30 Polizeidienststellen in Kärnten vor der Schließung

96 Polizei-Inspektionen gibt es derzeit in Kärnten. Nach Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen in nächster Zeit 30 davon geschlossen werden. Auf die Zahl der Beamten soll das keine Auswirkungen haben. Welche Posten von der Schließung betroffen sind, richtet sich, so Landeshauptmann Peter Kaiser, nach Strategiekriterien: Mehr Präsenz bei weniger administrativer Arbeit sei das Ziel.
Die Entscheidung welche Posten geschlossen werden (siehe unten) sei, so Kaiser, nicht nach der Zahl der diensthabenden Beamten gefallen. Nach derzeitigem Stand würde es künftig im Rosental eine Dienststelle geben. Auch die Landeshauptstadt ist von den Schließungen betroffen, im Gegensatz zu Villach, wo keine Inspektion geschlossen werden soll.
Kaiser zeigt sich sowohl von der Zahl als auch von der Art und Weise der Kundgebung überrumpelt und will von seiner Seite keine Zustimmung zur Strukturreform geben. Die ist laut Gesetz allerdings auch nicht notwendig, da es sich beim Polizeisicherheitsgesetz um ein Bundesgesetz handelt.
Bis kommenden Montag haben Kaiser und seine Berater Zeit, Einwände zu formulieren. Montag Abend soll die endgültige Liste im Innenministerium beschlossen, am Dienstag Früh veröffentlicht werden.
Kaiser sprach davon, von der Entscheidung überrumpelt worden zu sein: ""Ich halte diese Vorgangsweise und diesen Zeitdruck für unmöglich." Außerdem kritisierte er die Größenordnung der Schließungen: "Fast ein Drittel zu schließen, ist nicht möglich und entspricht nicht dem österreichischen Durchschnitt, wonach rund zehn Prozent der Polizeiinspektionen geschlossen werden sollen." Insgesamt sollen in Österreich rund 100 Dienststellen betroffen sein; Kärnten würde nach derzeitigem Plan ein Drittel der Einsparungen tragen.

Die Liste:

Bezirk Hermagor: Posten Kirchbach und Weißbriach
Klagenfurt/Stadt: Posten Hauptbahnhof
Klagenfurt/Land: Posten Feistritz im Rosental, Krumpendorf, Lambichl, Maria Saal und Pischeldorf
St. Veit: Posten Hüttenberg, Liebenfels, Weitensfeld und Metnitz.
Spittal an der Drau: Posten Greifenburg, Kolbnitz, Mallnitz, Stall und Weißensee
Villach/Land: Nötsch, Rosegg, Wernberg und Weißenstein
Völkermarkt: Gallizien, Globasnitz, Griffen und Ruden
Wolfsberg: Preitenegg, Reichenfels, St. Paul und St. Stefan im Lavanttal
Feldkirchen: Posten Glanegg