Gipfeltreffen mit harten Bandagen

, Konfrontation der Polit- und Wirtschafts-Spitze: LH Gerhard Dörfler trifft auf Kammer-Präsidenten Franz Pacher – Kapfenberg gegen Simmering …

WOCHE: Sie haben gegen Präsidenten Pacher ein paar Spitzen losgelassen – nannten ihn etwa „golfspielenden Konfliktpräsident“. – Wie stehen Sie nun zu Franz Pacher?
LH Gerhard Dörfler: Ich stehe zur Wirtschaft. Persönlich sind wir beide Macher und pointiert, wir bleiben uns nichts schuldig
Ihr Präsident Leitl hat sich darüber aufgeregt, dass LH Dörfler bei der Eröffnung der Herbstmesse nicht dabei war, „das hätte es unter Haider nicht gegeben“. Haben Sie Verständnis für Dörflers Urlaub?
Franz Pacher: Die Messe ist ein Spiegelbild der Wirtschaft, wir freuen uns, wenn die Politik an diesem Ereignis teilnimmt.
Im Sozialpartnerpapier wurde LH Dörfler massiv kritisiert, gilt diese Kritik weiterhin?
Pacher: Wir sind nicht die Ministranten der Politik. Wir wollen eine starke Wirtschaft – das Umfeld dafür muss die Politik schaffen.
Dörfler: Die Wirtschaftskammer schafft keine Arbeitsplätze.
Pacher: Ich habe seit 37 Jahren ein eigenes Unternehmen. 90 Prozent der Betriebe sind Kleinunternehmen. Sie beschäftigen in der Krise weiter Mitarbeiter, bilden Lehrlinge aus, aber sie stehen nicht im Mittelpunkt.

Was läuft schief im Land?
Pacher: Wir haben schon 2004 Unternehmen zur Zukunftskonferenz geladen. Als ein Schwerpunkt wurde Energieeffizienz vereinbart. Vieles ist uns dabei gelungen. Heuer gab es wieder eine derartige Konferenz. Mit LH Haider haben wir viel darüber diskutiert und einen Konsens gefunden. Diesen Dialog wünschen wir uns wieder. Mein Dank gilt der WOCHE, die uns zum Dialog eingeladen hat.
Dörfler: Bei unserer Arbeit steht jeden Tag Kärnten im Blickpunkt. Aber ich bin kein Fan der Zeitvernichtungsgipfel und Runden Tische. Für mich gibt es ein Papier, das geht man konsequent an und arbeitet es ab.
Ist die Krise vorbei?
Pacher: Die Krise ist wie eine Krankheit, das Virus springt über, der erste ist schon wieder gesund, bis der letzte erst angesteckt wird. Wir müssen die Bürokratie hintanhalten, dann schaffen wir es auch. Außerdem brauchen wir eine Verwaltungsreform – einheitliche Gesetze im Jugendschutz, in der Bauordnung, in allen Ländern.
Brauchen wir so viele politische Ämter in Kärnten?
Pacher: Wir haben von 124 Innungen auf 74 abgespeckt. Weniger Verwaltung und mehr Service für die Mitglieder lautet unsere Devise.
Dörfler: Dieser Prozess ist ein Demokratie-Bedürfnis. Allerdings, keiner wird eine Gemeinde in Frage stellen. Eine Gemeinde ist ja auch eine Identität.
Brauchen wir 36 Abgeordnete für unsere Identität?
Dörfler: Darüber diskutieren wir viel, den Landtag um ein Drittel zu verkleinern ist ein Thema.
Pacher: Der Fehler war, in guten Zeiten keine Strukturreform gemacht zu haben. In guten Zeiten haben wir alles verkauft, aber das Geld nicht für die Reform verwendet.
Wurden Fehler gemacht?
Dörfler: Wer arbeitet, macht Fehler. Wir sollten die Reformen jetzt ohne Ausreden angehen. Der erste Schritt war die Verwaltungsreform, nun ist die Pensionsreform dran.
Wo ist beim Budgetdefizit die absolute Schmerzgrenze?
Dörfler: Wir sondieren alle Budgetbereiche, Ziel ist 10 Prozent Einsparung. Die Gewichtung ist klar: wenig Einsparung bei Bevölkerung und Wirtschaft.
Wie hoch darf das Defizit 2010 maximal sein, geht es nach dem Landeshauptmann?
Dörfler: Unter 200 Millionen Euro. Manche liebgewonnene Gewohnheit wird dann nicht mehr da sein.
Pacher: Kein Unternehmen würde sich ein 10-Prozent-Minus verordnen, das wäre auch für das Land nicht gut. Für manche Dinge werden wir mehr Geld brauchen, manches wird es nicht mehr geben. Minus 10 Prozent sind kein guter Weg. Zweigleisigkeiten brauchen wir nicht mehr.
Herr LH, Ihr Bild der Frau in der Wirtschaft wird kritisiert.
Dörfler: Die Frau ist eine Standby-Billigarbeitskraft in Handelsketten. Ich bin dafür, die Arbeit neu zu verteilen. Eine Verkäuferin ist mit 690 Euro Einkommen ja nicht unbedingt glücklich. Alleinerziehende sollen im Arbeitsprozess sein, aber es soll nicht Doppelverdiener und Doppelverlierer geben.
Pacher: Frauen sind gleichwertig in den Bildungsprozess eingestiegen und kommen als hochwertige Mitarbeiter heraus, sie müssen genauso wie ein Mann in den Arbeitsprozess integriert werden – da gibt es kein zurück an den Herd, Gleichberechtigung ist das Ziel.
Dörfler: Die Frau ist die Lastenträgerin.
Pacher: Nur dort, wo man ihr das umhängt. Wir brauchen ganzflächige Betreuung der Kinder, die Ganztagesschule ist ein heißes Thema, da haben wir viel zu tun, die Wirtschaft steht dazu.
Dörfler: Schule und Hort sind zwei Einrichtungen, das ist zu teuer.
Pacher: Der Hort ist nicht die richtige Aufbewahrungsstätte für Kinder.
Dörfler: Da haben wir 100 Prozent Übereinstimmung.
Was halten Sie von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer?
Dörfler: Gar nichts, ich bin ja auch nicht Zwangsmitglied beim Turnverein. Wo gutes Angebot da ist, gibt es Mitglieder.
Pacher: Das ist Wunschmusik eines Politikers. Wir sind in einer Demokratie, wo die Unternehmer machen können, was sie wollen und nicht im kommunistischen Ostblock! Wir haben Pflichtaufgaben übernommen. Wieso habt ihr die Jägerschaft in den gleichen Status wie die Wirtschaftskammer übergeben?
Dörfler: Ich muss Mitglied bei Ihnen sein! In meiner Zeit bei der Brauerei habe ich nie etwas von der Kammer gebraucht.
Pacher: Sie waren nie selber Unternehmer, Sie waren angestellt, haben nie eigenes Geld riskiert.
Dörfler: Ich habe erfolgreiche Bilanzen vorgelegt.
Pacher: Wenn Sie Pleite gegangen wären, wären Sie aus dem Insolvenzfonds bezahlt worden. Sie waren nie Unternehmer wie ich!
Dörfler: Sie werden schon wieder grantig und sprechen von Ostblockmentalität. Schauen Sie auf Ihren Blutdruck, Sie sind so aufgeregt ...
Pacher: Im Ostblock hat die Politik auch geglaubt, sie bestimmt die Wirtschaft, wohin das geführt hat, das haben wir ja gesehen! Jeder, der einen Jagdschein löst, zahlt denselben Betrag wie der Durchschnitt der Unternehmer bei mir.
Dörfler: Aber ich muss keinen Jagdschein lösen.
Welche Schulnote geben Sie der BZÖ/ÖVP-Koalition?
Pacher: Die Parteiförderung ist ein kapitaler Fehler, demnach gibt es einen eindeutigen Fünfer. Der Fehler ist aber reparabel.
Dörfler: Die Wirtschaftskammer hat 2002 12,14 Millionen Umlagen lukriert und 2008 bereits 16,8 Millionen.
Pacher: Wir haben mit 1. Jänner 2009 die Beiträge gesenkt. Unsere Mitgliedsbeiträge richten sich auch nach der Wirtschaftsleistung.
Dörfler: Darf ich neben den Emotionen festhalten: Wir wollen das Gleiche, haben einen anderen Zugang dazu. Die zwei Charakterköpfe Pacher und Dörfler werden pointiert aufeinander treffen, den Schnabel werden wir uns nicht verbieten lassen. Uns eint mehr als uns trennt.
Pacher: Ich hätte gerne ein Versprechen: Ich lese, dass in der Förderpolitik „Leuchtturmprojekte“ umgesetzt werden sollen. Aber Fokussierung tut nie gut, ist der Niedergang. Wenn wir nicht auf die Masse der Unternehmen schauen, dann haben wir Arbeitslosigkeit.
Dörfler: Der Wirtschaftsreferent ist Ihr Parteiobmann, er ist Garant für die Achse Wirtschaft und Politik. Was halt nicht sein darf ist, dass mit der Förderung ein teurer Jeep gekauft wird.
Pacher: Ich kenne keinen, der für einen teuren Jeep eine Förderung bekommen hat.
Uwe Sommersguter, Mitarbeit: Elisabeth Krug