wir bleiben uns nichts schuldig Ihr Präsident Leitl hat sich darüber aufgeregt, dass LH Dörfler...

Leistung muss in der Schule etwas wert sein, das fordert JVP-Chef Sebastian Kurz. "Wieder ist die  Unterrichtsministerin mit einem Vorschlag vorgeschnellt ohne vorab mit den Schulpartnern darüber zu diskutieren", urteilt der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, über den Vorschlag "Schluss mit Sitzenbleiben". Es sei allerdings dringend notwendig, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen: "Die Ministerin hat aus ihren Erfahrungen um die Lehrerarbeitszeit nichts gelernt. Frau Minister:...

SPÖ-Landesrat Peter Kaiser über Parteireformen und das mögliche Ende des Proporzsystems in Kärnten. So wie SP-Chef Reinhart Rohr (siehe oben) fordert SP-Landesrat Peter Kaiser ein „Nachdenken über ein Ende des Proporzes“. – „Ungeachtet vom politischen Ausgang dieser Wahl.“ Kaiser hält Überlegungen in diese Richtung für „zielführend, sie sollten so angelegt sein, dass das Thema in dieser Periode ausdiskutiert wird, um die Weichenstellungen in der nächsten Periode zu treffen.“ Die Reform der SPÖ...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...

SP-Hoffnung Gerhard Köfer spricht von einer Neugründung der SPÖ und „dramatischen Personalveränderungen“ WOCHE: Wie schätzen Sie die politische Situation nach den Landtagswahlen ein? Köfer: Sie ist für alle Parteien schwierig. Fürs BZÖ, weil sie jetzt die absolute Allmacht im Land besitzt. Sie müssen niemanden mehr fragen. Das ist ein Vor- und ein Nachteil. Der Nachteil ist, dass man auch für alles verantwortlich gemacht wird in fünf Jahren. Und die Situation im Land ist nicht rosig. Und für...

Während SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-Finanzminister Pröll nicht zeigen wollen (oder können) ob sie hinter der Unterrichtsministerin Claudia Schmied stehen prescht das BZÖ nach vorne. Der Kärntner BZÖ-Bündnischef und Bildungsreferent Uwe Scheuch sicher Unterrichtsministerin Claudia Schmied die volle Unterstützung zu – er unterstützt ihr Vorhaben, dass Lehrer zwei Wochenstunden mehr unterrichten sollen. Für Scheuch steht „die Qualität im Vordergrund und nicht das Festhalten an verkrusteten...